Queerer Fahnen-Streit zwischen Innen- und Familienministerium

Flaggenstreit zwischen zwei Bundesministerien: Vor dem Bundesfamilienministerium weht seit dem Jahrestag des New Yorker Stonewall-Aufstands am 28. Juni die sogenannte Progress-Regenbogenflagge – obwohl das für die Beflaggung von Bundesgebäuden zuständige Bundesinnenministerium (BMI) zuvor schriftlich darauf hingewiesen hat, dass es keine Genehmigung dafür gibt. Beide Ministerien bestätigten am Dienstag auf Anfrage einen entsprechenden Bericht von "Achtung, Reichelt!", dem Youtube-Kanal des ehemaligen "Bild"-Chefredakteurs Julian Reichelt.

Die Progress-Regenbogenflagge wurde ergänzt um weitere Farben, die gezielt queere People of Color und trans Menschen repräsentieren und diesen Gruppen mehr Sichtbarkeit verleihen sollen. Die vor dem Familienministerium gehisste Fahne hat auch einen Punkt auf gelben Hintergrund, um auf inter Personen aufmerksam zu machen.

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Nur traditionelle Regenbogenfahne erlaubt

Nur diese Regenbogenfahne ist erlaubt: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zog eine klassische Prideflagge hoch (Bild: Prof. Karl Lauterbach / twitter)

Das Bundesinnenministerium (BMI) hatte in einem Schreiben vom 6. April unter anderem an Ministerien, Bundestag und Bundesrat das Hissen der traditionellen Regenbogen­flagge an Bundesgebäuden genehmigt (queer.de berichtete). Am 13. Juni schickte das SPD-geführte Ministerium dann ein weiteres Schreiben an das von den Grünen geführte Familienministerium. Darin wurde nach BMI-Angaben darauf hingewiesen, "dass das Hissen weiterer Logo-Flaggen nicht vom BMI-Schreiben vom 6. April 2022 umfasst ist und auch ansonsten nicht genehmigt werden kann".

Eine Sprecherin des Familienministeriums sagte zur Frage, warum diese Fahne statt der Regenbogen­fahne gehisst wurde: "Als Gleichstellungsministerium sind wir stolz, dieses Jahr die Progress-Regenbogen­flagge zu hissen, um ein Zeichen besonderer Solidarität auch mit allen Trans- und Inter-Personen zu setzen. Damit drückt das Haus unmissverständlich aus, für alle queeren Menschen einzustehen." Die Fahne soll den Angaben zufolge noch bis zum 29. Juli vor dem Ministerium wehen.

Vom Innenministerium hieß es, Beflaggungen, die nicht im Einklang mit dem Beflaggungserlass der Bundesregierung stünden, seien rechtswidrig. Verstöße zögen aber keine Rechtsfolgen nach sich. Man erwarte grundsätzlich, dass sich alle Ressorts an die Regelungen hielten, die im Beflaggungserlass festgelegt seien. (cw/dpa)

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