Homo-Streit zwischen Grünen und FDP

Berlin (queer.de) - Die Grünen setzen sich im Bundestag dafür ein, Benachteiligungen der Homo-Ehe zu beseitigen, was zu einem Schlagabtausch mit der FDP führte. Heute forderten die Grünen die Bundesregierung in einem Antrag dazu auf, Lebenspartner mit Eheleuten gleichzustellen. Das teilte Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Fraktion, mit. Ungerecht sei insbesondere das Steuerrecht, in dem Homo-Partner wie Fremde behandelt würden, aber gleichzeitig Unterhaltspflichten übernähmen. Die FDP begrüßte die "späte Einsicht" der Grünen, wie Jörg van Essen, Parlamentarischer Geschäftsführer der liberalen Fraktion, mitteilte. "Wer gleiche Rechte hat muss auch gleiche Pflichten haben", so van Essen. "Es war daher sehr bedauerlich, dass die rot-grüne Bundesregierung nicht den Mut hatte, Lebenspartnerschaften weitergehende Rechte einzuräumen." Gerade das gemeinsame Adoptionsrecht sei am Widerstand "in den eigenen Reihen" gescheitert. Diese Kritik ließ Beck in einer Gegen-Pressemitteilung unter dem Titel "Ist die FDP beschwipst?" nicht gelten. "Die FDP hat 2001 sowohl das Lebenspartnerschafts- als auch das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz im Bundestag abgelehnt. Die FDP-mitregierten Länder haben das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz im Bundesrat zu Fall gebracht. Begründung damals: die Gleichstellung der Homosexuellen-Paare verletze den grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie", so Beck. Außerdem verhindere die FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als Regierungspartei bis heute, dass Lebenspartnerschaften landeseinheitlich im Standesamt geschlossen werden können. (dk)