Kontra: Keine Parteien auf dem CSD!

Die Pride-Saison ist in vollem Gange und damit auch die Diskussion über den Charakter und die Ausgestaltung der CSDs. Neben Debatten um das Verhältnis von Party und Politik sowie um Kommerzialisierung steht dabei auch immer wieder die Rolle von politischen Parteien zur Disposition. Während bei den meisten CSD-Paraden die im Bundestag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der rechtsextremen AfD – selbstverständlich mitlaufen und Präsenz mit Fahnen, Ständen oder sogar eigenen Wägen zeigen, entscheiden sich einige CSD-Organisator*innen bewusst gegen eine sichtbare Präsenz von politischen Parteien. In diesem Debattenbeitrag möchte ich darlegen, weshalb ich eine kritische Distanz zu politischen Parteien nicht trotz, sondern gerade wegen der aus queerer Perspektive scheinbar fortschrittlichen Regierungspolitik der Ampel-Koalition für angebracht halte.

Der Bochumer CSD schließt schon seit seiner Wiederbelebung 2019 "Werbung von politischen Parteien" aus und verbindet dies mit einem kapitalismuskritischen Anspruch. Dieses Jahr zog der CSD Kassel nach und beschloss, dass "klassischen politischen Parteien keine Sonderstellung oder spezifische Sichtbarkeit in Form von beispielsweise Parteiflaggen, Infoständen oder Redebeiträgen gewährt werden soll" . In Göttingen hatte es im letzten Jahr Proteste von CSD-Teilnehmer*innen gegen eine Podiumsdiskussion der OB-Kandidat*innen und Parteistände auf dem Straßenfest gegeben; in diesem Jahr werden auch hier politische Parteien nicht mehr in dieser Form präsent sein. Daneben gibt es in einigen Städten wie Köln oder Berlin immer wieder alternative CSDs, die sich von den großen CSDs u.a. wegen deren unkritischen Verhältnis zu Parteien und Regierung abgrenzen.

Ergebnis der queer.de-Wochenumfrage vom 4. bis 11. Juli 2022

Stonewall was a riot

Verwiesen wird in der Begründung oft auf den Ursprung und die Tradition der CSD-Paraden: Schließlich gedenken sie jährlich dem Stonewall-Aufstand von 1969. Die Polizei führte eine Razzia gegen das Stonewall Inn in New York durch, das bei trans Personen, Drag Queens und Kings, Lesben, Schwulen und anderen Queers beliebt war. Diese wehrten sich physisch gegen die Repressalien, bewarfen die Polizei mit Steinen und es brach ein Riot aus, der sich über zwei Nächte ziehen sollte. Dieses Ereignis erlangte seine Zentralität in der Gründungserzählung der "Gay Liberation"-Bewegung dadurch, dass die Staatsgewalt hier direkt und physisch konfrontiert wurde in einem Akt des freudvoll-rebellischen Empowerments sowohl von marginalisierten als auch von vergleichsweise privilegierten Teilen der Community.

Mit ein Grund für die Heftigkeit dieser Gegenwehr als auch für seine Rezeption, die die CSD-Bewegung begründen sollte, lag darin, dass einige Beteiligte bereits in anderen sozialen Bewegungen Erfahrungen in Auseinandersetzungen mit der Polizei gesammelt hatten. Zudem war in der New Yorker Community ein selbstbewusstes und radikales Konzept von "Gay Liberation" erarbeitet worden, das Inspiration aus anderen Bewegungen, wie der Schwarzen Bürgerrechtsbewegung aufnahm. Die Polizei wurde in der Christopher Street gerade nicht – wie etwa noch nach der Razzia des New Year's Ball in San Francisco vier Jahre zuvor – in persönlichen Gesprächen von einigen vergleichsweise privilegierten Schwulengruppen lediglich darum gebeten, so etwas doch zu unterlassen, sondern sie wurde physisch daran gehindert.

Alles paletti mit der Ampel-Koalition?

Nun ließe sich gegen die Forderung nach einer Distanz zum Staat und seinen Organen, die sich in dieser Geschichte begründet, einwenden, dass sich in den vergangenen 53 Jahren seit Stonewall doch schon einiges geändert hat. Sowohl der US-amerikanische und der deutsche Staat wie auch die meisten anderen westlichen Demokratien sind im Verhältnis zur queeren Community nicht mehr die gleichen Staaten wie in der Mitte des 20. Jahrhunderts. Homosexualität ist nicht mehr strafbar, gleichgeschlechtliche Ehen sind anerkannt und auch in Bezug auf Trans-Rechte tut sich einiges. Schwule, Lesben und Bisexuelle haben ganz selbstverständlich auch Regierungsposten, auch die ersten trans Personen sind nun im Bundestag vertreten. "Wir" können nun anscheinend in dieser Demokratie mitreden.

Protest gegen die Teilnahme der Lesben und Schwulen in der Union beim Berliner CSD 2016 (Bild: IMAGO / POP-EYE)

So ist auch erklärlich, dass militante queere Aufstände seltener geworden sind, und stattdessen Parteien und bisweilen sogar die Polizei bei den CSD-Paraden mitlaufen. Bot die große Koalition bis Herbst letzten Jahres trotzdem noch einige Anlässe für Kritik aus Reihen der Community – etwa durch das von ihr verhinderte Selbstbestimmungsgesetz – so scheint mit der liberalen Ampel-Koalition nun eine Fürsprecherin queerer Rechte die Regierungsgeschäfte zu führen. Das Selbstbestimmungsgesetz, das den Wechsel von Namen und Geschlechtseintrag vereinfachen wird, kommt endlich auf den Weg, und auch für Sorgegemeinschaften jenseits der heterosexuellen Kleinfamilie wird sich durch Änderungen im Abstammungsrecht und die Verantwortungsgemeinschaft wohl einiges zum positiven ändern. Also alles paletti?

Politik gegen große Teile unserer Community

Wenn man sich nicht nur die Maßnahmen anschaut, die unmittelbar unter "Queerpolitik" fallen und dabei insbesondere eine intersektionale Perspektive einnimmt, sieht das Bild schon ganz anders aus. Dann wird klar, dass die Regierungsparteien eine Politik gegen große Teile unserer Community machen. Exemplarisch lässt sich dies an den Feldern Arbeitslosigkeit, Wohnraum und Migration aufzeigen:

Beispiel 1: Arbeitslosigkeit. Vor allem trans Personen sind nach wie vor noch Diskriminierung am Arbeitsplatz und bei der Jobsuche ausgesetzt und sind überdurchschnittlich oft von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen . Die Ankündigungen, Hartz IV durch ein "Bürgergeld" zu ersetzen, waren wohl nicht viel mehr als leere Versprechen. Lediglich das Label wird geändert, am Inhalt ändert sich kaum etwas. So werden nach einer kurzen Phase der Reduktion der Sanktionsmöglichkeit im neuen "Bürgergeld" wieder Streichungen von bis zu 30 Prozent möglich sein. Gerade angesichts der Inflation ist dies fatal.

Beispiel 2: Wohnraum. Die urbanen Zentren sind ein bevorzugter Wohnraum von queeren Personen, hier finden Queers eine Community. Doch Wohnraum in Städten wird immer teurer, was es gerade für ärmere Queers schwierig macht, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Einen bundesweiten Mietendeckel will die Ampelkoalition trotzdem nicht einführen. In Berlin hat die Kampagne "Deutsche Wohnen und Co. Enteignen" den Volksentscheid gewonnen, doch insbesondere SPD und Grüne verhindern im Berliner Senat seine Umsetzung und wollen erst andere Mittel ausloten. Dabei könnte eine durch Enteignung geschaffene, von Mieter*innen mitverwaltete gemeinwirtschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts nicht nur die Mieterhöhungen stoppen, sondern auch neuen günstigen Wohnraum schaffen und eine diskriminierungsfreiere Wohnungsvergabe ermöglichen.

Beispiel 3: Migration. Jedes Jahr sterben tausende Menschen auf der Flucht, oft auf dem Weg nach Europa. Sie verdursten in der Sahara oder ertrinken im Mittelmeer. Neben Armut, Krieg und politischer Verfolgung stellt auch queerfeindliche Verfolgung und Diskriminierung einen Fluchtgrund dar. Bundes- wie Landesregierungen tun jedoch nichts, um sichere Fluchtwege zu schaffen. Wessen Asylantrag abgelehnt wird, wird abgeschoben – auch in sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" wie Ghana, in denen männliche Homosexualität strafrechtlich verfolgt wird.

Daneben gibt es selbstverständlich noch den "Elephant in the room", die Klimakrise, die zwar die queere Community nicht mehr betrifft als andere Teile der Gesellschaft, aber die wir trotzdem nicht vernachlässigen sollten, denn "There is no pride on a dead planet", wie die Queers for Future sagen . Mit den Maßnahmen der Ampelregierung wird die 1,5°-Grenze nicht eingehalten werden und somit die Lebensgrundlagen unzähliger Menschen zerstört werden.

Und was ist mit der Opposition?

Wenn die Regierungsparteien sich also nun an den Ständen und bei Gesprächsformaten in Rahmen der CSDs mit all den von ihnen auf den Weg gebrachten Reformen brüsten, sollten wir also nicht vergessen, dass sie in vielen Bereichen eine Politik betreiben, die großen Teilen der queeren Community das Leben weiter zur Hölle macht. Doch was ist mit den anderen Parteien?

Über die rechtsextreme AfD, die mit Verschwörungsmythen über "Frühsexualisierung" und mit Transfeindlichkeit Stimmung macht, muss sicherlich nichts gesagt werden, erfreulicherweise besteht diesbezüglich auch ein sehr großer Konsens innerhalb der queeren Community. CDU und CSU sind jedoch ebenfalls Parteien, die sich progressiven Reformen, wie dem Selbstbestimmungsgesetz, entgegen stellen. Es sind die Parteien, die in der Bundesrepublik bisher am meisten queere Rechte verhindert haben. Deren Teilnahme an CSDs wirkt deshalb besonders paradox.

Die einzige linke Opposition gegen die Regierungspolitik wird auf parlamentarischer Ebene von der Linkspartei vertreten, die es gerade so nochmal in den Bundestag geschafft hat. Doch diese Partei duldet weiterhin Personen wie Sahra Wagenknecht in ihren Führungsriegen, die die queere Community als "skurrile Minderheiten" bezeichnet. Auf dem letzten Bundesparteitag schlug Gregor Gysi in eine ähnliche Kerbe, indem er sich über geschlechtergerechte Schreib- und Sprechweisen lustig machte. Auch die mangelnden Konsequenzen auf die unter #LinkeMeToo bekannt gewordenen Fälle von sexualisierter Gewalt und Belästigung innerhalb der Partei stellt sie unter kein besonders rosiges Licht. Und wo die Linkspartei an Landesregierungen beteiligt ist, unterscheidet sich ihre Politik kaum von der anderer Parteien. So gibt es auch in Ländern, in denen die Linkspartei mitregiert oder sogar den Ministerpräsidenten stellt, wie in Thüringen, Abschiebungen, und in Berlin wurden auch unter Rot-Rot-Grün queerfeministische Hausprojekte wie die Liebig34 geräumt.

Der CSD in der Hand des Staates: Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos), NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und Staatssekretär Sven Lehmann (Grüne) bei der Eröffnung des Cologne Pride 2022 (Bild: IMAGO / Panama Pictures)

Selbstverständlich gibt es noch Differenzen zwischen den Ampelparteien und der Linkspartei auf der einen und CDU/CSU und AfD, die queere Errungenschaften offen bekämpfen, auf der anderen Seite. Es gilt, die bisher erkämpften Errungenschaften und die progressiven Reformen, die die Ampel-Koalition auf dem Weg bringt, zu verteidigen gegen den rechten Backlash, der uns von Rechts, von religiösen Fundamentalist*innen und von transfeindlichen Querfront-Feminist*innen entgegenschlägt. Auch verdienen queer- und transfeindlich angefeindete Mitglieder der Regierungs- und anderer Parteien vollste Solidarität. Allerdings ist auch bei der Bekämpfung regressiver Strömungen nur bedingt Verlass auf die liberalen und linken Parteien. So haben die Grünen gerade erst in NRW mit dem CDU-Politiker Nathanael Liminski einem Vertreter der christlichen Rechten zu einem Ministerposten verholfen.

Für eine grundlegende Umwälzung der bestehenden Verhältnisse

Es gibt also viele Gründe, eine kritische Distanz zu allen politischen Parteien einzunehmen. Dementsprechend sind Beschlüsse, die eine Präsenz von Parteien auf CSDs einschränken oder verhindern, zu begrüßen. Denn Parteien sehen solche Anlässe schließlich immer auch als Möglichkeit, Wahlkampf zu machen. Sie brüsten sich mit ihren queerfreundlichen Forderungen und Reformen, um Wähler*innenstimmen zu gewinnen, während sie an der Regierung eine Politik gegen große Teile der queeren Community machen. All das hat System. Eine unsoziale Politik machen die Parteien nicht nur aus Boshaftigkeit, sondern vor allem weil sie in einer kapitalistischen Gesellschaft die Interessen des Kapitals verfolgen und in erster Linie für Wirtschaftswachstum sorgen müssen. Denn aus diesem generieren sich Steuereinnamen und damit überhaupt erst die Handlungsfähigkeit des Staates. Andere Ziele sind dem unterzuordnen.

Wenn wir queere Rechte aus intersektionaler Perspektive nicht als getrennt von der sozialen Frage oder von Antirassismus betrachten, wird deshalb deutlich, dass wir eine umfassende Verbesserung der Lebenssituation aller queeren Menschen nicht über die Parteien erreichen können. Indem queere Politik auf Parteipolitik beschränkt wird, wird ihre Widerständigkeit kanalisiert in die Bahnen, die innerhalb der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse möglich sind und werden letztlich Kräfte gestärkt, die vielen Queers nach wie vor noch Steine in den Weg legen.

Dagegen gälte es, eine andere Perspektive queerer Politik zu entwickeln, die auf eine grundlegende Umwälzung der bestehenden Verhältnisse zielt anstatt nur auf einzelne Verbesserungen. Ansätze dafür gibt es nicht wenige in der Geschichte queerer Kämpfe. Ein Beispiel ist die Gruppierung STAR – Street Transvestite Action Revolutionaries (später umbenannt in Street Transgender Action Revolutionaries), die von von Sylvia Rivera und Marsha P. Johnson ein Jahr nach dem Stonewall-Aufstand in New York gegründet wurde. STAR bestand vor allem aus queeren und transgeschlechtlichen People of Color, organisierte praktische gegenseitige Hilfe was die Versorgung mit Wohnraum und Lebensmitteln anging, machte Solidaritätsarbeit für politische Gefangene und schloss sich Aktionen von revolutionären Organisationen anderer marginalisierter Communities wie der Black Panthers oder der Young Lords an. Auch in der Geschichte der LGBT-Bewegungen in der Bundesrepublik finden sich zahlreiche Gruppen, die antikapitalistische Positionen vertraten.

Die Kritik an den politischen Parteien und die Einschränkung ihrer Präsenz beim CSD könnte ein Anlass sein, sich wieder vermehrt mit diesen Perspektiven queerer Politik, die eine Alternative zur Parteienfixierung darstellen, auseinanderzusetzen und sie für die heutige Zeit weiterzuentwickeln.

Pro: Warum Parteien auf den CSD gehören (31.07.2022)

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