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Debatte

Pro: Warum Parteien auf den CSD gehören

Pride-Demos sollten die Vielfalt des queeren gesellschaftlichen Lebens abbilden – dazu gehören auch die demokratischen Parteien. Ein Ausschluss verhindert notwendige Diskussionen und schadet dem Fortschritt.


SPD-Truck beim Kölner CSD 2018 (Bild: IMAGO / Horst Galuschka)

Sollten politische Parteien an CSDs teilnehmen dürfen? Veranstalter*innen einzelner CSDs haben sich dagegen entschieden. Es gibt viele Argumente, kritisch gegenüber Parteien aufzutreten. Doch ein Ausschluss von Parteien kann nicht die Lösung sein.

Dass CSDs schon immer in einer gewissen Distanz zu Parteien standen, hat mit ihrem Charakter zu tun. Denn zivilgesellschaftliche Bewegungen kommen nicht aus den Parteien selbst heraus. Sie entstehen vielmehr dann, wenn Parteien sich um diese Anliegen zu wenig gekümmert haben. Dies gilt für "Fridays for Future", es galt für die Student*innenbewegung der 1960er Jahre und für die kurzlebigen kapitalismuskritischen "Occupy"-Proteste.

Nun sind queere Akteur*innen in Deutschland viel komplexer strukturiert und länger existent, als die anderen genannten Bewegungen. Aber auch wenn diese zivilgesellschaftlichen Proteste nicht aus Parteien heraus entstanden sind, sollten Parteien dennoch Teil von jenen sein dürfen.

Parteiwerbung wird als solche erkannt


Die CDU beim Berliner CSD 2009 (Bild: Jörg Kanngießer / flickr)

CSDs sollten die Vielfalt des queeren gesellschaftlichen Lebens abbilden. Dazu gehören auch Parteien. Immer wieder wird gegen die Teilnahme von Parteien argumentiert, dass sie für sich keine Werbung machen sollten. Damit unterstellt man aber den teilnehmenden Menschen unterschwellig, man halte sie nicht für fähig, Werbung einzelner Organisationen kritisch zu betrachten. Wenn jemand eine Fahne einer Partei sieht oder eine Rede hört, führt das noch längst nicht zur Wahl dieser Partei. Auch wissen die meisten queeren Menschen zwischen parteilicher Werbung und gesellschaftlicher Realität zu unterscheiden.

Es gibt zu Recht viel Kritik an der Kluft zwischen parteilichen Versprechungen und dem Handeln der einzelnen Parteien. Dass es in den Parteien queere Vorfeldorganisationen gibt, bedeutet aber nicht, dass diese in einem vielstimmigen Konzert einer Partei automatisch den Ton angeben. Denn Parteien, so sie denn nicht Klientelparteien sind, versammeln viele unterschiedliche gesellschaftliche Interessen in sich. Sie müssen im Inneren einen Kompromiss der Positionen finden und schaffen so gesellschaftliche Rückbindung.

Auch wenn Parteien in ihren Programmen queerfreundliche Positionen haben, können sie diese manchmal ohne parlamentarische Mehrheiten nicht umsetzen. Das soll nicht berechtigte Kritik gegenüber Parteien neutralisieren. Aber es ist wichtig, die Funktionsweisen von Parteien in dieser Debatte nicht außen vor zu lassen. Durch einen Ausschluss von einem CSD werden Parteien queeren Positionen jedenfalls nicht schneller durchsetzen können.

Nur Verfassungsfeinde haben auf dem CSD nichts zu suchen


Wagen der Linken beim Berliner CSD 2018 (Bild: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / flickr)

Parteien vertreten gelegentlich auch Positionen, die einzelne Teilnehmende eines CSD nicht teilen. Doch das liegt im Wesen einer Partei, die immer nur einen Ausschnitt einer Gesellschaft abbilden kann. Sie deswegen auszuschließen ist ebenfalls schwierig. Sicherlich endet die Toleranz dort, wo die verfassungsmäßige Ordnung nicht mehr gilt.

Dass die AfD im Vergleich zu den anderen demokratischen Parteien in Deutschland einen gesonderten Fall darstellt, ist offensichtlich. Sie ist in Teilen ein Fall für den Verfassungsschutz und vertritt unter anderem auch eindeutig queerfeindliche Positionen. Sie selbst erweckt oft den Eindruck, gar nicht an einer offenen Diskussion interessiert zu sein. Eine Teilnahme an einer Veranstaltung, die sich durch Freigeistigkeit auszeichnen sollte, erübrigt sich damit von selbst. Dennoch bleibt in Bezug zu anderen Parteien dann die Frage, wer entscheidet, welche Parteien ausgeschlossen werden sollen.


Ergebnis der queer.de-Wochenumfrage vom 4. bis 11. Juli 2022

Die Frage eines generellen Ausschlusses von Teilnehmenden von einer Veranstaltung ist der härteste Schritt im Umgang miteinander. Dadurch wird eine Diskussion unmöglich gemacht. Und dies besonders bei Veranstaltungen, die darauf stolz sind, offen und einladend sein zu wollen. Es darf überdies nicht vergessen werden, dass der Ausschluss von politischen Parteien nicht etwa eine "Politik-freie" Zone schafft. Solch ein Ausschluss stellt an sich schon eine politische Aussage dar. Sie hat ebenfalls politische Folgen für alle, die mitlaufen und sich so mit Ausschlüssen von Akteur*innen solidarisieren.

Es ist ebenfalls nicht zielführend, wenn Menschen, die auf einem CSD für eine Partei auftreten wollen, stattdessen teilnehmen, ohne dass ihre Parteimitgliedschaft erkennbar wird. Denn diese Menschen müssen gerade als Parteimitglieder sichtbar, ansprechbar und letztlich verantwortlich für die Politik ihrer Parteien sein. Wenn auf CSDs verlangt wird, dass Parteivertreter*innen keinerlei Zeichen ihrer Partei tragen dürfen, stellt sich die Frage, ob dies auch für andere teilnehmenden Gruppen oder Organisationen gilt, mit dem einzelne Besucher*innen eines CSDs ein Problem haben könnten, weil sie in bestimmten Fragen eine andere Meinung haben.

Parlamentarische Demokratie braucht Parteien


Truck der Grünen beim CSD Stuttgart 2016 (Bild: Ecelan / wikipedia)

Dies führt zu einem anderen gewichtigen Argument. Nämlich der Frage, welchen Charakter CSDs eigentlich haben sollen. Sind sie reine Spaßveranstaltung oder politische Paraden? Beides ist möglich und legitim. Wenn es vorrangig um Spaß ginge, bräuchte es keinen Ausschluss von Parteien. Dann wäre es ohnehin sinnlos, wenn sie teilnehmen würden. CSDs sollten jedoch zumindest teilweise auch politisch sein. Denn es gibt noch zu viele ungelöste Probleme für queere Menschen in der Gesellschaft, die nur durch politische Regelungen zu lösen sind. Dann sollten doch aber erst recht Parteien als politische Akteur*innen an CSDs teilnehmen.

Gesellschaftliche Veränderungen im parlamentarischen System können einzig und allein durch Parteien umgesetzt werden – solange man nicht ein anderes System durchgesetzt hat. Sie sind die Membran, durch die gesellschaftlicher Wandel, zumindest jenseits lokaler Aktivitäten, erst möglich wird. Daher ist es wenig zielführend, Vertreter*innen dieser Organisationen vom Geschehen des CSD von vornherein auszuschließen.

Vielmehr sind Parteien und die Zivilgesellschaft gesellschaftliche Player mit einer Wechselwirkung. Beide senden und empfangen Signale. Daher sollte die Existenz von Parteien auf solchen Veranstaltungen dazu genutzt werden, diese möglichst zu sensibilisieren und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Dabei liegt es schon im Eigeninteresse der Parteien, dass ihre Vertreter*innen auf einem CSD eher als Zuhörende denn als Verkündende auftreten sollten. Alles andere erhöht ihre Sympathie in der Wähler*innenschaft ohnehin kaum.

Teilnahme heißt nicht Verzicht auf Widerspruch


Die FDP beim CSD Hannover 2012 (Bild: Bernd Schwabe in Hannover / wikipedia)

Der Wert einer Teilnahme an einer Veranstaltung ergibt sich aus der Begegnung mit anderen. Dies gilt für Zuschauende, die sich bisher wenig mit queeren Fragestellungen befasst haben, wie auch für Parteien. Es ist für eine Partei, die möglicherweise noch Schwierigkeiten damit hat, Diversität in all ihren Formen sehen zu können, sinnvoll, damit im echten Leben in Kontakt zu kommen. Es ist allemal besser, als nur in ihren Hinterzimmern im eigenen Saft schmorend an Programmen zu feilen, die nur die eigene Klientel sich gegenseitig unterhakend liest. Selbsteinkapselung scheint zwar die eigenen inneren Kräfte zu stärken. Doch sie isoliert von gesellschaftlichen Realitäten. In umkämpfte Bereiche, in denen Minderheiten leiden, wagt man sich so ohnehin kaum vor.

CSDs sollten eigentlich Ausdruck einer kritischen und lebendigen Zivilgesellschaft sein. Sie sollten ein Ort sein, an dem Parteien eine Reaktion aus erster Hand auf ihr Verhalten bekommen. Eine Berechtigung zur Teilnahme bedeutet für Parteien nicht, dass dort unkritisch mit ihnen umgegangen werden soll. Wer sich als Partei auf einen CSD begibt, muss mit Widerspruch rechnen.

Kontra: Keine Parteien auf dem CSD! (31.07.2022)



30 Kommentare

#1 DQ24Anonym
  • 31.07.2022, 06:28h
  • Ich bin dafür, dass Parteien beim CSD sind, jedoch nur solche, die sich für unsere Rechte einsetzten, was die AfD und die CDU/CSU explizit ausnimmt. Es ist die Entscheidung der Veranstalter, wer mit kann, und wer nicht!
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#2 SchonProfil
  • 31.07.2022, 07:43hFürth
  • Antwort auf #1 von DQ24
  • Ich bin grundsätzlich Deiner Meinung, aber gibt es "die Parteien"?
    Ich lerne hier durch die Kommentare eine Menge über die Situation von Menschen hier. Situationen die für jeden Menschen unhaltbar sind, und geändert werden müssen.
    Ich denke eine Politiker*in die zum CSD kommt, und nicht nur für die Rede bleibt, sondern sich mit uns unterhält, hat die Chance zu lernen. Diese Chance sollten wir ihr/ihm nicht vorenthalten.
    Die Menschen machen die Parteien und die Parteiprogramme. Je mehr Menschen uns kennen gelernt haben, desto schwieriger wird es für Hater und für queerfeindliche Parteiprogramme, glaube ich.
    Mir ist klar, dass das nicht einfach ist, verletzt und eventuell alte Wunden aufbricht, aber unser Ziel muss sein, in allen Ebenen und Parteien Alleys zu finden. Dazu müssen wir unsere schützende Blase auch ein Stück weit verlassen.
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#3 Julian 80Anonym
  • 31.07.2022, 08:22h
  • ""Pride-Demos sollten die Vielfalt des queeren gesellschaftlichen Lebens abbilden dazu gehören auch die demokratischen Parteien.""

    Nein, Parteien sind nicht Abbild queeren Lebens oder von dessen Vielfalt. In jeder Partei, selbst in der AfD, sind auch LGBTI. Aber deswegen sind Parteien doch nicht Teil des queeren Lebens oder queerer Vielfalt.

    Queeres Leben repräsentieren für mich entsprechende Organisationen und Vereine von LSVD und ILGA bis hin zum LGBTI-Sportverein. Und LGBTI-Einrichtungen wie Kneipen, Discotheken, Cafes, Buchläden, etc. Und natürlich wir alle.

    Es sagt ja keiner, dass LGBTI, die in einer Partei sind, nicht mitmachen dürften. Aber die können ja als Privatperson mitmachen und müssen nicht gleich als Parteisoldaten Werbung für ihre Partei machen.

    Denn Fakt ist doch, dass fast alle Parteien zwar die CSDs gerne für Eigen-Werbung nutzen, aber dann in der realen Politik nichts für uns tun, faule Kompromisse eingehen, verzögern oder gar blockieren. Vielleicht haben sie dafür sogar parteitaktische Argumente - aber dann gehören sie halt nicht auf CSDs.

    ""Ein Ausschluss verhindert notwendige Diskussionen und schadet dem Fortschritt.""

    Wieso soll ein Ausschluss Diskussionen verhindern oder dem Fortschritt schaden?! Wir können sehr wohl auch ohne die Anwesenheit von Parteien aufzeigen, wo etwas im Argen liegt und entsprechende politische Forderungen stellen.

    Schaden würde es nur, wenn Parteien dann sagen würden "Was? Wir dürfen keine Werbung mehr auf CSDs machen? Dann tun wir auch nichts mehr für Euch!" Aber wenn Sie das sagen würden, dann wäre das ja erst recht ein Grund sie auszuschließen, weil sie damit zugeben würden, dass es ihnen nicht um Gleichheit aller Menschen geht (was ein demokratisches Grundprinzip ist und Verfassungsrang hat), sondern dass es ihnen nur um einen Missbrauch von CSDs für ihre Werbung geht.
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#4 Julian 80Anonym
  • 31.07.2022, 08:30h
  • Antwort auf #1 von DQ24
  • Und was ist dann mit SPD, FDP und Grünen, die LGBTI in Verfolgerstaaten abschieben, wo ihnen Internierung, Folter und der Tod drohen? Und dann auch noch mit dem Verweis darauf, dass sie ja versteckt leben können, was an Zynismus und Unmenschlichkeit nicht mehr zu überbieten ist.

    Haben SPD, FDP und Grüne, wenn sie so eine Praxis fortsetzen, denn das Recht auf einem CSD mitzumachen und sich dort als LGBTI-freundlich zu verkaufen?
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#5 LothiAnonym
  • 31.07.2022, 08:45h
  • Antwort auf #2 von Schon
  • Mit Politik kenne ich mich nicht so aus, sehe aber auch ein wie gerade jetzt wichtige und auch notwendig Kontakte in diese Richtung von Nöten sind. Es müssen alle möglichen Türen geöffnet u. offengehalten werden um endlich Gesetze mit auf den Weg zu bringen, die für alle unmissverständlich sind. Uns Hassern und Hetzern darf kein Schritt kleinbeigegeben werden. Und auf keinen Fall sollten wir uns auf faule Kompromisse einlassen. Das neue TG sollte vorrangig schnellstmöglich in Kraft treten. Ich hoffe mich hier klar genug ausgedrückt zu haben.
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#6 PetterAnonym
  • 31.07.2022, 08:56h
  • Antwort auf #5 von Lothi
  • "[...] notwendig Kontakte in diese Richtung von Nöten sind. Es müssen alle möglichen Türen geöffnet u. offengehalten werden um endlich Gesetze mit auf den Weg zu bringen, die für alle unmissverständlich sind."

    Parteien machen diese Gesetze nicht, um uns einen Gefallen zu tun. (Dann könnte es diese Gesetze ja längst geben.)

    Sondern Parteien machen Gesetze, weil es gesellschaftliche Mehrheiten dafür gibt, die sich in Wahlergebnissen niederschlagen.

    Wenn 80% der Deutschen strikt gegen die Eheöffnung gewesen wären, hätte es sie auch nicht gegeben, egal wie richtig Parteien das gefunden hätten.

    Das was wir erreicht haben, haben wir nur uns selbst zu verdanken. Und vielleicht noch unseren Familien und Freunden, die auf unserer Seite stehen. Aber nicht den Parteien, die ihr Fähnlein nach dem Wind hängen und das machen was Stimmen bringt. Wenn eine Maßnahme mehr Stimmen bringt als man dadurch verliert, ist das ein Netto-Gewinn.

    Ich glaube von dem romantisierenden Bild, dass Parteien das richtige tun, müssen wir uns verabschieden. Bei allen Parteien. Und deshalb gehören Parteien auch nicht auf einen CSD.
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#7 PetterAnonym
  • 31.07.2022, 09:00h
  • Antwort auf #4 von Julian 80
  • Mal ganz abgesehen davon, dass auch SPD, FDP und Grüne bisher nur Ankündigungen gemacht haben, aber noch nichts umgesetzt haben. Erst mal abwarten, was dabei rauskommt...

    Und dann fangen wir gar nicht erst damit an, dass die SPD in drei Grokos und die FDP in einer Groko die homophobe Linie der Union voll mitgetragen und denen die Mehrheiten dafür gesichert haben. (Ohne jetzt noch weiter zurückzugehen, dann sähe es noch schlimmer aus.) Und von den Landesparlamenten mal ganz zu schweigen (wie z.B. die von den Grünen geführte (!) Landesregierung in Baden-Württemberg weiterhin mehr Aufklärung an Schulen verhindert.

    Nein, alle Parteien haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Die müssten erst mal liefern, ehe sie Lob verdient haben. Aber selbst dann, liefern sie vielleicht in manchen Aspekten, aber in anderen auch nicht.
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#8 LothiAnonym
#9 canSarahAnonym
  • 31.07.2022, 09:09h
  • Antwort auf #2 von Schon
  • Die Politiker, auf die es ankommen würde, wie Esken, Lindner und co kommen nie auf den CSD. Wenn nen MdB irgendwo auftaucht, wird er sagen: Oh so schlimm, dann werde ich das einbringen am Ende wird nichts passieren, weil es nicht die grosse Mehrheit betrifft und/oder weil es einen Fraktionszwang gibt. Ein paar schwule Politiker der SPD (Roth etc) hätten auch für die Abschafffung des TSGs stimmen können. Man macht lieber leere Versprechungen, als was zu tun.

    Ein Parteiprogramm wird nicht von einer CSD Erfahrung eines Politikers beeinflusst.
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#10 LothiAnonym
  • 31.07.2022, 09:16h
  • Antwort auf #7 von Petter
  • Siehst Du weshalb ich gleich zu Beginn meines ersten Kommentars darauf verwiesen habe: mit Politik kenne ich mich nicht so aus. Und ich will hier ganz ehrlich mit Euch sein. Jahrzehnte lang war ich der Ansicht bei den Bundestagswahlen nur die SPD wählen zu müssen. Als einfacher Arbeiter und offen Schwuler hielt ich es für meine Pflicht. Jetzt muß ich gestehen, es hat sich seitdem nur ganz wenig geändert. Nun wähle ich nur noch Die Grünen und hier stehen die Erwartungen zwar hoch aber bisher sind kaum Ergebnisse erzielt worden.
    Doch nicht mehr Wählen zu gehen halte ich für den absolut falschen Schritt.
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