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Berufung abgewiesen

Gericht: Gleichgeschlechtliche Ampelpärchen in München können bleiben

Ein Bürger hatte vergeblich vor Verwaltungsgerichten geklagt, um das Zeichen für Vielfalt und Toleranz entfernen zu lassen.


In München gibt es seit 2015 nach Wiener Vorbild gleichgeschlechtliche Paare auf einigen Fußgängerampeln (Bild: Seitenblicke)

  • 2. August 2022, 15:12h, noch kein Kommentar

Die Klage eines Mannes gegen gleichgeschlechtliche Ampelpärchen im Münchner Glockenbach- und Gärtnerplatzviertel ist gescheitert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) sah die Rechte des Klägers nicht verletzt, wie Stadt und Gericht am Dienstag mitteilten. "Ich freue mich sehr über die jetzt endgültige Abweisung der Klage. München ist weltoffen, vielfältig und tolerant – genau dafür stehen auch die Ampelpärchen", sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD).

Anlässlich des Christopher-Street-Days 2015 wurden in München erstmals die Ampelpärchen eingesetzt, die an Fußgängerampeln schwule und lesbische Paarmotive zeigen (queer.de berichtete). Seit 1. Juli 2019 sind sie an sechs Übergängen im Glockenbach- und Gärtnerplatzviertel fest installiert. Dagegen hatte ein Münchner vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Dieses wies die Klage im April 2021 ab. Der Kläger habe nicht geltend machen können, in seinen Rechten verletzt zu sein. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof blieb ohne Erfolg.

Laut VGH ergaben sich "keine Tatsachen, die die Verletzung einer eigenen Rechtsposition beziehungsweise einen Anspruch des Klägers möglich erscheinen lassen", zitierte die Stadt das Gericht. Die Piktogramme sollten "ersichtlich eine Botschaft der Sympathie und Toleranz an homosexuelle Menschen senden, aber auch eine Aufforderung an die Mehrheitsgesellschaft zu Toleranz gegenüber Menschen mit abweichender sexueller Orientierung".

Auch übe die Stadt durch die Verwendung der Ampelpärchen nicht in unzulässiger Weise lenkend Einfluss auf die Meinungsbildung aus, sondern unterstütze dadurch wesentliche Prinzipien des Zusammenlebens, so das Gericht: "Toleranz als geistige Haltung, die auf Beachtung, Achtung und Duldsamkeit dem anderen gegenüber in seinem Anderssein, nicht aber auf Beliebigkeit oder Meinungslosigkeit gerichtet ist, stellt ein Verfassungsprinzip dar, dessen Gehalt aus verschiedenen Verfassungsbestimmungen, insbesondere den Grundrechten, abgeleitet wird." Davon umfasst sei "ersichtlich auch die Toleranz gegenüber unterschiedlichen sexuellen Orientierungen."

Die österreichische Hauptstadt Wien hatte im Vorfeld des Eurovision Song Contest 2015 die ersten derartigen Lichzeichenanlagen installiert (queer.de berichtete). Das führte zu weltweiter Berichterstattung, was Wien dazu brachte, die eigentlich zeitlich begrenzte Aktion fortzusetzen. In Folge galt die Aktion für viele weitere Städte auch als vergleichsweise günstige Werbemaßnahme, um Schlagzeilen zu generieren und queere Tourist*innen anzuziehen. Die Idee wurde seitdem von mehreren Städten in Deutschland, Europa und sogar in Australien übernommen. (cw/dpa)