Selenskyj für Anerkennung gleich­geschlechtlicher Paaare

Selenskyj bei einer Fernsehansprache im Juni (Bild: The Presidential Office of Ukraine / wikipedia)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für die Einführung eingetragener gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in seinem Land ausgesprochen. Das geht aus der Antwort Selenskyjs auf eine Online-Petition auf der Präsidentschaftswebseite hervor, mit der die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen in der Ukraine gefordert wurde. Seit Anfang Juni waren dafür mehr als 28.000 Unterschriften zusammengekommen.

Selenskyj schrieb am Dienstag in Kiew, in der ukrainischen Verfassung sei die Ehe als einvernehmlicher Bund von Mann und Frau definiert. Die Verfassung sehe zugleich vor, dass diese während eines Kriegs- oder Notzustands nicht geändert werden könne. Die Regierung habe aber bereits Optionen für die Legalisierung eingetragener Partnerschaften vorbereitet, als Teil der Arbeit an der Etablierung und Gewährleistung von Menschenrechten und Freiheiten.

Selenskyj habe sich daher an den Premierminister der Ukraine gewendet mit der Bitte, das in der elektronischen Petition aufgeworfene Anliegen zu prüfen und über relevante Ergebnisse informieren. In allgemeineren Sätzen hatte sich der Präsident zuvor für die Petition und die "aktive zivile Haltung" aller Unterzeichnenden bedankt. In der modernen Welt zeige sich das Level der Demokratie eines Staates auch darin, dass er gleiche Rechte aller sicherstelle. "Jeder Bürger ist ein untrennbarer Teil der Zivilgesellschaft, er hat einen Anspruch auf alle Rechte und Pflichten, die in der Verfassung der Ukraine festgehalten sind".

Alle Menschen seien frei und gleichberechtigt in ihrer Würde und ihren Rechten, heiße es in Artikel 21, so der Präsident weiter. Menschenrechte und ihre Freiheit seien unveräußerlich und unantastbar. Die Familie sei laut dem Familiengesetz Grundlage der Gesellschaft und werde definiert als Personen, die zusammenleben, durch das alltägliche Leben verbunden sind und wechselseitige Rechte und Pflichten haben.

Neben der Petition auf der Parlamentswebseite hatten in den letzten Monaten mehrere weitere Petitionen und Aktivist*innen gefordert, gleichgeschlechtliche Paare rechtlich abzusichern. Sie reagierten damit auch darauf, dass LGBTI im Krieg verletzt oder getötet werden könnten und worden sind, zu Hause oder an der Front, ohne diese Absicherung für Partner*innen zu haben.

"Zu diesem Zeitpunkt kann jeder Tag der letzte sein", heißt es in dem knappen Petitionstext auf der Präsidentenwebseite. "Lasst Menschen des gleichen Geschlechts die Möglichkeit haben, eine Familie zu starten und dies mit einem offiziellen Dokument zu beweisen. Sie benötigen die gleichen Rechte wie traditionelle Paare." Die ukrainische Regierung hatte in den letzten Monaten selbst mehrfach auf queere Soldat*innen und weitere Unterstützung aus der Community in Kriegszeiten hingewiesen.

Kurz nach seinem Amtsantritt 2019 hatte Selenskyj auf einen homophoben Störer bei einer Pressekonferenz reagiert und betont: "Über LGBT: Ich will nichts Negatives sagen, weil wir alle in einer offenen Gesellschaft leben, in der es egal ist, welche Sprache man spricht, welchen ethnischen Hintergrund und welche sexuelle Orientierung man hat. Lasst diese Leute um Gottes Willen in Frieden leben" (queer.de berichtete). (dpa/cw)

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