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Initiative

Frankreich will LGBT-Botschafter*in ernennen

Regierungschefin Élisabeth Borne will mit einem Botschaftsposten international für queere Rechte kämpfen – dabei sind queerfeindliche Kräfte Teil ihres Kabinetts.


Élisabeth Borne ist seit Mai Premierministerin des zweitbevölkerungsreichsten EU-Landes – zuvor war sie bereits als Verkehrs-, Umwelt- und Arbeitsministerin an der liberalen Regierung beteiligt (Bild: EU2017EE)

Frankreichs Regierung will einen eigenen Botschafter oder eine Botschafterin für die Rechte von queeren Menschen einsetzen. Dies kündigte Premierministerin Élisabeth Borne am Donnerstag beim Besuch eines queeren Zentrums in Orléans an. Der oder die Beauftragte solle sich international für die Entkriminalisierung von Homosexualität und Transidentität einsetzen. "In den vergangenen Jahren sind die Rechte von LGBT+ in Frage gestellt worden, auch auf europäischem Boden", sagte die liberale Politikerin. Dies sei nicht hinnehmbar.

Die neue Stelle des "ambassadeur aux droits LGBT+" soll im Außenministerium angesiedelt werden. Borne kündigte zudem an, mit zusätzlichem Geld Anlaufstellen für LGBT zu stärken und weitere Einrichtungen zu schaffen. Auf dem Festland solle es in jeder Region mindestens zwei Zentren geben. Dafür sollen drei Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das Vorhaben solle bis Ende des Jahres umgesetzt werden, so Borne.

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Anlass für die Ankündigung war, dass Frankreich vor 40 Jahren ein Gesetz abgeschafft hatte, das für homosexuelle Beziehungen die Altersgrenze der sexuellen Mündigkeit höher setzte als für heterosexuelle Beziehungen. Offiziell entkriminalisiert hatte das Land Homosexualität bereits 1791 – und damit 178 Jahre, bevor Deutschland diesen Schritt vollzog.

Die neue französische Regierung ist erst kürzlich von LGBTI-Organisationen und anderen Gruppen kritisiert worden, weil mit Caroline Cayeux eine Politikerin einen Ministerposten erhalten hatte, die mit extrem queerfeindlichen Äußerungen für Aufregung gesorgt hatte. Borne stellte sich letzten Monat hinter die Ministerin für territorialen Zusammenhalt und Beziehungen zu den lokalen Behörden – zwar seien deren Äußerungen "schockierend" gewesen, sie habe sich aber dafür entschuldigt. Auch gegen Umweltminister Christophe Béchu sowie Innenminister Gérald Darmanin gab es wegen queerfeindlicher Äußerungen Rücktrittsforderungen (queer.de berichtete). Alle drei sind aber weiterhin Teil des Borne-Kabinetts. (dpa/dk)



#1 56James35Anonym
  • 04.08.2022, 15:47h
  • MDR ! = mort de rire = zum (Sich) Totlachen !
    Wie heuchlerisch !
    Macrons neugebildete Regierung hat 4 homophobe Minister*Innen :
    1- Gérald Darmanin (Innenminister + OB der Stadt Roubaix)
    2- Caroline Cayeux (Ministerin für die Gebietskörperschaften + OB der Stadt Beauvais)
    3- Sébastien Lecornu (Verteidigungsminister, Jahrgang : 1986)
    4- Christophe Béchu (Umweltminister + OB der Stadt Angers)
    Alle vier haben sich gegen die gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen.
    Wie können dann die Schwulen, Lesben und Trans der frz. Premierministerin vertrauen ?
    Am kommenden Wochenende findet in Paris eine Demo für die Entlassung von Caroline Cayeux statt, die vor 3 Wochen die Andersliebenden beleidigt hat ("ces gens-là").
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#2 GreenYellowAnonym
  • 04.08.2022, 15:55h
  • Antwort auf #1 von 56James35
  • Danke für diese Zusammenfassung!
    Und was macht ein Großteil der deutschen Community? Arbeitet sich an der FDP ab.
    Bei einigen Themen (Atomkraft, Tempolimit) sicherlich völlig zu Recht, aber Queer-Feindlichkeit kann man nun wirklich keiner:m Minister:in vorwerfen.
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#3 AhemAnonym
  • 04.08.2022, 18:32h
  • Antwort auf #1 von 56James35
  • einmal unabhängig davon:
    wie kann man Minister und OB gleichzeitig sein?
    Das sollte jeweils als Vollzeit gelten?

    Bin nur neugierig wie das geregelt ist. Werden die dann auch doppelt bezahlt? Weil, mMn, kann das gar nicht funktionieren.
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#4 56James35Anonym
  • 04.08.2022, 20:30h
  • Antwort auf #3 von Ahem
  • Ja, das darf man. Das nennt man "le cumul des mandats" (= Ämterhäufung"). Es gibt aber eine Grenze : er darf nur 2 Ämter innehaben. Er wird natürlich doppelt bezahlt : Als OB verdient Darmanin 5510 und als Inneminister : 11 000 .
    Leben wie Gott in Frankreich ! (oder wie der Teufel?)
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#5 56James35Anonym
  • 04.08.2022, 20:40h
  • Antwort auf #2 von GreenYellow
  • Es stimmt.
    Frankreich ist ein konservatives Land. Mit der rechtsextremen Partei "Rassemblement National" im Parlament (80 Abgeordnete ! ) stehen der frz. LGBT-Community keine herrlichen Tage bevor. Die Premierministerin tut so, als wollte sie die Wellen glätten. Aber seit 2017 hat sich F zu einer Autokratie (unter-) entwickelt. Wir haben es seit 1959 mit einem "Régime présidentiel" zu tun. Der Präsident kann tun und lassen, was er will.
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#6 MagsAnonym