Antisemitische Ausfälle auf der "Queer Pride" in Berlin

Auf der "Internationalistischen Queer Pride", die am 23. Juli durch die Berliner Bezirke Kreuzberg und Neukölln zog, kam es zu antisemitischen Ausfällen. Das berichtete zuerst das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus auf seinem Twitter-Kanal. Dort ist auch ein Video zu sehen, in dem Demonstrierende lautstark "From the River to the Sea, Palestine will be free" skandieren.

Dabei handelt es sich um einen gängigen Slogan, der immer wieder mit der Forderungen nach der Auslöschung des Staates Israels verknüpft wird – wie man das etwa von Terrororganisationen wie der Hamas oder von der geistlichen Führung des Iran kennt (siehe Report der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern).

Queerfeindlichkeit in Palästina wurde ausgeblendet

Plakat zur "Internationalistischen Queer Pride" am 23. Juli 2022 in Berlin

Die von der deutschen Regierung als antisemitisch eingestufte Boykottbewegung BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) bildete mit den von ihr unterstützten Gruppen "Berlin against Pinkwashing", "Migrantifa Berlin" und "Palestine Speaks" einen Block, um sich auf der Abschlusskundgebung auf dem Oranienplatz in Kreuzberg für ein "freies Palästina" einzusetzen. In ihrem gemeinsamen Beitrag war jedoch von den Diskriminierungen, die queeren Menschen in den Palästinensergebieten ausgesetzt sind, kaum die Rede. Vielmehr stand ausgerechnet die queer­freundliche Politik Israels im Kreuzfeuer der Kritik. Eine Rednerin behauptete, diese diene dem Staat lediglich dazu, von der Besatzungspolitik abzulenken und sich nach außen als progressiv und tolerant zu präsentieren. Queere palästinensische Gruppen würden von der israelischen Regierung instrumentalisiert, um die benachbarten muslimischen Staaten als homophob darzustellen.

Dazu muss gesagt werden, dass sich queere palästinensische Organisationen überhaupt ausschließlich innerhalb des israelischen Staatsgebietes organisieren dürfen. Wie die Zeitung "Haaretz" berichtet, hat sich in den vergangenen beiden Jahren vor allem die im Norden gelegene Stadt Haifa als Zentrum einer palästinensisch-arabisch-queeren Szene etabliert: mit Bars und Cafés, einem quirligen Nachtleben, studentischen Projekten und einem Filmfestival. Dabei sei die Teilnahme queerer Menschen jüdischen Glaubens genauso wenig erwünscht, wie jegliche finanzielle Unterstützung durch israelische Behörden abgelehnt wird.

Palästinensische Queers flüchten nach Israel

Zumindest in Haifa scheinen die queeren Aktivitäten bei einem Teil der arabischen Bevölkerung einen gewissen Zuspruch zu finden. In den palästinensischen Gebieten jedoch wäre queeres Leben undenkbar. Dort werden schwule, lesbische oder trans Jugendliche in der Regel von ihren Familien verstoßen oder verfolgt. Homosexualität oder Transidentität gilt als Beschmutzung der Familienehre – die Betroffenen müssen um ihr Leben fürchten. Manche werden zwangsverheiratet, andere gefoltert. Viele versuchen, ihre sexuelle Orientierung oder ihre geschlechtliche Identität zu verbergen oder flüchten auf israelisches Territorium, wo sie meist unter unmenschlichen Bedingungen leben (siehe Bericht auf FairPlanet).

In der Regel bekommen die Geflüchteten – vor allem schwule Männer – eine bis auf sechs Monate befristete Aufenthaltsgenehmigung, um dann Asyl in einem Drittland wie Kanada oder Australien zu beantragen. Arbeiten ist ihnen bislang nicht erlaubt, woraufhin einige in die Prostitution getrieben werden. Allerdings hat die israelische Regierung laut der Tageszeitung "The Times of Israel" im Juni angekündigt, die Rechtslage zu ändern und ihnen zumindest zu gewähren, einen regulären Job anzunehmen – nachdem einige israelische Menschenrechtsorganisationen sich dafür eingesetzt hatten.

Wie lässt sich die Lage queerer Palästinenser*innen verbessern?

Auf Dauer sollen sie jedoch nicht bleiben dürfen. Die Lage queerer Palästinenser*innen bleibt prekär, sowohl innerhalb- als auch außerhalb Israels. Eine Lösung würde sich vermutlich erst dann abzeichnen, wenn sich die palästinensisch-queere Bewegung in Israel zunächst auf den Kampf gegen Diskriminierung im eigenen Lager fokussierte. Zu dieser Einsicht kommt zumindest Izat Elamoor, gebürtiger Palästinenser und Doktorand am Department of Sociology an der New York University. In einem Beitrag für die Zeitung "Haaretz" berichtet er von seinen Erfahrungen bei AlQaws, einer Organisation in Israel, die sich für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der palästinensischen Gesellschaft engagiert (und gegen die 2019 palästinensische Behörden mobil machten, queer.de berichtete).

Als er vor knapp über einem Jahrzehnt erstmals Kontakt zu AlQaws aufnahm, hatte er erwartet, dass "der zentrale Fokus darauf liegen würde, Homophobie in der palästinensischen Gesellschaft abzubauen und gleichzeitig Räume für LGBTQ-Palästinenser wie mich zu schaffen, die immer noch versuchten, sich eine Zukunft vorzustellen, die ihre Kultur und Familie mit ihrer Queerness in Einklang bringen würde". Doch stattdessen habe er sich ständig in Diskussionen wiedergefunden, "die von Begriffen wie Intersektionalität, Pinkwashing, Homonationalismus und Siedlerkolonialismus dominiert wurden" und so das Problem allein auf den israelischen Staat projizierten. Auch wenn an jedem einzelnen Argument theoretisch etwas Wahres dran sei, habe das zu keiner praktischen Veränderung führen können, so Elamoor.

Bei allem Respekt gegenüber AlQaws und der Anerkennung all dessen, was die Organisation leiste, erkannte Elamoor dennoch ein grundsätzliches Problem: nämlich "die allgemeine Intoleranz von LGBTQ-Identitäten und die Leugnung ihrer Existenz in der palästinensischen Gesellschaft." Doch selbst wenn man es gut meint: Die Zusammenhänge sind vielschichtig – und weit davon entfernt, sich auf ein einfaches Erklärungsmuster reduzieren zu lassen, in dem Israel allein schuld an allem Elend sein soll.

Antisemitische Sprechchöre wurden in Berlin geduldet

Doch von einer politisch komplexen Gemengelage war auf der "Queer Pride" in Berlin nichts zu spüren – und das war wohl auch nicht erwünscht, denn damit ließe sich ja keine Stimmung machen.

"Nicht alle Teilnehmenden schlossen sich den Sprechchören an oder führten selbst antisemitische Schilder und Transparente mit sich, sie nahmen die antisemitischen Inhalte jedoch ohne Widerworte hin", so der resignierte Eindruck in einem Bericht des Jüdischen Forums. "Wenn man im besten Fall davon ausgeht, dass nicht alle Anwesenden diese Positionen teilen, trägt die Tolerierung jedoch zu ihrer Normalisierung bei." Die Vorstellung, dass ein Ende Israels ein Ende der Queerfeindlichkeit bedeuten würde, sei "eine Illusion – und für alle Beteiligten gefährlich".

Zu ähnlichen Vorfällen war es in den letzten Jahren bei queeren Pride-Veranstaltungen in Kreuzberg immer wieder gekommen, Aktivist*innen von "Berlin against Pinkwashing" mischten sich auch mehrfach kurzzeitig mit Transparenten unter Teilnehmende oder Besucher*innen des Berliner CSD oder hielten beim lesbisch-schwulen Stadtfest ein "Die-In" vor dem Stand der israelischen Botschaft ab (queer.de berichtete).

• internationalistische queer pride berlin
• antisemitismus
• palästina
• bds
• berlin against pinkwashing
• migrantifa berlin
• palestine speaks