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Polizeieinsatz
Platzverweise gegen Antifa-Aktivist*innen beim CSD Mainz
Beim Straßenfest nach der Mainzer CSD-Demonstration kam es zu Protesten gegen den Infostand der Polizei. Aufforderungen der Veranstalter*innen und der Polizei, die Aktion zu beenden, wurden nicht befolgt.
Mit großen Transparenten stellten sich die Antifa-Aktivist*innen vor den Infostand der Polizei (Bild: kiliantifa / twitter)
- 7. August 2022, 10:17h 5 Min.
Zu Update springen: Stellungnahme der CSD-Veranstalter*innen
Beim Mainzer CSD kam es am Samstag zu einem Zwischenfall. Eine Gruppe von Antifa-Aktivist*innen blockierte auf dem Straßenfest nach der CSD-Demonstration auf der Malakoff-Terrasse den gemeinsamen Infostand der Ansprechstelle der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz für lesbische, schwule, bisexuelle, transidente und intergeschlechtliche Menschen (AS LSBTI*) und des Verbands lesbischer und schwuler Polizeibediensteter (VelsPol). "No pride in police violence" und "No cops corporation at pride" hieß es auf mitgebrachten Transparenten. Bilder der Aktion wurden in sozialen Netzwerken gepostet.
/ kiliantifaDas einzig stabile was gestern auf dem #csdmainz zu sehen war pic.twitter.com/xTuwCxQXIx
kiliantifa (@kiliantifa) August 7, 2022
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Wie Diana Gläßer von der AS LSBTI* gegenüber der "Allgemeinen Zeitung" berichtete, sei es daraufhin zu Diskussionen zwischen CSD-Besucher*innen und den Antifa-Aktivist*innen gekommen. Die Polizeihauptkommissarin, die auch VelsPol-Bundesvorsitzende ist, ließ sich von dem Protest nicht beirren. "Ich habe mich vor die Bannergestellt und weiter Flyer verteilt", erklärte sie gegenüber dem Regionalblatt. Die Blockierer*innen seien nicht gesprächsbereit gewesen. Man habe ihr lediglich gesagt: "Es geht nicht gegen Sie persönlich."
Zum Wegtragen der Protestierenden kam es nicht
Polizistin und Aktivistin Diana Gläßer (Bild: Polizei Rheinland-Pfalz)
Eine Aufforderung der CSD-Veranstalter*innen, den Protest zu beenden, folgte die Gruppe laut dem Bericht der "Allgemeinen Zeitung" nicht. Gläßer forderte deshalb Verstärkung an. Es trafen rund 20 Polizeibeamt*innen ein, die Platzverweise erteilten und Ausweise kontrollierten. Die Antifa-Aktivist*innen weigerten sich jedoch weiterhin, die Malakoff-Terrasse zu verlassen. Um eine Eskalation zu verhindern, baute die Polizei ihren Infostand schließlich vorzeitig ab. Gewalt gehöre nicht auf einen CSD, sagte Gläßer.
Gegenüber der "Allgemeinen Zeitung" kritisierte die Polizistin den Protest: "Kein Mensch ist mit mir in den Dialog getreten. Stattdessen wurde 'die' Polizei als Amtskultur kritisiert." Gerade beim CSD, wo sie als "Brücke zur queeren Community" vor Ort sei, sei eine solche Aktion kontraproduktiv.
Die Regionalzeitung zitierte auch eine Erklärung der Antifa-Aktivist*innen zum Protest beim CSD-Straßenfest. "Die Polizei stellt für viele Minderheiten bis heute eine Bedrohung dar und kann ein Trigger für die Betroffenen polizeilicher Gewalt sein. Daher schließt die Anwesenheit der Polizei grundsätzlich andere insbesondere marginalisierte Menschen aus", so die Gruppe, die sich "Queer_Mainz" nennen soll. Weitere Stellungnahmen liegen queer.de bislang nicht vor.
Rund 2.500 Menschen bei CSD-Demonstration
An der Mainzer CSD-Demonstration nahmen am Samstag nach Polizeiangaben rund 2.500 Menschen teil. Auf einer Kundgebung kritisierte Philipp Gresch vom Vorstand des veranstaltenden Vereins Schwuguntia jüngste Äußerungen des Mainzer CDU-Vorsitzenden Thomas Gerster. "Wir fordern Konsequenzen", sagte Gresch. "Wir lassen uns nicht mit Nazis vergleichen." Nach dem CSD in Berlin hatte Gerster das Hissen der Regenbogenfahne am Bundestag kritisiert und in Anspielung auf die NS-Zeit auf Twitter geschrieben: "Man hat schon einmal schwarz-rot-gold durch andere Farben ersetzt." Später entschuldigte er sich halbherzig und löschte den Tweet (queer.de berichtete).
Zu den Schwerpunkten der einwöchigen CSD-Aktionswoche gehörte die Forderung nach Akzeptanz für transgeschlechtliche Menschen. "Wir sind kein Freiwild, es muss Schluss sein mit der Gewalt", rief Gresch, nachdem er jüngste Übergriffe auf queere Menschen im Rhein-Main-Gebiet angeführt hatte. "Wir sind eine Community, wir lassen uns nicht aufteilen", sagte Gresch. "Alle müssen geschützt werden." (cw/dpa)
Update 15.05h: Stellungnahme der CSD-Veranstalter*innen
Am Sonntagnachmittag veröffentlichte der Vorstand von Schwuguntia e.V. als Trägerverein des CSD Mainz die folgende Stellungnahme:
Am gestrigen CSD Mainz ist eine kleine Gruppe von Menschen auf der Infomeile erschienen und versuchte, mit Bannern den gemeinsamen Stand von der Ansprechstelle LSBTI* der Polizei Rheinland-Pfalz (AS LSBTI*) und von VelsPol – Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Deutschland zu blockieren. Die anwesende Polizistin wurde in ihrer Arbeit behindert. Wir haben inzwischen erfahren, dass es sich hierbei um eine organisierte, nicht angemeldete Aktion auf mehreren CSDs gehandelt hat, mit dem Ziel, dort bewusst zu stören.
Wir als Veranstalter haben den Blockierenden einen alternativen Standort angeboten, um dort ihre Meinung auch auf dem Gelände des CSD zeigen zu dürfen, was jedoch abgelehnt wurde. Um ein faires Miteinander zu ermöglichen, soll kein Infostand in seiner Arbeit eingeschränkt werden. Auch auf eine Bitte, den Platz zu verlassen, haben die Blockierenden nicht reagiert. Daher haben wir uns dann dazu entschlossen, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen, und die Blockierenden aufgrund des unsozialen Verhaltens der Veranstaltung zu verweisen. Diesem Verweis und dem daraufhin durch die Polizei ausgesprochenen Platzverweis sind die Blockierenden nicht nachgekommen. Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, hat der Stand der AS LSBTI* / Velspol dann früher als geplant abgebaut.
Der CSD Mainz steht für Vielfalt und für Demokratie, verschiedene Meinungen sind willkommen. Wir verurteilen jedoch die Form, in der dies hier passiert ist. Die Blockierenden zeigten keine Kompromissbereitschaft und behinderten die Arbeit einer bewusst geladenen Institution.
Die Anfänge des CSD liegen in einer Bewegung gegen die Polizei-Gewalt in New York und auch in Deutschland wurden in der Vergangenheit Angehörige der LSBTIQ*-Community durch den Staat und durch die Polizei verfolgt. Heute leben wir jedoch in einer anderen Realität: Es gibt keine Gesetze mehr gegen LSBTIQ*, sondern Gesetze, die uns schützen. Die Polizei als Institution schützt und unterstützt uns sichtbar auf über 100 CSDs in Deutschland, teilweise mit Freude, wie kürzlich auf einem Video aus Köln sichtbar war. In Rheinland-Pfalz haben wir mit der Ansprechstelle LSBTI* sogar eine Anlaufstelle, die sich speziell um die Anfeindungen gegenüber der Community kümmert. Diese Entwicklung erleben wir als unterstützenswert und stehen hinter "unserer" Polizei, die sich für uns einsetzt. Besonders mit dieser Struktur kann es uns gelingen, die in nicht wenigen Fällen weiterhin vorhandene LSBTIQ*-Feindlichkeit, Diskriminierung besonders von trans*-Personen und strukturellen Probleme, bspw. bei der Datenerfassung von trans*- und inter*-Personen, anzugehen.
Es gibt Annahmen, dass es Verbindungen oder Überschneidungen zwischen den Blockierenden und den Vertreter*innen eines Infostandes gibt. Dem möchten wir gerne nachgehen und prüfen, ob die durch Infostände vertretenen Institutionen dieselben Ziele verfolgen wie der CSD Mainz. Sollten dort deutliche Abweichungen hinsichtlich der Ziele oder Werte deutlich werden, werden wir künftig nicht mehr mit diesen Institutionen zusammenarbeiten.
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