"Hexenjagd": Uganda spricht Verbot für queere Organisation aus

Protestaktion (2018 in London) gegen die Queer­feindlichkeit der ugandischen Regierung

Uganda

Das Innenministerium von Uganda hat am vergangenen Freitag ein Betätigungsverbot gegen den 2004 gegründeten queeren Verein Sexual Minorities Uganda (Smug) ausgesprochen. Die für Nichtregierungsorganisationen verantwortliche Abteilung erklärte, Smug habe keine Zulassung und dürfe daher nicht öffentlich auftreten.

Smug hatte sich in der Vergangenheit beim Vereinsregister, dem Uganda Registration Services Bureau (URSB), eintragen lassen wollen. Allerdings wurde dies verweigert. 2012 begründete die Behörde das Nein etwa damit, dass der Name des Vereins "unerwünscht" sei.

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Queere Menschen als "Bürger zweiter Klasse"

Smug-Chef Frank Mugisha bezeichnete das Verbot als "eindeutige Hexenjagd, die auf der systematischen Homophobie basiert, die von Anti-Gay- und Anti-Gender-Bewegungen angefacht wird". Weiter erklärte der mit dem Robert F. Kennedy Human Rights Award ausgezeichnete Aktivist: "Die Weigerung, die Arbeit von Smug zu legalisieren, ist ein deutlicher Indikator, dass Uganda sexuelle und geschlechtliche Minderheiten als Bürger zweiter Klasse behandeln will."

Mehr als 100 Organisationen aus aller Welt haben die ugandische Regierung inzwischen aufgefordert, das Smug-Verbot aufzuheben. Zu den Unterzeichnenden gehört auch der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland.

Auch der UN-Queerexperte kritisierte Uganda für das Verbot: "Ich bin verwirrt und besorgt über diese Nachrichten", schrieb der kürzlich in seinem Amt bestätigte Victor Madrigal-Borloz auf Twitter. Er werde die Situation weiter beobachten.

Der rund 46 Millionen Einwohner*innen zählende ostafrikanische Binnenstaat Uganda zählt zu den homophobsten Ländern des Kontinents. Dort kann männliche und weibliche Homosexualität mit bis zu lebenslanger Haftstrafe geahndet werden. In den letzten Jahren wurde sogar wiederholt über die Einführung der Todesstrafe für Schwule und Lesben diskutiert (queer.de berichtete).

Die Regierung des Quasi-Diktators Yoweri Museveni, der das arme, mehrheitlich christliche Land seit 1986 regiert, macht immer wieder Stimmung gegen sexuelle Minderheiten. Museveni warf dem Westen mehrfach vor, seinem Land Homosexualität aufzwingen zu wollen (queer.de berichtete). Dabei wurde das Homo-Verbot einst von den britischen Kolonialherren eingeführt, die das Land bis 1962 beherrschten. (dk)

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