SPDqueer und LiSL fordern Aufnahme queerer Menschen aus Afghanistan

Bisher haben Appelle an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundesinnenministerin Nancy Faeser nicht gefruchtet (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde / Leon Kügeler / photothek)

Afghanistan

Die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) und die Bundesarbeitsgemeinschaft SPDqueer haben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Stellungnahmen am Wochenende aufgefordert, für einen schnellen Schutz für besonders gefährdete queere Menschen aus Afghanistan zu sorgen. Hintergrund ist, dass die islamistischen Taliban vor einem Jahr die Macht in dem instabilen asiatischen Land übernommen hatten.

"Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium müssen unverzüglich eine Lösung finden", erklärte LiSL-Bundesvorsitzender Michael Kauch. "Es ist nicht hinzunehmen, dass Deutschland besonders gefährdete queere Personen anders als andere Gruppen nicht aus der Gewaltherrschaft der Taliban befreit."

Dabei müssten unter Würdigung des Einzelfalls auch Personen einbezogen werden, die noch nicht verhaftet wurden, deren Daten aber von Dritten bereits an die Taliban übermittelt wurden. "Der Schutz muss unverzüglich erfolgen. Jede Woche zählt", ergänzt Kauch. Queere Organisationen hätten dem Auswärtigen Amt inzwischen 130 Fälle von besonders gefährdeten Personen übermittelt, von denen 50 bereits einmal von den Taliban verhaftet, gefoltert oder vergewaltigt worden seien.

"Bundesregierung darf afghanische LSBTIQ* nicht vergessen"

"Jeder Tag zählt, ein weiteres Hinauszögern des im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufnahmeprogramms ist nicht hinnehmbar", ergänzte der SPDqueer-Bundesverband. "Die deutsche Bundesregierung darf die afghanischen LSBTIQ* nicht vergessen."

Lesben, Schwule, trans Menschen und andere queere Personen sind vom sogenannten Brückenprogramm faktisch ausgenommen. Für eine Aufnahmezusage wird vom Auswärtigen Amt und vom Bundesinnenministerium verlangt, dass man aktiv in einer spezifischen Nichtregierungsorganisation tätig war. Das ist bei queeren Menschen aber ausgeschlossen, da Homosexualität bereits vor den Taliban in Afghanistan strafbar war – und LGBTI also aus Furcht vor Verfolgung und Repressalien nur selten ihre sexuellen Orientierung oder geschlechtliche Identität offen gelebt haben.

Bereits Ende Mai hatten 41 Organisationen die Außen- und die Innenministerin aufgefordert, bei einem humanitären Aufnahmeprogramm für Afghanistan auch queere Menschen zu berücksichtigen (queer.de berichtete). Sie beklagten jedoch, dass diese Forderung bisher auf "taube Ohren" gestoßen sei. Dabei wurde auch darauf hingewiesen, dass die Flucht für queere Menschen in benachbarte Länder wie Iran und Pakistan keine Sicherheit bedeute, da auch dort sexuelle und geschlechtliche Minderheiten verfolgt werden.

Der Lesben- und Schwulenverband beklagte am Montag: "Die Taliban in Afghanistan verhaften foltern und ermorden täglich LSBTI-Personen." Der Verband verwies dabei auf eine Dokumentation der Lage von Human Rights Watch und OutRight aus dem Januar (queer.de berichtete).

"Unsere Partnerorganisationen in der Region berichten inzwischen von speziellen Einrichtungen, in denen LSBTI Personen eingesperrt, gefoltert und vermutlich ermordet werden", so der LSVD. "Regelmäßig erreichen uns E-Mails von verzweifelten Personen, die bereits Schlimmstes erlebt haben oder Schlimmstes befürchten." (dk)

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