FDP: Bundes­regierung untätig

Berlin (queer.de) - Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz "die Rechte und Pflichten der Lebenspartner genauso ausgewogen [regelt] wie das vergleichbare Eherecht". Das geht aus einer Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Die Große Koalition plane demnach nicht, Benachteiligungen von Homo-Paaren beispielsweise im Steuer- oder Erbschaftsrecht in dieser Legislaturperiode zu beenden. "CDU/CSU und SPD verschließen damit die Augen vor der gesellschaftlichen Realität", kritisiert Jörg van Essen, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. "Die Untätigkeit der Bundesregierung ist ein Schlag ins Gesicht von mittlerweile weit über 10.000 gleichgeschlechtlichen Paaren, die in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammenleben". (dk)