Zahl der Diskriminierungsfälle in Deutschland bleibt hoch

Ferda Ataman stellt den Bericht vor (Bild: Screenshot Phoenix)

Die neue Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Atamann hat am Dienstag den Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) vorgestellt. Für das Jahr 2021 gab es 5.617 Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle, die mit einem vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützten Diskriminierungsmerkmal zusammenhingen. Vier Prozent der Fälle oder 240 Anfragen hingen mit dem Merkmal "sexuelle Identität" zusammen. Damit war die Zahl im Vergleich zum Vorjahr praktisch unverändert.

Am meisten Anfragen gab es wegen den Merkmalen "ethnische Herkunft" (37 Prozent, +4 Prozent gegenüber dem Vorjahr), Behinderung (32 Prozent, -11) und Geschlecht (20 Prozent, +3).

Die mehr als 5.600 Beratungsanfragen bedeuten den zweithöchsten Wert in der Geschichte der Antidiskriminierungsstelle, die 2006 gegründet wurde. Der leichte Rückgang gegenüber dem Vorjahr (6.383) ist auf weniger Anfragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, insbesondere zur Maskenpflicht, zurückzuführen. Die Anzahl der Beratungsanfragen zu allen anderen Diskriminierungen blieb unverändert hoch.

Die meisten Diskriminierungserfahrungen wurden im Arbeitsleben (28 Prozent) und beim Zugang zu privaten Dienstleistungen gemeldet (33 Prozent). In 37 Prozent der Fälle hat sich die Diskriminierung allerdings in einem Lebensbereich abgespielt, der nicht oder nur teilweise vom AGG geschützt ist. Der größte Anteil davon betrifft Benachteiligungen im Bereich des staatlichen Handelns, also beispielsweise durch Ämter, durch die Polizei oder die Justiz. Aber auch im Bildungsbereich, in den sozialen Medien oder im öffentlichen Raum wurden regelmäßig Benachteiligungen, diskriminierende Beleidigungen bis hin zu Gewalt erlebt und geschildert.

Ataman appelliert: Geht gegen Diskriminierungen vor

"Die Zahl der uns geschilderten Diskriminierungsfälle ist alarmierend. Sie zeigt aber auch, dass sich immer mehr Menschen nicht mit Diskriminierung abfinden und Hilfe suchen", sagte Ataman bei der Vorstellung des Jahresberichts. Sie appellierte an alle Menschen, die Diskriminierung erleben, dagegen vorzugehen – wenn nötig vor Gericht. An die Bundesregierung richtete sie die Forderung, Betroffenen bessere Möglichkeiten zu geben, ihre Rechte durchzusetzen – etwa durch eine Verlängerung der Fristen und durch ein Verbandsklagerecht. "Das deutsche Antidiskriminierungsrecht muss endlich internationalen Standards entsprechen. Bisher schützt es nicht wirkungsvoll vor Diskriminierung. Die von der Koalition angekündigte AGG-Reform muss umfassend und zeitnah kommen", so Ataman.

Ataman betonte auch, dass Antidiskriminierung ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft sei: "Ich betone das, weil das Thema in politischen Debatten manchmal als Identitätspolitik abgetan wird. Aber ein bewusster Umgang mit Diskriminierung ist gut für alle." Das deutsche Antidiskriminierungsrecht stehe nicht nur für den Anspruch auf Gleichheit, sondern auch für den Anspruch auf Freiheit. "Es soll allen Menschen in Deutschland einen freien Zugang zu Arbeit, Wohnen und Geschäften im Alltag gewährleisten. Und wir wissen: Das ist leider oft nicht der Fall."

Für ihre Amtszeit kündigte sie drei Schwerpunkte an: Erstens wolle sie den Schutz vor Diskriminierung stärken und die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) begleiten. Zweitens wolle sie das AGG bekannter machen und drittens wolle sie ein flächendeckendes Beratungsangeot zu Diskriminierung schaffen.

In dem Bericht wird auch ausdrücklich auf Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität eingegangen (Seite 51 bis 52). Darin wird gesondert ausgeführt, dass sich in 160 Fällen trans- und intergeschlechtliche Menschen an die Antidiskriminierungsstelle gewandt hätten. Ausdrücklich begrüßt wird der Plan der Ampel-Regierung, das Transsexuellengesetz abzuschaffen: "Die Antidiskriminierungsstelle fordert seit langem die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes, das Betroffenen die niedrigschwellige Anpassung ihres Personenstandseintrages ermöglicht und die Anwendung des Antidiskriminierungsrechts stärken würde. Sie begrüßt deshalb sehr, dass sich die Koalitionsfraktionen der neuen Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag die Abschaffung des TSG zum Ziel gesetzt haben und angekündigt haben, Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz noch 2022 vorzulegen", heißt es in dem Bericht.

Ataman war erst Anfang Juli vom Bundestag zur neuen Chefin der Antidiskriminierungsstelle gewählt worden (queer.de berichtete). Gegen die streitbare Politologin gab es viel Widerstand aus CDU, FDP und AfD. Zuvor war die Stelle vier Jahre lang wegen Streitereien um die Neubesetzung ohne Führung gewesen. (dk)

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