Trouble bei den NRW-Linken: #MeToo-Vorwürfe und Kritik an Wagenknecht

Die Linke kommt nicht zur Ruhe: Wie der "Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe berichtet, sind zwei weibliche Vorstandsmitglieder der Linken in Nordrhein-Westfalen zurückgetreten. Sie verschickten daraufhin eine interne Erklärung, in der es laut dem Hamburger Nachrichtenmagazin hieß: "Innerhalb des Landesvorstandes kam es von Seiten eines hochrangigen Mitglieds zu Sexismus und Übergriffen. Doch anstatt im Gremium auf Verständnis und den Willen zur Aufklärung wie Veränderung zu treffen, reagierte der Großteil des Landesvorstands mit Täter-Opfer-Umkehr sowie dem Silencing der Betroffenen."

"Die kritiklose Unterstützung von Wagenknecht ist eins von vielen Symptomen"

Zudem hätten die beiden Frauen scharfe Kritik an Sahra Wagenknecht geübt, die letztes Jahr trotz der Veröffentlichung ihres Buches "Die Selbstgerechten" als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl aufgestellt wurde (queer.de berichtete). In dem Buch hatte die Politikerin unter anderem vor "immer skurrilere Minderheiten" gewarnt, "die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden" – als Beispiele für diese "Marotten" nannte sie sexuelle Orientierung, Hautfarbe und Ethnie (queer.de berichtete). "Die kritiklose Unterstützung von Sahra Wagenknecht, auch nach ihrem neusten Buch, ist dabei nur eins von vielen Symptomen", so die Politikerinnen laut "Spiegel" in der internen Kommunikation.

In einer Antwort zeigte Vizevorsitzende Ulrike Eifler offenbar wenig Interesse an Aufklärung. Sie schien laut "Spiegel" insbesondere interessiert, dass der interne Brief nicht der Presse zugespielt werde. Die Anwälte des Beschuldigten hätten zudem schlicht erklärt: "Es gibt keine #MeToo-Vorfälle bei der nordrhein-westfälischen Linken."

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Wagenknechts LGBTI-Feindlichkeit wird geduldet

Aus der Linken kamen zuletzt ambivalente Botschaften über LGBTI-Rechte. Zwar setzte sich die Bundestagsfraktion in den letzten Jahren mehrheitlich immer wieder für Projekte wie das Selbstbestimmungsgesetz ein, gleichzeitig wurde die LGBTI-Feindlichkeit von Sahra Wagenknecht geduldet – und sogar ihre Forderungen nach weniger Einsatz für queere Rechte in einem Positionspapier indirekt unterstützt (queer.de berichtete).

Ein Parteiausschlussverfahren gewann Wagenknecht im Mai diesen Jahres (queer.de berichtete). Zwar stellte die Bundeschiedskommission fest, dass ihre "(teilweise überflüssige und teilweise verletzend wirkende) Überspitzung und Polemisierung in dem Buch" zu Irritationen geführt habe. Wagenknecht habe sich damit aber nicht parteischädigend verhalten.

Auch #MeToo-Vorwürfe belasten seit Monaten Die Linke. Erst Anfang August gab die bisherige rheinland-pfälzische Linkenchefin Melanie Wery-Sims ihren Parteiaustritt bekannt. Der Grund: Die Linke habe nicht reagiert, nachdem sie von einem Kreisvorsitzenden als "Wichsvorlage" bezeichnet worden sei. Erst nach dem Austritt startete die Partei ein Ausschlussverfahren gegen den Mann.

Unter Wagenknechts Spitzenkandidatur stürzte Die Linke in NRW bei der letzten Bundestagswahl im Oktober 2021 von 7,5 auf 3,7 Prozent ab. Bei der Landtagswahl im Mai 2022 erreichte die Partei sogar nur noch 2,1 Prozent der Stimmen. (dk)

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