675 Euro Geldstrafe für Beleidigung von Tessa Ganserer

Nach einem transfeindlichen Facebook-Kommentar über die Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer (Grüne) hat das Amtsgericht Hanau einen 75-Jährigen wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 15 Euro, also insgesamt 675 Euro, verurteilt. Das berichtete der "Maintal Tagesanzeiger" am vergangenen Wochenende.

Laut der Regionalzeitung soll der Angeklagte in einer Facebook-Gruppe mit dem Namen "Gemeinsam für die Heimat" u.a. einen "beleidigenden und sexuell herabwürdigenden Kommentar" abgegeben haben. Eine andere Person hatte dort eine Bild von Ganserer mit der Unterschrift "Das sind die Grünen im Bayerischen Landtag. Und nein, das ist kein Scherz" geteilt. Darunter hätten sich "gehässige, beleidigende und ehrverletztende Kommentare" gehäuft, nicht nur von dem 75-Jährigen. Die Grünen-Politikerin wurde darüber in Kenntnis gesetzt, sie erstattete Anzeige.

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Mit einer offenbaren Lüge kam der Angeklagte nicht durch

Staatsanwalt Oliver Piechaczek beantragte ein Bußgeld unter Vorbehalt. Der Angeklagte behauptete jedoch überraschend vor Gericht, dass der Kommentar gar nicht von ihm stamme. Er sei mit seinem Facebook-Profil im Vereinsheim-Computer eingeloggt gewesen, eine andere Person müsse diesen genutzt und den Post geschrieben haben.

Amtsrichterin Shanti Bhanja glaubte dem 75-Jährigen nicht. Bei seiner polizeilichen Vernehmung hatte der Mann nach Aussage einer als Zeugin geladenen Beamtin nämlich eine andere Version erzählt. So habe er darauf bestanden, dass der Kommentar überhaupt nicht beleidigend sei, und dass man mit "Kritik" rechnen müsse, wenn man Bilder ins Internet stelle, erklärte die Polizistin. Als Begründung für seine ablehnende Haltung gegenüber Ganserer habe der Angeklagte angegeben, Transgeschlechtlichkeit und Homosexualität hätten "nichts mit dem Gedanken Gottes zu tun".

Auch Ganserer sagte als Zeugin aus

Als Tessa Ganserer selbst aussagte, habe der Angeklagte demonstrativ in eine andere Richtung geschaut, berichtete der "Maintal Tagesanzeiger". Die Bundestagsabgeordnete betonte vor dem Amtsgericht, wie verletzend viele Kommentare im Netz seien. "Ich fühle mich in meiner Existenz infrage gestellt", so Ganserer. "Das sind vermeintlich harmlose Beleidigungen, die dazu führen können, dass andere angestachelt werden und es zu Schlimmerem kommt." Deshalb bringe sie Hasskommentare konsequent zur Anzeige.

Gegen das Urteil kündigte der 75-Jährige noch im Gerichtssaal Berufung an. Zudem erkundigte er sich laut der Regionalzeitung nach der Länge der Ersatzfreiheitsstrafe. Zahlt er die Geldstrafe von 675 Euro nicht, müsste er anderthalb Monate in Gefängnis

Immer wieder Ziel von Hassattacken

Tessa Ganserer war bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 erstmals ins deutsche Parlament gewählt worden. Zuvor war sie acht Jahre lang Mitglied des bayerischen Landtags. Ganserer ist neben ihrer Leverkusener Parteifreundin Nyke Slawik die erste offen trans Frau, die in den Bundestag eingezogen ist.

Die 45-Jährige aus Nürnberg ist wegen ihrer Geschlechtsidentität immer wieder Ziel von Hassattacken. So ist etwa ein rechtspopulistischer Youtuber mit mehr als 100.000 Fans wegen abwertender Bewertung gegen die Grünenpolitikerin und andere trans Frauen in mehreren Instanzen verurteilt worden (queer.de berichtete). Aber auch von transfeindlichen Feministinnen erhält Ganserer aggressive Ablehnung: So machen die Frauenzeitschrift "Emma" und ihre Gründerin Alice Schwarzer seit Monaten Stimmung gegen die trans Politikerin (queer.de berichtete). (cw)

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