Queer­feindlicher Ex-Bundestags­abgeordneter Florian Post tritt aus SPD aus

Der bayerische Ex-Bundestagsabgeordnete Florian Post ist nach 18 Jahren Parteizugehörigkeit aus der SPD ausgetreten. Wie der "Spiegel" (Bezahlartikel) berichtet, begründete er seinen Schritt in einem zweiseitigen Schreiben unter anderem damit, dass die Sozialdemokratische Partei versuche, "kleinsten Minderheiten nachzueifern". Dies sei jedoch ein "fataler Irrweg, der in den politischen Untergang führen wird".

Weiter kritisiert er, dass sich die Münchner SPD auf Platz drei eingerichtet habe, während sie früher auch für bürgerliche Schichten wählbar gewesen sei. Der 41-Jährige spottete laut "Spiegel" in dem Schreiben auch über die Idee, Gender-Beauftragte in Kitas zu schicken. Gegenüber "Bild" schloss Post nicht aus, in eine andere Partei einzutreten.

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Verkleidete CSD-Besucher "abstoßend"

Post hatte im letzten Bundestagswahlkampf mit einer von vielen als queerfeindlich kritisierten Kampagne um Stimmen geworben. So bezeichnete er im Sommer auf Twitter Petplayer, also als Tiere verkleidete CSD-Teilnehmer, als "abstoßend". Auf einem Wahlplakat warb er zudem mit einer Regenbogenfahne mit dem Slogan "Vielfalt" und dem durchgestrichenen Begriff "Cancel Culture". Die grüne Direktkandidatin Doris Wagner warf ihm daraufhin einen "Missbrauch" des queeren Symbols vor (queer.de berichtete).

Innerhalb seiner Partei war Post umstritten. 2021 erhielt er daher nach acht Jahren Zugehörigkeit im Bundestag keinen Platz mehr auf der bayerischen Landesliste. Daraufhin führte der 41-Jährige einen Erststimmenwahlkampf in seinem Wahlkreis München-Nord. Er landete allerdings mit 21,0 Prozent nur auf dem dritten Platz hinter dem CSU-Politiker Bernhard Loos (25,7 Prozent) und der Grünen-Kandidatin Doris Wagner (24,2 Prozent).

Post sah sich immer wieder als Opfer der sogenannten Cancel Culture. Der aus den USA stammende Begriff umschreibt im allgemeinen Sprachgebrauch den Versuch, angebliches Fehlverhalten öffentlich zu ächten. Kritiker*innen warfen Post vor, das Schlagwort nur zu verwenden, um in den Medien Beachtung zu finden.

Der Begriff wird insbesondere von den politischen Rändern als Kampfwort benutzt. Die AfD hat die Ablehnung der Cancel Culture etwa ins Bundestagswahlprogramm geschrieben. Die queerfeindliche Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat in ihrem umstrittenen Buch "Die Selbstgerechten" Cancel Culture als Kampagnen beschrieben, "deren erklärtes Ziel darin besteht, unliebsame Intellektuelle mundtot zu machen und sozial zu vernichten". (dk)

Lob für den Austritt kommt von der AfD-Bundestagsabgeordneten Joana Cotar (Bild: Twitter)

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