Serbiens Regierung will Europride in Belgrad verhindern

Serbien

Serbiens Regierung hat die für den 17. September in Belgrad geplante Europride-Demonstration abgesagt. Von Seiten der Organisator*­innen hieß es jedoch umgehend, dass der Umzug dennoch stattfinden werde, da die Regierung kein Recht dazu habe, diesen zu verbieten.

In Übereinstimmung mit der Mehrheit des Kabinetts und auch der lesbischen Regierungschefin Ana Brnabic werde "die Pride-Parade, oder wie auch immer man sie nennen mag, verschoben oder abgesagt", sagte Präsident Aleksandar Vucic am Samstag. Zur Begründung verwies er auf die vielen Probleme, mit denen sein Land derzeit konfrontiert sei, darunter den Streit mit dem Nachbarland Kosovo.

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"Klarer Verstoß gegen die Verfassung"

"Der Staat kann den Europride nicht absagen – er kann nur versuchen, ihn zu verbieten, was ein klarer Verstoß gegen die Verfassung wäre", erklärte Marko Mihailovic, einer der Pride-Organisator*innen per Twitter. Dazu gebe es klare Urteile des Verfassungsgerichts. Mitte August hatte der deutsche Queerbeauftragte Sven Lehmann (Grüne) angekündigt, am 17. September im Namen der Bundesregierung nach Belgrad zu reisen (queer.de berichtete). Er werde "natürlich dort sein", bestätigte Lehmann am Samstag auf Twitter.

In den letzten Wochen hatten rechtsradikale Organisationen sowie Vertreter*innen der Serbisch-Orthodoxen Kirche u.a. mit einer Demonstration Stimmung gegen den Europride gemacht (queer.de berichtete). Der europäische CSD wird seit 1992 abwechselnd in verschiedenen europäischen Hauptstädten organisiert, Serbien hätte nun die erste Station in Südosteuropa sein sollen. Die Organisator*innen hatten bereits zuvor betont, wie wichtig die Ausrichtung von Europride in Serbien für die Gleichstellung sexueller Minderheiten "auf dem Westbalkan" sei.

Lesbische Regierungschefin, aber kein queerfreundliches Land

Serbien ist zwar eines der wenigen Länder, das in Brnabic eine offen lesbische Regierungschefin hat. Doch viele Angehörige sexueller Minderheiten in dem Land sehen sich weiterhin mit Tabus, Vorurteilen und auch Gewalt konfrontiert. In einer im Jahr 2020 veröffentlichten Erhebung der Menschenrechtsorganisationen Ideas und Glic berichteten fast 60 Prozent der befragten Angehörigen sexueller Minderheiten von Erfahrungen mit körperlichen oder emotionalen Misshandlungen.

Die serbische Öffentlichkeit lehnt LGBTI-Rechte derzeit mehrheitlich ab. Laut einer Umfrage vom letzten Jahr sprechen sich etwa nur 26 Prozent der Bevölkerung des EU-Beitrittskandidaten für die Abschaffung des Ehe-Verbots für Schwule und Lesben aus. Allerdings befürwortet die Mehrheit die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen. Mehr als zwei Drittel sprechen sich zudem dafür aus, dass die queere Community in Pride-Paraden öffentlich demonstrieren darf.

Die Serbisch-Orthodoxe Kirche spielte in der Vergangenheit eine wichtige Rolle bei der Beeinflussung der öffentlichen Meinung über Schwule, Lesben und andere sexuelle Minderheiten – unter anderem, indem sie die Pride-Paraden in Belgrad als "Schande" brandmarkte. (cw/AFP/dpa)

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