145 Europaabgeordnete appellieren an Serbien: Europride muss stattfinden

Die LGBTI Intergroup des Europaparlaments hat in einem Brief an den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und Premierministerin Ana Brnabić gefordert, dass der Mitte September geplante Europride in Belgrad stattfinden kann. Hintergrund ist, dass die serbische Führung ein Verbot der Veranstaltung angekündigt hat, weil das Land gerade andere Probleme habe (queer.de berichtete). Die LGBTI Intergroup ist eine Gruppe von Abgeordneten, die sich für die Rechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten engagiert – Co-Vorsitzende ist die deutsche Abgeordnete Terry Reintke (Grüne).

Der Brief wurde von insgesamt 145 EU-Abgeordneten unterzeichnet, die der Europäischen Volkspartei, der sozialdemokratischen Fraktion, den Liberalen, den Grünen und den Linken angehören. Zu den Unterstützer*innen gehört unter anderem Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD). Keine einzige Unterschrift kam hingegen von CDU/CSU sowie den rechtspopulistischen EU-Fraktionen ID und EKR.

"Ein Verbot ist nicht die richtige Lösung"

"Uns ist bewusst, dass es Bedrohungen gegen die Protestaktion gibt, aber ein Verbot ist nicht die richtige Lösung", heißt es in dem Schreiben. Es sei auch in anderen Ländern vorgekommen, dass queerfeindliche Demonstrant*innen oft mit Gewalt versucht hätten, CSDs zu verhindern. Dies müsse aber durch Polizeipräsenz verhindert werden. Die Abgeordneten wiesen darauf hin, dass CSD-Verbote nach europäischen Recht illegal seien.

Die CSD-Verein in Belgrad beharrte in den letzten Tagen darauf, dass der Europride nicht abgesagt sei. "Der CSD ist die wichtigste Form, sich für die Rechte und Freiheiten von queeren Menschen einzusetzen", teilte der Verein mit. Der europäische CSD-Dachverband EPOA erklärte mit Blick auf die Absage durch den Präsidenten: "Nur die Organistor*innen können die Veranstaltung absagen."

Am Wochenende waren tausende orthodoxe Christ*innen für ein Verbot des Europride auf die Straße gegangen – bereits zum zweiten Mal binnen zwei Wochen (queer.de berichtete). Die serbisch-orthodoxe Kirche macht derzeit aggressiv Stimmung gegen die Pride-Demo. Ein Bischof hatte dazu erst unlängst erklärt: "Ich würde eine Waffe benutzen, wenn ich sie hätte" (queer.de berichtete).

Serbien hatte bereits vor einen Jahrzehnt mehrfach den CSD verboten (queer.de berichtete). Die Europäische Union appellierte bereits mehrfach an den Beitrittskandidaten, dass auch dort Demonstrationen für LGBTI-Rechte möglich sein müssten. (dk)

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