Regierungserklärung: Wüst sagt Queer­feindlichkeit den Kampf an

Hendrik Wüst schlägt andere Töne an als sein Vorgänger Armin Laschet, der sich noch für das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben ausgesprochen hatte (Bild: Staatskanzlei NRW)

Düsseldorf

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung der laufenden Legislaturperiode versprochen, dass Schwarz-Grün sexuelle und geschlechtliche Minderheiten vor Ungleichbehandlung schützen wolle: "Diskriminierung und Gewalt gegen queere Menschen treten wir konsequent entgegen und zeigen Null Toleranz gegen alle Formen gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit", so der Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes im Landtag von Düsseldorf.

Ferner kündigte er an, dass sich die Landesregierung für eine Ergänzung des Anti­diskriminierungsartikels in der deutschen Verfassung einsetzen werde: "Wir unterstützen die Änderung von Artikel 3 Grundgesetz, um queere Menschen vor Diskriminierung zu schützen", so Wüst unter Applaus aus dem Plenum. "Unser Land ist vielfältig und bunt. Wird aus Vielfalt Gemeinsamkeit, macht uns das stark. Das ist unser Auftrag."

In der 45-minütigen Regierungserklärung kündigte er auch weitere Maßnahmen an, die seine Partei eigentlich ablehnt, auf die aber der grüne Koalitionspartner bestanden hatte – etwa das Wahlalter ab 16 Jahren. Außerdem kündigte er Maßnahmen für die augenblicklichen Krisen im Land – Corona, Energie und Dürre – an. Es müsse Entlastungen für "normale Leute" geben.

Hendrik Wüst hatte im Oktober 2021 das Amt des Ministerpräsidenten vom glücklosen Kanzlerkandidaten Armin Laschet übernommen. Bei den Landtagswahlen im Mai konnte seine CDU Zuwächse verbuchen und erreichte rund 36 Prozent. Wegen des Absturzes der FDP war aber eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nicht möglich. Wüsts CDU einigte sich daraufhin auf eine Zusammenarbeit mit den Grünen, die ihr Wahlergebnis auf 18 Prozent fast verdreifachen konnten. Im Koalitionsvertrag einigten sich die beiden Parteien auf eine Bekämpfung von Queerfeindlichkeit und weitere Maßnahmen (queer.de berichtete).

Bereits im Wahlkampf hatte Wüst überraschend angekündigt, sich für den Schutz von queeren Menschen im Grundgesetz einzusetzen (queer.de berichtete). Diese Änderung von Artikel 3 wird bereits seit längerem von SPD, Grünen, FDP und Linken unterstützt, allerdings zeigte sich die Union bislang zurückhaltend bis ablehnend. Die Unterstützung von Union und NRW ist wichtig, da für eine Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat notwendig ist.

Vor der Wahl schnitt die NRW-CDU im Wahlcheck des Lesben- und Schwulenverbandes im Vergleich mit den anderen demokratischen Parteien aber nur mäßig ab (queer.de berichtete).

Im Juli sorgte Wüst für einen historischen Moment, als er als erster Ministerpräsident die Kölner CSD-Demo miteröffnete (queer.de berichtete). Kritisiert wurde er aber dafür, dass Nathanael Niminski weiter Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei bleibt (queer.de berichtete). Der CDU-Politiker ist wegen queerfeindlichen Äußerungen aus der Vergangenheit kritisiert worden, versuchte aber zuletzt zurückzurudern (queer.de berichtete). (dk)

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