Warum Liz Truss' Ernennung zur Premierministerin kein gutes Zeichen für LGBTI ist

Die frühere britische Gleichstellungs- sowie Außenministerin Liz Truss hat von der Queen den Auftrag erhalten, eine neue Regierung zu bilden. Damit ist sie seit gestern offiziell Premierministerin Großbritanniens. Für queere Brit*innen dürfte die Abdankung Boris Johnsons also keinen Grund zur Freude darstellen. Insbesondere im Kulturkampf um den Status transgeschlechtlicher Personen hatte Truss immer wieder deutlich gemacht, wo sie steht.

Erst am 25. August stellte sie im Kampf um den Führungsposten der konservativen Partei (und damit des Landes) das noch einmal unter Beweis. In einer Talk-Show wurde Truss gemeinsam mit ihrem letzten verbliebenen Mitbewerber Rishi Sunak direkt gefragt, ob transgeschlechtliche Frauen für sie Frauen seien. Truss Antwort: "Nein". Zwischen solchen in den vergangen Jahren ausgesandten Negativbotschaften in Richtung Trans-Community verblieb in ihrer Rolle als Gleichstellungsministerin jedoch augenscheinlich keine Zeit mehr, ein angekündigtes Gesetz zum Verbot der sogenannten Konversionstherapie umzusetzen.

Selbstbestimmungsgesetz zusammengekürzt

Doch nicht nur Äußerungen in der Show, in der die Politikerin auch noch das Recht von Unter-18-Jährigen verneinte, über medizinische Transitionsmaßnahmen mitzubestimmen, und dafür eintrat, dass der Zugang zu getrenntgeschlechtlichen Einrichtungen auf Basis des "biologischen Geschlechtes" geregelt sein dürfe, geben Grund zur Sorge: LGBTI dürften auch in einem von Truss geführten Großbritannien kaum auf Verbesserungen hoffen.

Denn die Politikerin war in der Vergangenheit bereits Ministerin für Frauen und Gleichstellung. Die zu der Zeit diskutierte Reform des Gender Recognition Act, die ähnlich wie in Deutschland das Selbstbestimmungsgesetz die rechtliche Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit hätte vereinfachen sollen, stoppte Truss im September 2020.

Das unter Premierministerin Theresa May unter Beteiligung von damit beauftragten Gremien und Verbänden initiierte Vorhaben kürzte Truss auf einen Bruchteil an Verbesserungen zusammen. Die Kosten für das Anerkennungsverfahren sind stark gesunken und es ist in Teilen digitalisiert.

Der Zwang, sich begutachten und pathologisieren zu lassen, besteht jedoch in Großbritannien weiterhin. Den verteidigte Truss im vergangenen Jahr sogar explizit und nannte ihn ein medizinisches "System von checks and balances", das sie der Selbstbestimmung über die rechtliche Geschlechtszugehörigkeit vorziehe. Sogar der konservativ dominierte Parlamentsausschuss für Frauen und Gleichstellung mahnte Ende 2021 an, die abgesagte Reform doch noch nachzuholen (queer.de berichtete).

Kampf der Identitätspolitik

Besonders abgesehen hat es Truss auf die sogenannte "Identitätspolitik". Hier profilierte sich die Britin immer wieder und konservativen Wähler*innen wird das nicht entgangen sein. Schon 2019, kurz nach Übernahme des Amts der Frauenministerin, machte sie die nebulöse Ankündigung, sich von der "Identitätspolitik der Linken" weg zu bewegen. Als Beispiel nannte sie etwa das angebliche Phänomen, dass ein bestimmter Job an eine bestimmte Person vergeben werde, weil diese eine Frau sei. Demgegenüber sähe sie es gern, wenn der "Wert des individuellen Talents und Charakters" "wieder" über dem der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe gehoben und durchgesetzt werde.

Ihr Ministerium wollte sie darum auch kurzfristig umbenennen, was letztlich aber unterblieb. Ihr Arbeitsbereich sollte sich demnach auf "Frauen und Freiheit" beziehen. In einer Kolumne für die "Daily Mail" unter dem Titel "Gleichheit sollte für alle da sein – nicht nur für die paar von woken Kriegern Favorisierten" schrieb sie über Gleichstellungs- und Sichtbarkeitsmaßnahmen zugunsten von Minderheiten, dass zu viele Menschen auf "diesen wogen Wagen aufgesprungen" seien. Die "Woke-Brigade" sei mehr mit vermeintlichen Sünden historischer Figuren beschäftigt als mit der wirklichen Verbesserung des Lebens derjenigen, die heute lebten.

Doch als die britische Regierung im April 2021 ihren eigenen LGBTI-Berater*innenstab nach Rücktritten und Vorwürfen über die im Gremium herrschende, queerfeindliche Stimmung abschaffte, dankte Gleichstellungsministerin Truss den verbliebenen Mitgliedern offiziell für ihre Arbeit. Danach kündigte sie die Bildung einer neuen Institution zum selben Zwecke an – und tat dann gar nichts.

Das deckt sich mit Truss' Arbeit zum Thema Konversionstherapien. Denn trotz der Signale, diese endlich auch in Großbritannien verbieten zu wollen, kam aus dem Hause der Ministerin außer wiederholter Meldungen darüber, dass man sich noch in Beratungen dazu befinde, ebenfalls kein Gesetzentwurf.

Schließlich meldete sich das Büro von Ex-Premier Boris Johnson in der Angelegenheit zu Wort und verkündete eigenmächtig, dass man das Verbot von Konversionstherapien nur auf solche beschränken werde, die Homosexualität "heilen" sollen. Transgeschlechtlichkeit indes würde explizit vom Verbot ausgespart. Die Ankündigung wurde jedoch bis zu Johnsons Rücktritt ebenfalls nicht in ein Gesetz gegossen.

Im August, als das Rennen zwischen Truss und ihrem Kontrahenten Sunak bereits lief, wurde ein Sprecher der Ministerin direkt nach dem Stand von Truss' Vorhaben in der Causa Konversionstherapie befragt. Seine Antwort: Truss werde "sicherstellen, dass LGBT ihr Leben frei von Verletzung leben könnten". Als das als Rückzieher davon gewertet wurde, die Sache gesetzlich zu regeln, dementierte ihr Haus, stellte aber noch immer nicht klar, was die Politikerin nun tatsächlich vorhabe. Es wäre also kaum verwunderlich, wenn die neue Premierministerin Liz Truss das Ausstehen tatsächlicher Verbesserungen der Lage von LGBTI weiterhin mit Polemiken und Spitzen gegen transgeschlechtliche Menschen überdecken würde.

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