Wegen "Religionsfreiheit": US-Richter erschwert Angestellten Zugang zu PrEP

Die Urteile des von George W. Bush ernannten Richters Reed O'Connor haben queere Organisationen bereits mehrfach irritiert (Bild: Northern District of Texas)

Fort Worth

Ein Bundesrichter in Fort Worth (Texas) hat am Mittwoch einer Klage von christlichen Konservativen stattgegeben und damit den Zugang zu einem Medikament zur Vorbeugung von HIV eingeschränkt. Nach dem Urteil von Richter Reed O'Connor verletzt die Finanzierung der Präexpositionsprophylaxe (PrEP) über von Arbeitgebern angebotenen Krankenversicherungen die Religionsfreiheit eines christlichen Unternehmens. Hintergrund ist, dass seit der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama ("Obama-Care") vorgeschrieben ist, dass diese Medikamente von den Krankenkassen übernommen werden.

O'Connor gab damit einem queer­feindlichen Unternehmer aus Texas Recht. Dessen Anwalt Jonathan Mitchell hatte argumentiert, dass die PrEP-Finanzierung gegen die Religionsfreiheit verstoße, weil sein Mandant gezwungen werde, mit der PrEP "homo­sexuelles Verhalten" zu fördern (queer.de berichtete). Das Justizministerium in Washington hatte hingegen erklärt, dass die PrEP Leben rette und daher Teil der Krankenkassen-Pflichtleistung sein müssten.

In seiner 42-seitigen Urteilsbegründung (PDF) argumentierte Richter O'Connor, dass die Vorschrift gegen den sogenannten "Religious Freedom Restoration Act" (Gesetz zur Wiederherstellung der Religionsfreiheit) aus dem Jahr 1993 verstoße. Das Justizministerium habe nicht nachgewiesen, dass die PrEP als Krankenkassenleistung von "zwingendem staatlichen Interesse" sei. Daher könnten "private, religiöse Unternehmen" nicht gezwungen werden, dieses Medikament mitzufinanzieren.

Die Biden-Regierung wird voraussichtlich gegen das Urteil Berufung einlegen. Ein Sprecher des Gesundheits­ministeriums erklärte nach der Entscheidung lediglich, dass man sich weiter dafür einsetze, "Gesundheitsvorsorge ohne Diskriminierung" zu gewährleisten. Das Urteil bedroht nach US-Medienberichten 150 Millionen über ihren Arbeitgeber krankenversicherte Menschen.

- Werbung -

Video - Elegance is a journey - Air France

Richter ist für queerfeindliche Urteile berüchtigt

Reed O'Connor gilt als extrem konservativ – und lehnt eine umfassende Krankenversicherung aus mutmaßlich politischen Gründen ab. Der 2007 vom damaligen Präsidenten George W. Bush zum Bundesrichter ernannte Jurist hatte bereits 2018 entschieden, dass das von Republikanern verachtete Obama-Care-Gesetz verfassungswidrig sei. Der Supreme Court in Washington kassierte allerdings diese Entscheidung später mit sieben zu zwei Stimmen.

Mehrfach hatte O'Connor auch gegen queere Rechte entschieden. 2014 versuchte er in einem Urteil die vom Bundesarbeitsministerium angeordnete Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren zu verhindern und warf der Obama-Regierung vor, "den Bundesstaaten ihre Definition von Ehe aufzwingen zu wollen". Zwei Jahre später setzte er eine Anordung der Obama-Regierung außer Kraft, die Schulen die Diskriminierung von trans Menschen untersagte (queer.de berichtete).

Queere Organisationen und Politiker der Demokraten kritisierten die neue Entscheidung des Bundesrichters. Die Human Rights Campaign erinnerte etwa daran, dass sich auch viele Heterosexuelle mit HIV infizierten: "HIV ist keine 'schwule Krankheit' und das Ergebnis der Entscheidung könnte viele Menschen hilflos der Epidemie aussetzen, nur weil ein Arbeitgeber LGBTQ-Menschen Schaden zufügen will."

Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, warf "extremen 'Make America Great Again'-Republikanern" vor, Versicherten "lebensrettende Medikamente vorzuenthalten".

In Deutschland ist die PrEP seit 2019 eine reguläre Kassenleistung (queer.de berichtete). (dk)

• prep
• hiv
• usa
• texas