FDP und Grüne fordern gleiche Rechte

Berlin (queer.de) - Nach den Grünen hat nun auch die FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert, die Benachteiligungen bei Lebenspartnerschaften abzubauen. "Wir fordern darin von der Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzentwurfs, der Rechte und Pflichten für Lebenspartner in ein ausgewogenes Verhältnis bringt. Änderungen im Einkommenssteuerrecht, im Erbschaftssteuerecht und im Beamtenrecht sind dazu unerlässlich", argumentiert Jörg van Essen, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. FDP und Grüne kritisieren, dass beispielsweise die selben Unterhaltsvorschriften für Eingetragene Partnerschaften wie für Ehen gelten, Homo-Paare im Einkommenssteuerrecht aber wie Fremde behandelt werden. Beide Parteien fordern zudem das Adoptionsrecht. Die Bundesregierung hatte letzte Woche auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion geantwortet, sie halte die Homo-Ehe für "ausgewogen" und sehe keinen Handlungsbedarf (queer.de berichtete). Die Anträge der liberalen und grünen Fraktionen sollen morgen im Bundestag beraten werden. (dk)