Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://www.queer.de/detail.php?article_id=4318
Home > Kommentare

Kommentare zu:
FDP und Grüne fordern gleiche Rechte


#26 @SaschaAnonym
  • 11.03.2007, 02:44h
  • Das ADG diskriminiert Schwule, deshalb war und ist seine Ablehnung gut und richtig gewesen und bleibt es auch... oder willst du in Zukunft beim Bewerbungsgespräch gefragt werden: "Sind sie schwul? ja? Sry, wir können sie leider nich einstellen, die Gefahr ins Visier des ADG zu geraten ist uns einfach viel zu groß."
  • Antworten » | Direktlink »
#25 @SaschaAnonym
  • 11.03.2007, 02:37h
  • Das ADG diskriminiert Schwule, deshalb war und ist seine Ablehnung gut und richtig gewesen und bleibt es auch... oder willst du in Zukunft beim Bewerbungsgespräch gefragt werden: "Sind sie schwul? ja? Sry, wir können sie leider nich einstellen, die Gefahr ins Visier des ADG zu geraten ist uns einfach viel zu groß."
  • Antworten » | Direktlink »
#24 Maik29Anonym
  • 14.02.2006, 15:01h
  • @ sascha

    Wenn weniger Gelder zu verteilen sind, muss natürlich gekürzt werden. Auch bei U N S. Oder ist etwas an uns soooo toll, dass uns Lesben und Schwule besserstellt als alle anderen Bevölkerungsgruppen?

    Zumal ein Blick über den Tellerrand ins Ausland zeigt, dass es dort z.t. auch ganz ohne staatliche Finanzierung geht!

    Also Community: Stark machen, zusammenhalten und mal was für und in uns inverstieren!
  • Antworten » | Direktlink »
#23 SaschaAnonym
  • 13.02.2006, 13:05h
  • @Bebe:

    Aber nicht mehr in einer Zeit, in der andere Länder um uns herum längst die volle Gleichberechtigung hergestellt haben.

    Warum hat sich Rot-Grün denn nicht im Rahmen der EU für eine generelle Öffnung der Ehe stark gemacht? Es geht hier um ein fundamentales Menschenrecht, und Zeit genug hatten sie ja wohl dafür!
  • Antworten » | Direktlink »
#22 SaschaAnonym
  • 13.02.2006, 02:03h
  • Ja, @Maik 29,

    und insbesondere habt ihr das rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz blockiert, denn schließlich sollen Homosexuelle am Arbeitsplatz und allgemein im Zivilrecht ruhig weiterhin diskriminiert werden!

    Und in NRW wird die gesamte unter Rot-Grün intensiv geförderte Homo-Kultur dank eurer ach so progressiven Politik (ich sage nur: überproportionale Kürzung der Haushaltsmittel, Rückzug des Lehrer-Handbuches zur sexuellen Vielfalt etc. etc.)
    bewusst demontiert!

    Sucht euch doch ein anderes Forum für eure Wahlkampfparolen!
  • Antworten » | Direktlink »
#21 Maik29Anonym
  • 12.02.2006, 12:18h
  • Aktiv für Schwule und Lesben

    Der Einsatz für die Rechte von Schwulen und Lesben ist für uns unverzichtbarer Teil unserer Bürgerrechtspolitik. Deshalb sind wir in dieser Wahlperiode bereits mit zentralen Initiativen aktiv für Schwule und Lesben eingetreten:

    - Wir haben bereits im Februar 2004 einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes in den Bundestag eingebracht, der umfassende Rechte für eingetragene Lebenspartnerschaften bringen sollte. Einschließlich vollem Adoptionsrecht. Das wurde von Rot-Grün abgelehnt.

    - Wir haben einen Gesetzentwurf für die „Magnus-Hirschfeld-Stiftung“ in den Bundestag eingebracht. Mit ihr sollten Toleranz-Projekte gefördert und schwul-lesbische Geschichte aufgearbeitet werden. Das wurde von Rot-Grün abgelehnt.

    - Wir haben einen Antrag zur Ratifizierung des 12. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention in den Bundestag eingebracht. Dieses garantiert international ein Diskriminierungsverbot u.a. aufgrund sexueller Orientierung. Das wurde von Rot-Grün abgelehnt.
  • Antworten » | Direktlink »
#20 Maik29Anonym
  • 12.02.2006, 12:17h
  • Versprochen – gehalten!

    Die FDP setzt sich nicht nur in der Opposition für gleichgeschlechtliche Paare ein, sondern auch dort, wo sie in Regierungsverantwortung steht. Das haben wir in dieser Wahlperiode bewiesen. Im Bundestag und im Bundesrat.

    Das rot-grüne Überarbeitungsgesetz zur Lebenspartnerschaft ging bei der Gleichstellung zwar nicht so weit wie die Vorstellungen der FDP. Aber es war ein Schritt in die richtige Richtung: Stiefkindadoption und Gleichstellung bei der Hinterbliebenenrente. Deshalb hat die FDP im Bundestag zugestimmt. Und deshalb hat kein Bundesland mit FDP-Regierungsbeteiligung im Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen. Nur dadurch konnte das Gesetz pünktlich zum 1.1.2005 in Kraft treten.

    In einigen der Bundesländer gab das einen handfesten Koalitionskrach mit der CDU. Aber die FDP ist standhaft geblieben und hat sich durchgesetzt. Das beweist: auch in einer Koalition mit der CDU ist die FDP die Kraft, die sich für schwul-lesbische Bürgerrechte stark macht.
  • Antworten » | Direktlink »
#19 BebeAnonym
  • 11.02.2006, 14:36h
  • Ich finde, man sollte zur Not auch die anstehenden Sachen auch ohne gemeinsame Adoption annehmen. Zwar wünsche ich mir dieses auch, aber wie es jetzt aussieht, würde wegen der Adoptiererei die gesamte Sache nicht klappen. Man sollte hier eher annehmen, was die Union mittragen will, und alles, was darüber hinausgeht, in weiteren Anläufen zu erreichen versuchen. Das ist besser, als am Ende garnichts zu haben.

    Ich halte sowieso nichts davon, zu sagen, wir wollen direkt 100%ige Gleichstellung mit der Ehe, weil wir auf diesem Weg garnichts hätten. Das ist so, als hätten die Frauen, die vor 150 begonnen haben, sich für Gleichberechtigung von Mann und Frau starkzumachen, das Recht zu Wählen, Auto zu fahren oder zu Studieren abgelehnt, weil sie über Nacht 100% oder überhaupt nichts bekommen wollten. Dann würde heute noch keine Frau Auto fahren oder studieren, geschweige denn im Parlament sitzen. Manchmal muss man auch einen kleine Fortschritt annehmen und als Grundlage ansehen, weiter zu kämpfen...
  • Antworten » | Direktlink »
#18 sylviafeeProfil
  • 10.02.2006, 23:19hBerlin
  • @Robin
    Das Lebenspartnerschafts - Ergänzungs - Gesetz
    war fast Gleichstellung. Die FDP und die CDU sind im Vermittlungsausschuss noch nicht einmal an den Tisch gekommen.
    Bitte wenn kritisieren dann richtig. Rot / Grün wollte weit gehen sogar sehr weit, nur war es einer Däubler-Gmelin, einer Kerstin Müller um nur zwei zu nennen zu verdanken das wenigstens ersteinmal etwas durchkam.
    Wenn damals das gesamte Paket wie Volker Beck es wollte in den Bundestag eingebracht worden wäre, wäre es gescheitert im Bundesrat da es dann Zustimmungspflichtig gewesen wäre.
    Die Linke ist nicht gegen eine Öffnung der Ehe wir sind für Abschaffung der Ehe und für eine neu Gestaltung von rechtsicherheiten für alle auf Gemeinsame Verantwortung ausgerichtete Lebensformen.
    Ich persönlich sage ganz ehrlich, mir ist es egal ob die Ehe geöffnet wird oder ein Gleichwertiges Institut, neben der Ehe geschaffen wird. Mir ist wichtig das jede lebensform ihren Schutz und Unterstützung aus der Gesellschaft und aus der Volksvertretung erhält.
    Da gehen wir wieder kalten Zeiten entgegen und eine Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung ist noch weit, weit entfernt. Auch Dank des "wir sind Papstes".
    Trotzdem ist heute irgendwie ein schöner Tag, denn es bewegt sich doch
  • Antworten » | Direktlink »
#17 gerdAnonym
  • 10.02.2006, 14:20h
  • @wolf
    Was die Vergangenheit angeht, hast du natürlich recht. Aber es hilft ja nix, entscheidend ist, was jetzt passiert.

    Habe mir auf Phoenix die Debatte angeschaut.

    Anscheinend signalisiert die CDU Bereitschaft im Erbschafts- und Einkommenssteuerrecht entgegenzukommen und ebenso weitere Nebengesetze anzupassen (z.B.BaföG-Gesetz, Wohngeldgesetz, Aufstiegsfortbildungsgesetz,..).

    Hingegen blockiert die CDU nach Aussage von Frau Granhold weiter das gemeinschaftliche Adoptionsrecht. Es soll das Urteil hierzu aus Karlsruhe abgewartet werden...und das kann dauern.

    Die Reden von Volker Beck, Frau Leutheusser-Schnarrenberg, Frau Lambrecht, Frau Höll und Herrn Kahrs waren allesamt gut und lassen beim Ergänzungsgesetz hoffen; insbesondere die "Brücke", die Herr Kahrs der CDU baute, erscheint vielversprechend.

    Zwar wurde sehr die Debatte mit Blick "Zurück" geführt, massgeblich ist aber was JETZT gemeinsam von Grünen, SPD, FDP, Linkspartei als Ziel durchgesetzt wird...hoffentlich ist die CDU bereit diesen Weg mitzugehen (beim Adoptionsrecht scheint dies jedenfalls noch nicht der Fall zu sein).
  • Antworten » | Direktlink »
#16 wolfAnonym
  • 10.02.2006, 12:51h
  • was gibts da positiv zu sehen ?
    weil sich ein paar knallköppe mal wieder gedanken darüber machen, ob sie mir meine mir zustehenden bürgerlichen rechte und meine würde zugestehen ????????
    allein die tatsache, dass darüber jahrelang geratscht wird, ist eine bodenlose unverschämtheit !
    ach so, ich warte auf diese "normalität" schon 54 jahre, also nix mit positiv sehen.
  • Antworten » | Direktlink »
#15 gerdAnonym
  • 10.02.2006, 04:25h
  • Mecker, mecker, mecker,zick, zick...

    Nervernd immer nur Negativkommentare zu lesen...

    Positiv zu sehen ist das FDP und Grüne sowie die Linkspartei in die gleiche Richtung marschieren und die Gleichstellung im Erbschafts- und Einkommenssteuerrecht sowie im Beamtenrecht fordern und ebenso die gemeinschaftliche Adoption fordern.

    Ich bin gespannt, wie in dieser Situation die SPD votiert und sich äußern wird...heute werden wir es im Bundestag erleben, was die SPD machen will.

    Unser verschärfter Blick sollte heute auf der SPD ruhen.
  • Antworten » | Direktlink »
#14 Georg FalkenhagenAnonym
  • 10.02.2006, 02:21h
  • Offener Brief

    Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,
    werter Herr Vizekanzler Müntefering!

    Heute findet eine Bundestagsdebatte zur Beratung der Oppositionsanträge zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen statt.

    Es wäre schön (gewesen) Sie, Frau Bundeskanzlerin, sowie Ihren Vize im Plenum begrüßen hätte dürfen zu können.

    Auch wenn Sie als „Große Koalition“ nunmehr vielleicht der Meinung sein könnten, dass es sich hierbei womöglich um ein Randthema handelt, irren Sie. Die Bevölkerung in ihrer intelligenten Mehrheit weiß, dass unsereins mit dem Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften eine Mogelpackung verkauft wurde.

    Jeder und jede weiß immer noch, wie ungerecht es ist, für Liebe bezahlen zu müssen. Wie kann es denn sein, dass Schwule und Lesben, die IHR Instrument für bare Münze genommen haben, ihr kleines bisschen Glück nunmehr damit belohnt zu sehen, auch noch dafür bezahlen zu müssen? Nach all' dem, was man uns in der NS-Zeit antat. Brauchen Sie neue Juden??

    Lassen Sie Gerechtigkeit sich selbst und den anderen gegenüber walten und stellen Sie Homos und ihre Liebe endlich gleich – beim Einkommen, den Beamten und im Todesfall. Die Bevölkerung in ihrer Zweidrittelmehrheit geht seit Jahren davon aus, dass dies so sein sollte bzw. so schon ist.

    In keinem anderen Land der EU existiert diese typisch deutsche Perversität des „Mehr-geht-nicht“. Trau Dich endlich, liebe Regierung, du hasts doch versprochen...

    Herzlichst,
    Ihr Souverän
  • Antworten » | Direktlink »
#13 sosoAnonym
  • 09.02.2006, 23:08h
  • haben die grünen den antrag nicht schon vor wochen eingebracht. und jetzt kommt die fdp auch hinterher
  • Antworten » | Direktlink »
#12 SaschaAnonym
  • 09.02.2006, 20:24h
  • Und nochmal @Tim:

    Man sollte immer auch das Beispiel Spaniens betonen, denn dort ist in einem guten Jahr die völlige Öffnung der Ehe ohne Wenn und Aber realisiert worden.

    Und das mit dem persönlichen Einsatz des sozialistischen Premierministers Zapatero!

    Da sieht man mal wieder den großen Unterschied zwischen Politikern, die die Bedeutung von Sozialismus im 21. Jahrhundert verstanden haben, und der armseligen deutschen Sozialdemokratie...
  • Antworten » | Direktlink »
#11 SaschaAnonym
  • 09.02.2006, 18:25h
  • @Tim:

    Endlich einer, der begriffen hat, wo der springende Punkt liegt.

    Und es ist richtig: Die Grünen sind bisher die Einzigen, die eine vollständige Öffnung der Ehe zumindest als Endziel postuliert haben.

    In dem aktuellen Antrag wird dies aber leider nicht erwähnt, obwohl es so fundamental wichtig ist!
  • Antworten » | Direktlink »
#10 TimAnonym
  • 09.02.2006, 17:51h
  • Ich stimme zu, dass nur eine echte Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben (wie z.B. in Belgien und den Niederlanden) eine echte Gleichberechtigung bringen kann!

    Jedes separate Rechtsinstitut zur Ehe ist per se eine Ehe 2. Klasse und diskriminierend!

    Man stelle sich auch mal die Vorbildfunktion für andere Staaten (innerhalb und außerhalb der EU) vor, wenn ein großer Staat wie Deutschland die Ehe für Schwule und Lesben öffnet! Dies könnte eine richtige Sogwirkung zur Verbreitung schwul-lesbischer Menschenrechte darstellen...
  • Antworten » | Direktlink »
#9 JörgAnonym
  • 09.02.2006, 17:50h
  • Es verwundert schon, dass der Autor des Artikels den lauwarmen Aufguss der FDP so ausführlich würdigt und auch nur FDP-Politiker zitiert. Der Antrag der Grünen kam nicht nur früher, er geht auch weiter. Die FDP beantragt "Benachteiligungen abzubauen" während die Grünen die "Gleichstellung vollenden" wollen. Vielleicht liegt das Zaudern der FDP auch daran, dass sie als Regierungspartei alle Bemühungen um Gleichstellung torpediert hat.

    Es waren die Grünen, die die Lebensparterschaft eingeführt und ausgebaut haben. Auch während ihrer Regierungszeit haben sich die Grünen fortwährend für eine Gleichstellung stark gemacht und als bislang einzige Partei die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben gefordert.

    Leider konnten sich dazu bislang weder die FDP, noch die Linkspartei erwärmen. Dort, wo die Linkspartei regiert gibt es bislang nicht einen einzigen nenneswerten rechtlichen Fortschritt für Schwule und Lesben.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 RobinAnonym
  • 09.02.2006, 17:42h
  • @Sylvia-Fee Wadehn:

    1. Dass nichts weitergehendes eingebracht wurde, lag auch daran, dass gerade die SPD (und auch Teile der Grünen) nichts weitergehendes wollten. Als ganz große Blockierer waren dabei u.a. Schröder, Schily, Steinbrück, ...

    2. Wäre mehr eingebracht worden, hätte die FDP Farbe bekennen müssen und beweisen müssen, ob es ihnen ernst ist oder nicht!

    3. Das Bundesverfassungsgericht legt nur Gesetze aus, macht aber keine. Die jetzige Rechtslage muss ja nicht für ewig gelten. Auch ein Grundgesetz kann man notfalls ändern.

    4. Es gibt auch noch den europäischen Gerichtshof, wo man im Moment noch nicht drauf bauen kann, aber hoffentlich in Zukunft...
  • Antworten » | Direktlink »
#7 sylviafeeProfil
  • 09.02.2006, 17:28hBerlin
  • Stop!!!
    Das Lebenspartnerschaftsgesetz war und auch die Aufwertung ist zustimmungspflichtig.
    Ungern aber fairerweise muss gesagt werden die rot /grüne Bundesregierung hat eine abgespeckte Version in den Bundestag eingebracht, weil wenn sie das gesamte Paket eingebracht hätte, dieses verschwunden wäre.
    Heisst in der 14. Wahlperiode im Vermittlungsausschuss gelandet , Verweigerung der Länder (wir erinnern uns auch der FDP mitregierten Länder) nicht behandelt in der 15 vom Tisch, neueingebracht Verweigerung der Länder sogar im vermittlungsausschuss drüber zu reden in der 16 (heute vom Tisch), Also rot/grün hat es schon versucht nur wo war die FDP im Bundesrat (erinnern wir uns die FDP hatte noch den Notar im Kopf mit einer bedeutent kleineren Version)??????
    Herta Däubler-Gmelin bekam damals viel Prügel weil sie sagte, dies werden dann die Gerichte entscheiden, dabei handelte sie klug und weitsichtig, da sie wusste wie schwarz/gelb reagieren würde.
    Das der jetzige Antrag der grünen von der großen Koalition weggewischt wird zeigt wie ernst die SPD mit gleichen Rechten umgeht (vom Tisch ausgesperrt bei den Koalitionsverhandlungen) und Müntefering wird vom schwulen Netzwerk in NRW geehrt.
    Die FDP im Bundestag der große Befürworter und Einbringer eines eigenen Antrages, in den Ländern kneift sie, also sie bringen einen Antrag ein, obwohl sie sich im Bundesrat verweigern werden.
    Die Linkspartei mit der WASG wird dazu Stellung beziehen, Frau Abgeordnete Dr. Höll wird nämlich viel weitergehende Forderungen haben als Grüne und FDP.
    Bitte auch nicht übersehen, das das Verfassungsgericht ausdrücklich den Schutz der Ehe nochmals betont hat, aber auch davon sprach andere Lebensformen der Ehe gleich zu stellen.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 SaschaAnonym
  • 09.02.2006, 17:11h
  • Die FDP zitiert in ihrem Antrag das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.07.2002: "Die Eingetragene Lebenspartnerschaft berühre nicht die grundrechtlich geschützte Eheschließungsfreiheit, da GLEICHGESCHLECHTLICHEN PAAREN DIE EHE GRUNDSÄTZLICH VERSCHLOSSEN BLEIBE." (Hervorhebung durch Sascha)

    Wo, wenn nicht hier, liegt der große reaktionäre Denkfehler und die noch größere Frechheit bei all den progressiven Anträgen, die momentan eingereicht werden?

    Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes
    stellt zwar Ehe und Familie unter besonderen Schutz, definiert sie aber nicht explizit als Lebensgemeinschaft verschieden geschlechtlicher Partner.

    Und genau hier muss die Politik ansetzen: Denn im Jahre 2006 und in einem Europa, in dem zahlreiche Länder die Ehe endlich als gesellschaftliche (nicht kirchliche!!!) Institution neu definiert und ohne Einschränkung für Homosexuelle geöffnet haben, können wir in Deutschland (nur weil "wir Papst sind") nicht weiterhin der alten, falschen und menschen- sowie realitätsverachtenden Logik folgen!

    Wir brauchen keine "Extrawurst" für Schwule und Lesben, bei der am Ende aber ausdrücklich dazu gesagt wird, dass sie eben nicht der heiligen Ehe gleich ist. Was wir in einer Demokratie dringend brauchen, ist die uneingeschränkte Öffnung der Ehe.

    Leider wird dieser Anspruch weder im Antrag der Grünen noch der FDP erhoben!
  • Antworten » | Direktlink »
#5 SvenAnonym
#4 wolfAnonym
  • 09.02.2006, 16:18h
  • dieses rumgemurkse ist einfach zum kotzen !
    als man in der verantwortung war, hatte man zeit genug sich zu kümmern.
    nun wieder gelaber! schlimm genug, dass unsere "regierung", dieses sogenannte gesetz für ausgewogen hält ? ein grösseres armutszeugnis hätten sich diese kompetenzen gar nicht ausstellen können.
    wage mir nicht vorzustellen was im umgekehrten fall los wäre ?
  • Antworten » | Direktlink »
#3 MalteAnonym
  • 09.02.2006, 15:36h
  • Nur komisch, dass solche Forderungen immer dann kommen, wenn man in der Opposition ist.

    Wieso haben die Grünen nicht in den 7 Jahren Regierung für eine Öffnung der Ehe gesort?

    Und die FDP hat gar nichts gemacht. Bei der FDP ist es sogar so, dass die Bundespartei immer viel fordert (in der Opposition), aber auf Landesebene noch nicht mal die bisherige eingetragene Lebenspartnerschaft voll umsetzt. (z.B. dürfen sich Homos nicht in Standesämtern verpartnern und vieles mehr).

    Und wieso zensiert die FDP zusammen mit der Union in NRW Aufklärungsbroschüren für Schulen, wenn wir ihnen so am Herzen liegen?!

    Oder liegen ihnen wohl nur unsere Wählerstimmen am Herzen?
  • Antworten » | Direktlink »
#2 JonasAnonym
  • 09.02.2006, 15:26h
  • Nur die "eingetragene Lebensparterschaft" hier und da anzugleichen genügt nicht!

    Echte Gleichberechtigung gibt es nur bei einer echten Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare!!

    (so wie in den Niederlanden, Belgien, Spanien und Kanada, wo das auch funktioniert und auch die Welt nicht untergeht)
  • Antworten » | Direktlink »
#1 ForteAnonym
  • 09.02.2006, 15:18h
  • Merkwürdig, dass solche Anträge immer dann eingebracht werden, wenn sie mehrheits-technisch (eigentlich) keine Chance haben >: (
  • Antworten » | Direktlink »

» zurück zum Artikel