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Einzelkommentar zu:
FDP und Grüne fordern gleiche Rechte


#20 Maik29Anonym
  • 12.02.2006, 12:17h
  • Versprochen – gehalten!

    Die FDP setzt sich nicht nur in der Opposition für gleichgeschlechtliche Paare ein, sondern auch dort, wo sie in Regierungsverantwortung steht. Das haben wir in dieser Wahlperiode bewiesen. Im Bundestag und im Bundesrat.

    Das rot-grüne Überarbeitungsgesetz zur Lebenspartnerschaft ging bei der Gleichstellung zwar nicht so weit wie die Vorstellungen der FDP. Aber es war ein Schritt in die richtige Richtung: Stiefkindadoption und Gleichstellung bei der Hinterbliebenenrente. Deshalb hat die FDP im Bundestag zugestimmt. Und deshalb hat kein Bundesland mit FDP-Regierungsbeteiligung im Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen. Nur dadurch konnte das Gesetz pünktlich zum 1.1.2005 in Kraft treten.

    In einigen der Bundesländer gab das einen handfesten Koalitionskrach mit der CDU. Aber die FDP ist standhaft geblieben und hat sich durchgesetzt. Das beweist: auch in einer Koalition mit der CDU ist die FDP die Kraft, die sich für schwul-lesbische Bürgerrechte stark macht.
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