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Einzelkommentar zu:
FDP und Grüne fordern gleiche Rechte


#21 Maik29Anonym
  • 12.02.2006, 12:18h
  • Aktiv für Schwule und Lesben

    Der Einsatz für die Rechte von Schwulen und Lesben ist für uns unverzichtbarer Teil unserer Bürgerrechtspolitik. Deshalb sind wir in dieser Wahlperiode bereits mit zentralen Initiativen aktiv für Schwule und Lesben eingetreten:

    - Wir haben bereits im Februar 2004 einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes in den Bundestag eingebracht, der umfassende Rechte für eingetragene Lebenspartnerschaften bringen sollte. Einschließlich vollem Adoptionsrecht. Das wurde von Rot-Grün abgelehnt.

    - Wir haben einen Gesetzentwurf für die „Magnus-Hirschfeld-Stiftung“ in den Bundestag eingebracht. Mit ihr sollten Toleranz-Projekte gefördert und schwul-lesbische Geschichte aufgearbeitet werden. Das wurde von Rot-Grün abgelehnt.

    - Wir haben einen Antrag zur Ratifizierung des 12. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention in den Bundestag eingebracht. Dieses garantiert international ein Diskriminierungsverbot u.a. aufgrund sexueller Orientierung. Das wurde von Rot-Grün abgelehnt.
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