USA: Oberstes Gericht setzt Zulassung von LGBTI-Studierendenvereinigung aus

Der von Konservativen dominierte Oberste Gerichtshof der USA hat die Entscheidung einer jüdischen Universität vorerst bestätigt, einer LGBTI-Gruppe den Status einer Studierendenvereinigung zu verwehren. Das Gericht entsprach am Freitagabend (Ortszeit) einem Eilantrag der Yeshiva University in New York und setzte die Anordnung einer niedrigeren Instanz aus, die Gruppe als Studierendenvereinigung zuzulassen.

Wie bei Eilverfahren des Supreme Court üblich, wurde weder die Entscheidung begründet noch mitgeteilt, wie die einzelnen Richter*innen votierten. Vor einem endgültigen Urteil soll nun eine genauere Prüfung des Rechtsstreits stattfinden.

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Gruppe darf Räumlichkeiten und Dienstleistungen der Uni nicht nutzen

Ein New Yorker Richter hatte die Yeshiva University angewiesen, den Studierendenclub Yeshiva Pride Alliance, in dem sich queere Menschen zusammengeschlossen haben, ab Semesterbeginn den Status einer Studierendenvereinigung zuzuerkennen. Die bereits 2018 gegründete Gruppe bekäme damit das Recht, Räumlichkeiten und Dienstleistungen der Hochschule zu nutzen.

Die rund 5.000 Student*innen zählende Yeshiva University erklärte in ihrem Antrag beim Supreme Court, als "zutiefst religiöse" jüdische Hochschule könne sie die Anordnung des Richters nicht umsetzen, weil dies ihre "aufrichtigen religiösen Überzeugungen zu den Werten der Thora" verletze. Der Studierendenclub argumentierte hingegen, die Uni biete auch zahlreiche nicht-religiöse Kurse an und nehme auch nicht-jüdische Student*innen auf. Daher könne sie nicht bestimmten Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechten Identität den Zugang zu Ressourcen verwehren.

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Schutz vor Diskriminierung vs. Religionsfreiheit

Der Rechtsstreit reiht sich ein in eine anhaltende Kontroverse in den USA über die Gewichtung von Anti-Diskriminierungsgrundsätzen und vermeintlicher Religionsfreiheit. Nach mehreren Neubesetzungen durch den früheren US-Präsidenten Donald Trump sind am Supreme Court die konservativen Richter*innen, die dem Recht auf religiös begründeter Ausgrenzung einen höheren Stellenwert einräumen als dem Schutz vor Diskriminierung, in der Mehrheit. Sechs der neun Supreme-Court-Richter*innen sind dem konservativen Lager zuzurechnen. (cw/AFP)

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