Belgrad: Europride-Demo nun offiziell verboten

Regenbogen- und Europrideflaggen am serbischen Regierungssitz (Bild: Norveka ambasada u Beogradu / twitter)

Das serbische Innenministerium hat am Dienstag die für Samstag geplante Europride-Demonstration in Belgrad offiziell untersagt. Nach einer ausführlichen Sicherheitsanalyse habe man entschieden, dass die Demo und ein angemeldeter "Familienmarsch" einer Gruppe von "Anti-Globalisten" nicht stattfinden könne, da man nicht für die Sicherheit der Teilnehmenden beider Gruppen und aller übrigen Bürger*innen garantieren könne.

Innenminister Aleksandar Vulin betonte, die Regierung müsse die öffentliche Sicherheit und Ordnung garantieren. Daher könnten beide Demonstrationen, geplant in zeitlicher und räumlicher Nähe zueinander, nicht stattfinden.

"Im Rahmen der aktuellen geopolitischen Situation und der Spannungen in der Region würden sinnlose Konflikte auf den Straßen von Belgrad die Position unseres Landes erschweren und die Sicherheit der Teilnehmer der Demonstration sowie anderer Bürger gefährden", so Vulin.

Verbot landet vor Gericht

Die Veranstalter des Europride und des CSD Belgrad kündigten an, gegen das Demo-Verbot vor Gericht zu ziehen. Mit dem offiziellen Verbot könne man nun erstmals dagegen vorgehen. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hatte den Euro-CSD mit Verweis auf Sicherheitsbegründungen bereits Ende August abgesagt, ohne dass dies eine rechtliche Konsequenz hatte (queer.de berichtete).

Die lesbische Regierungschefin Ana Brnabic, früher selbst CSD-Besucherin, hatte sich hinter die Entscheidung gestellt und auf Sicherheitsgründe verwiesen. Sie sollte am Dienstagnachmittag bei einer Veranstaltung im "Pride House" im Rahmen des Euro-CSD teilnehmen.

Vor der Äußerung des Präsidenten hatten rechtsradikale Organisationen sowie Vertreter*innen der Serbisch-Orthodoxen Kirche u.a. mit einer Demonstration Stimmung gegen den Europride gemacht (queer.de berichtete). Entsprechende erlaubte queerfeindliche Großkundgebungen hatte es seitdem noch mehrfach gegegeben, zuletzt an diesem Wochenende (queer.de berichtete).

Der Europride hat derweil bereits mit diversen Veranstaltungen begonnen, er wird seit 1992 abwechselnd in verschiedenen europäischen Hauptstädten organisiert. In der Bewerbungsphase hatte Regierungschefin Brnabic in einem Brief die Durchführung und Sicherheit des Europride garantiert.

Weiter Appelle gen Belgrad

Vor dem Verbot vom Dienstag hatten unter anderem die LGBTI-Intergroup des Europaparlaments und der Queerbeauftragte der Bundesregierung Serbien aufgefordert, den Pride stattfinden zu lassen und die Sicherheit der Teilnehmenden zu gewährleisten. Sven Lehmann wird, wie unter anderem auch die Linke-Politiker*innen Daniel Bache und Didem Aydurmus, selbst zum Europride anreisen.

"Die Entscheidung der serbischen Regierung ist ein Schlag ins Gesicht der europäischen LSBTIQ*-Community", kommentierte Lehmann am Dienstagnachmittag. "Statt die LSBTIQ* gegen Attacken und Angriffe zu verteidigen, wird das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt. Das ist inakzeptabel und ein Affront gegen die vielen internationalen und nationalen Bemühungen der letzten Tage, den serbischen Behörden Kompromisse anzubieten", so der Grünenpolitiker. Es habe Vorschläge gegeben, die Strecke und Dauer des Pride Marches zu ändern, um es den Sicherheitsbehörden zu erleichtern, die Sicherheit der Teilnehmenden zu schützen. Lehmann wünsche dem EuroPride "viel Erfolg" bei der angekündigten Klage. "Eine friedliche Demonstration ist möglich und muss stattfinden."

Auch die Grünenpolitikerin Terry Reintke wird zusammen mit einem Dutzend weiterer EU-Abgeordneter nach Belgrad reisen. "Wir verurteilen die Entscheidung der serbischen Polizei", kommentierte die Co-Vorsitzende der Intergroup. "In den vergangenen Wochen standen wir und die Organisator*innen in intensivem Dialog mit den serbischen Behörden, um einen friedlichen und geordneten Pride zu ermöglichen, der die Sicherheit der Teilnehmenden garantiert. Wir erwarten von den serbischen Sicherheitsbehörden, jetzt alles zu tun, um einen Pride und damit die Ausübung von geschützten Grundrechten nach wie vor zu ermöglichen." (nb)

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