EU verurteilt Todesstrafe gegen queere Aktivistinnen im Iran

Iran

Die Europäische Union hat die Todesstrafe gegen zwei LGBTI-Aktivistinnen im Iran verurteilt. "Die EU lehnt die Todesstrafe grundsätzlich ab, und zwar zu jeder Zeit und unter allen Umständen, und strebt ihre weltweite Abschaffung an", teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Dienstag mit.

Die EU wende sich entschieden gegen jede Form der Kriminalisierung der sexuellen Orientierung und der Geschlechts­identität. Man werde die iranischen Behörden nachdrücklich dazu auffordern, "ihren Bürgern unabhängig von ihrer Religion, Weltanschauung, sexuellen Orientierung oder einem anderen Status die volle Bandbreite an Grundrechten zu garantieren". Zuvor hatte ich auch die UNO "zutiefst besorgt" über die Todesurteile gezeigt (queer.de berichtete).

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Todesstrafe für ein BBC-Interview

Die beiden 24 und 31 Jahre alten Aktivistinnen Elham Chubdar und Zahra Sedighi-Hamadani waren von einem Islamischen Revolutionsgericht in der Stadt Urmia im Nordwesten des Landes wegen "Korruption auf Erden" zum Tode verurteilt worden (queer.de berichtete). Bei dem Vorwurf handelt es sich um die schwerwiegendste Anklage im Rechtssystem der Islamischen Republik, die meist bei Verstößen gegen die Scharia erhoben wird.

Menschenrechtsorganisationen zufolge wurde Elham Chubdar und Zahra Sedighi-Hamadani vorgeworfen, Homosexualität "befördert" zu haben. Homosexualität ist im Iran verboten. Das iranische Strafgesetzbuch stellt gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen für Männer und Frauen ausdrücklich unter Strafe. Der Iran behauptet dagegen, die Verurteilten hätten als Teil einer Gruppe landesweit junge Mädchen zur Prostitution verschleppt und damit ein unmoralisches Verbrechen begangen.

Vor allem die als nichtbinär und trans beschriebene Zahra Sedighi-Hamadani ist unter dem Namen Sareh im Iran als LGBTI-Aktivistin bekannt. Die Festnahme soll bereits am 27. Oktober 2021 erfolgt sein. Anfang Januar appellierte Amnesty International an den Iran, Sareh freizulassen, da die Verhaftung auf "diskriminierenden Gründen" beruhe. Anlass für die Festnahme war offenbar ein Interview, das Sareh der britischen BBC gegeben hatte – darin wurde über Diskriminierung queerer Menschen in der Region gesprochen.

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Offenbar tausende Hinrichtungen seit 1979

Im Iran sollen seit der Islamischen Revolution 1979 tausende Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung hingerichtet worden sein. Eine genaue Einschätzung über entsprechende Hinrichtungen ist aber schwierig, weil die iranischen Gerichte in ihren Urteilen Formen von unehelichem oder gleichgeschlechtlichem Sex mit sexueller Gewalt vermischen. Zudem ist eine unabhängige Berichterstattung oft nicht möglich und viele Urteile insbesondere in ländlicheren Regionen werden nie publik.

Anfang des Jahres gab es einen Bericht über die Hinrichtung von zwei Männern im Nordwesten des Landes wegen Homosexualität (queer.de berichtete). (cw)

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