Homo-Ehe: Die Union bewegt sich

Bei einer Debatte im Bundestag hat die CDU/CSU angedeutet, dass sie Homo-Paaren mehr Rechte zugestehen will.

Von Dennis Klein

Erstmals hat die Union im Bundestag signalisiert, dass sie bei den Benachteiligung von Homo-Paaren im Steuerrecht mit sich reden lässt. Bei der heutigen Debatte um das Lebenspartnerschaftsgesetz forderte eine breite Front aus SPD, FDP, Linkspartei und Grünen, dass das Ungleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten bei Homo-Paaren beseitigt werden müsse. Obwohl die Union Bewegung signalisierte, wandte sie sich ausdrücklich gegen das Adoptionsrecht.

Volker Beck: Jetzige Regelung ist "Enteignung auf Staatswegen"

Erster Redner war der vielfach als "Vater der Homo-Ehe" bezeichnete Kölner Abgeordnete Volker Beck von den Grünen. "Spanien tut es, Kanada und Belgien tun es auch, die Niederlande tut es länger, schwulen und lesbischen Paaren den Zugang zur Ehe zu ermöglichen", so Beck. Gleichstellung liege "im Trend", daher müsse Deutschland nun nachziehen. Als Beispiele für Benachteiligungen nannte er das Erbschaftssteuerrecht. So könne ein Schwuler seinen kranken Partner jahrelang pflegen, würde aber bei der Erbschaftssteuer als Fremder behandelt werden, wenn sein Eingetragener Gatte stirbt. "Das ist Enteignung von Staatswegen", argumentierte Beck und das sei "unsozial und unchristlich". Daher bitte er die Union, ihre unerbittliche Haltung zu überdenken. Kritik musste auch die FDP einstecken. Beck erinnerte daran, dass sie 2001 das Lebenspartnerschaftsgesetz aus verfassungsrechtlichen Gründen ablehnte, freute sich aber über den "Meinungswandel". Dabei zitierte er die Bibel: "Im Himmel wird mehr Freude herrschen über einen reuigen Sünder, der umkehrt, als über 99 Gerechte (Lukas 15,7)".

Nach Beck trat die Unionsabgeordnete Ute Granold ans Mikrofon. "Wir leben in einer Zeit, in der sich die Lebensformen geändert haben", erkannte die Mainzerin an. Es sei zu begrüßen, dass "Menschen füreinander einstehen". Daher müssten im Steuerrecht, im Erbschaftssteuerrecht und im Beamtenrecht Anpassungen vorgenommen werden. Allerdings müssten auch angebliche Privilegien der Eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber der Hetero-Ehe korrigiert werden. Als Beispiel nannte sie Regelungen beim BAFöG. Allerdings sei das Adoptionsrecht eine Grenze, die von der Union nicht überschritten werde. Selbst die 2004 beschlossene Stiefkindadoption sei "völlig inakzeptabel". "Kinder haben keine Lobby. Sie müssen ein Leben lang die Entscheidungen in dieser Frage akzeptieren." Sie zweifelte daran, dass homosexuelle Paare genau so gute Eltern sein können wie heterosexuelle und verwies auf fehlende wissenschaftliche Studien. Außerdem griff sie Grüne und FDP an, die die Debatte beantragt hatten. Denn es gebe derzeit wichtigere Fragen als die Lebenspartnerschaft - wie die zu hohe Arbeitslosigkeit.

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Diesem Totschlagargument widersprach Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP. "Hier findet Diskriminierung statt", so die ehemalige Bundesjustizministerin. Wie Volker Beck forderte sie gleiche Rechte für gleiche Pflichten. Die FDP unterstütze auch das volle Adoptionsrecht: "Uns geht es nicht darum, Ehe mit Familien und Kindern zu schwächen", so Leutheusser-Schnarrenberger in Richtung Union. "Wir sind am Kindeswohl orientiert." Das Leben bei zwei Partnerinnen oder zwei Partnern sei besser als das Leben in einem Heim. Es gebe außerdem in dieser Frage positive Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern. An die Grünen appellierte sie, die Tatsachen nicht zu "verdrehen". Die FDP habe immer für gleiche Rechte gekämpft, man habe nur an der Verfassungsmäßigkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes Zweifel gehabt.

Vorwurf: FDP ist "heuchlerisch"

Allerdings griff die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht die FDP daraufhin als "heuchlerisch" an. Denn alle von ihr geforderten Punkte – mit Ausnahme der Volladoption – könnten seit 2001 bereits Realität sein, hätte sie nicht mit der Union das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz im Bundesrat blockiert. Erst als das Bundesverfassungsgericht der Homo-Ehe sein Okay gegeben hat, sei die FDP eingeschwenkt. Diese Aussage veranlasste FDP-Chef Guido Westerwelle zu einer Zwischenfrage. Es hätte 2001 auch prominente Sozialdemokraten gegeben, die die Verfassungsmäßigkeit der Homo-Ehe angezweifelt hatten. Lambrecht konterte, diese hätten aber im Bundestag für das Gesetz gestimmt und sich nicht – wie die FDP – verweigert.

Nach Lambrecht ergriff Barbara Höll das Wort. Die Linkspartei-Abgeordnete aus Sachsen unterstützt die Anträge von Grünen und FDP zur Homo-Ehe. Allerdings gingen diese nicht weit genug. Ihre Partei spreche sich dafür aus, dass nicht nur Ehe und Homo-Ehe privilegiert würden, da die traditionelle Zweierbeziehung nur eine bestimmte Form des Zusammenlebens sei. "Familie ist da, wo Nähe ist", so die Diplom-Philosophin. Alleinerziehende oder zusammenlebende Geschwister sollten nicht vom Steuerrecht benachteiligt werden: "Es geht den Staat nichts an, wie die Leute leben." Den Kindern sei es egal, in welcher Konstellation sie aufwüchsen. Die Hauptsache sei, dass das "gut und verantwortungsvoll" geschehe.

Johannes Kahrs: Wir müssen jetzt mit Union diskutieren

Als letzter Rede zog der Hamburger SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs Bilanz: "Ich bin froh, dass die Einigkeit im Haus deutlich zunimmt." Die bestehenden Gesetze und die Diskussion im Bundestag würden dabei helfen, dass die Toleranz auch in der Bevölkerung zunimmt. Im Koalitionsvertrag stehe zwar kein Wort zur Homo-Ehe, allerdings sieht Kahrs nun gute Chancen, die Union in dieser Frage zu überzeugen. Er dankte Ute Granold von der CDU dafür, dass ihre Partei nun zur Steuerrechtsanpassung bereit sei. Eine Einigung wäre "gut für die Gesellschaft", argumentierte Kahrs: "Das wäre ein Gewinn für unser Land." Nun müsste in den Ausschüssen über die Details diskutiert werden.

10. Februar 2006