CDU ließ wegen transfeindlichem Angriff diskutieren – über Sicherheit in Bahnen

Die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat anlässlich des Übergriffs auf eine transgeschlechtliche Frau in einer Straßenbahn (queer.de berichtete) die Aussprache in einer Aktuellen Stunde anberaumt. Doch nicht die vermehrten Angriffe auf queere und transgeschlechtliche Menschen sowie auf CSD-Demonstrationen in den vergangenen Wochen im ganzen Land schienen die Konservativen dabei vorrangig zu beunruhigen.

Vielmehr galt ihre Sorge dem "Tatort Straßenbahn". Wie sicher der öffentliche Personennahverkehr in Bremen sei, wollten die Abgeordneten dabei auch von der Mobilitätssenatorin wissen. Linke und Grüne warfen der Partei eine falsche Themensetzung vor.

Zwei Attacken Anfang September

Anlass für den Antrag der CDU, die sich in der Bremischen Bürgerschaft in der Oppositionsrolle befindet, waren zwei Vorfälle in Straßenbahnen des nördlichen Stadtstaats. Am 3. September hatten zwei Jugendliche im Rahmen einer Auseinandersetzung um ein Drogengeschäft auf einen 30-Jährigen eingestochen und den Mann schwer verletzt.

Zwei Tage später kam es dann zu dem Angriff auf eine 57-jährige Bremerin, die aus einer Jugendgruppe heraus zunächst transfeindlich beleidigt worden war. Dann rissen die Jugendlichen ihr eine Perücke vom Kopf. Ein Heranwachsender schlug ihr mehrfach ins Gesicht. Gestern gab die Polizei bekannt, vier Kinder im Alter von 12 bis 13 Jahren identifiziert zu haben, die an dem Angriff beteiligt gewesen sein sollen (queer.de berichtete). Wegen des jungen Alters der Beteiligten hatte sich die Polizei zuvor gegen eine Öffentlichkeitsfahndung entschieden (queer.de berichtete).

Queerfeindlichkeit relativiert

Die Abgeordnete und Grünen-Sprecherin für Queerpolitik, Kai Wargalla, wies darauf hin, dass man in Bremen und in ganz Deutschland seit Jahren drastisch zunehmende Queerfeindlichkeit, Transfeindlichkeit und Frauenfeindlichkeit erlebe. Diese gesellschaftliche und politische Entwicklung sei aber in erster Linie für queere Menschen und für die Demokratie eine Gefahr. Die CDU erkenne jedoch "diese Zeichen einfach nicht", kritisierte sie die Anberaumung einer Aussprache über Sicherheit in Straßenbahnen.

Die Linke Maja Tegeler fügte hinzu, dass es "beinahe unerträglich" sei, nach den Angriffen "auf unsere Existenz" nun in der Bürgerschaft zu stehen und zu einer Aktuellen Stunde zu reden, in der die beiden Vorfälle vermischt würden, um "eine allgemeine Sicherheitsdebatte im ÖPNV zu führen". Das nannte sie zudem eine Relativierung.

Mehr Konflikte wegen Maskengegner*innen

Die Bremer Straßenbahnen (BSAG) hatten kürzlich selbst über einen Anstieg gewaltsamer Vorfälle in ihren Bahnen berichtet. Allerdings zeigt sich dieses Phänomenen in mehr oder weniger allen deutschen Städten und den Zügen der Deutschen Bahn seit Beginn der Corona-Pandemie und den Maskenpflichten. Die Mobilitätssenatorin und Aufsichtsratsvorsitzende der BSAG, Maike Schaefer (Grüne), sprach von einer zugenommenen Gereiztheit im Nahverkehr, die sich häufig durch Konflikte um die Maskenpflicht entlade. Darüber hinaus seien Busse und Bahnen aber kein besonderer Hotspot von Gewalt.

Die FDP-Abgeordnete Birgit Bergmann bemängelte vor allem mit Blick auf das junge Alter der Jugendlichen, die die transgeschlechtliche Frau attackiert hatten, dass in Bremen "zu lange gewartet" und "viel zu selten konsequent durchgegriffen" werde. Der Bremer Senat müsse mehr für die Sicherheit in Bussen und Bahnen tun, wie Konservative und Liberale forderten. (jk)

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