Neue Hoffnung für LGBTI-Studierendenclub

Der Oberste Gerichtshof der USA hat seine Entscheidung aufgehoben, einer jüdisch-orthodoxen Privatuni die Verweigerung der offiziellen Anerkennung einer LGBTI-Studierendenvereinigung vorerst zu erlauben. Die New Yorker Yeshiva-Universität hatte einen Eilantrag beim Supreme Court gestellt, nachdem ein New Yorker Richter angeordnet hatte, die Uni müsse die LGBTI-Gruppe als offizielle Vereinigung anerkennen. Am Freitag hatte das Oberste Gericht dem Eilantrag stattgegeben (queer.de berichtete).

Am Mittwoch (Ortszeit) hob der Supreme Court diese Entscheidung auf und erklärte, die Universität habe ihre Rechtsmittel auf Ebene des Bundesstaates noch nicht ausgeschöpft. Sollte die Uni auf niedrigerer Gerichtsebene keinen Erfolg haben, könne sie sich später wieder an den Supreme Court wenden.

Uni verweigert Räumlichkeiten und Dienstleistungen

Ein New Yorker Richter hatte die Yeshiva University angewiesen, die Yeshiva Pride Alliance ab Semesterbeginn den Status einer Studierendenvereinigung zuzuerkennen. Die bereits 2018 gegründete Gruppe bekäme damit das Recht, Räumlichkeiten und Dienstleistungen der Hochschule zu nutzen.

Die rund 5.000 Student*innen zählende Yeshiva University erklärte in ihrem Antrag beim Supreme Court, als "zutiefst religiöse" jüdische Hochschule könne sie die Anordnung des Richters nicht umsetzen, weil dies ihre "aufrichtigen religiösen Überzeugungen zu den Werten der Thora" verletze. Der Studierendenclub argumentierte hingegen, die Uni biete auch zahlreiche nicht-religiöse Kurse an und nehme auch nicht-jüdische Student*innen auf. Daher könne sie nicht bestimmten Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung den Zugang zu Ressourcen verwehren.

Schutz vor Diskriminierung vs. Religionsfreiheit

Der Rechtsstreit reiht sich ein in eine anhaltende Kontroverse in den USA über die Gewichtung von Anti-Diskriminierungsgrundsätzen und vermeintlicher Religionsfreiheit. Nach mehreren Neubesetzungen durch den früheren US-Präsidenten Donald Trump sind am Supreme Court die konservativen Richter*innen, die dem Recht auf religiös begründeter Ausgrenzung einen höheren Stellenwert einräumen als dem Schutz vor Diskriminierung, in der Mehrheit. Sechs der neun Supreme-Court-Richter*innen sind dem konservativen Lager zuzurechnen. (cw/AFP)

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