Senat verschiebt Votum zum Recht auf gleich­geschlechtliche Ehe

Symbolbild: Hochzeitstorte für ein lesbisches Paar

Der US-Senat will eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf zum Schutz des Rechts auf gleichgeschlechtliche Ehe wegen fehlender Unterstützung der Republikaner verschieben. Die Abstimmung solle aber noch in diesem Jahr stattfinden, erklärte das Büro des Fraktionschefs der Demokraten, Chuck Schumer, am Donnerstag. Zuvor hatte eine überparteiliche Gruppen von Senator*innen Schumer gebeten, das Votum bis nach den Kongresswahlen im November zu verschieben, um die Erfolgschancen zu erhöhen. Schumer zeigte sich enttäuscht, dass im Senat bisher nicht die notwendige Zahl an republikanischen Senator*innen zusammengekommen ist, um den Entwurf zu verabschieden.

Das US-Repräsentantenhaus hatte im Juli dafür gestimmt, das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz zu schützen (queer.de berichtete). Der Text wurde damals überparteilich angenommen – auch 47 republikanische Abgeordnete stimmten dafür. Gleichzeitig votierten aber auch 157 Republikaner*innen dagegen, darunter auch ein Politiker, der nur wenige Tage später die Hochzeit seines schwulen Sohnes besuchte (queer.de berichtete).

Stimmen von zehn Republikanern benötigt

Hintergrund für die Abstimmung ist die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichts, das Recht auf Abtreibung zu kippen. Da dieses Recht nicht per Bundesgesetz geschützt ist, erlassen die Bundesstaaten nun weitreichende Einschränkungen und Verbote. Die Demokraten wollen nun verhindern, dass das Recht für gleichgeschlechtliche Ehe auf ähnliche Weise gekippt werden könnte. Das Gesetz soll auch die Ehe zwischen Menschen unterschiedlicher ethnischer Gruppen schützen.

Da die Demokraten im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit haben, benötigen sie die Stimmen von zehn Republikanern, um gewisse Gesetzesvorhaben überhaupt zur Abstimmung zu bringen. In den vergangenen Wochen hat eine Gruppe von Demokraten und Republikanern darüber verhandelt. Für die Republikaner gilt eine Abstimmung vor den Kongresswahlen als heikel, und sie wollen keine Position beziehen. Würde das Vorhaben den Kongress passieren, wäre das ein riesiger Erfolg für die Demokraten. Aber auch eine Mehrheit der Anhänger der republikanischen Partei unterstützt Umfragen zufolge die gleichgeschlechtliche Ehe. Sollte das Gesetz an den Republikanern scheitern, wäre das vielen Wähler*innen schwer vermittelbar. (cw/dpa)

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