Europride-Demo soll trotz Verbots stattfinden

Die Organisator*­innen des Europride Belgrad teilten am Freitagvormittag mit, sie wollen trotz eines Verbots am Samstagnachmittag für LGBTI-Rechte demonstrieren. Die Veranstaltung werde wie geplant im Zentrum der serbischen Hauptstadt stattfinden, allerdings auf einer kürzeren Route. Startpunkt ist jetzt um 16 Uhr der Verfassungsgerichtshof.

"Wir können es kaum erwarten, so viele schöne und gute Menschen zu sehen", schrieben die Veranstalter*­innen auf ihrer Facebook-Seite.

Gegenüber der Europäischen Kommission soll die serbische Regierung inzwischen bestätigt haben, dass der Euro-CSD auf der geänderten Route stattfinden wird. Zuvor hatte es aus der EU Proteste gegen das Verbot gegeben (queer.de berichtete). Unklar blieb am Freitag zunächst, was aus einer ebenfalls untersagten Gegendemo wird.

Unterdessen drohte die Polizei laut "Tagesspiegel" offenbar Bars mit Konsequenzen, sollten sie queere Events abhalten. Sie kündigte Kontrollen von Beamt*­innen in Zivil an.

Am Freitagvormittag übergaben queere Aktivist*innen auch eine von 27.000 Personen unterschriebene Petition von All Out an die Regierung. Darin werden Ministerpräsidentin Ana Brnabić und Präsident Aleksandar Vučić aufgefordert, die Demo wie ursprünglich geplant zu erlauben.

Am Donnerstag ist auch der Queerbeauftragte der deutschen Bundesregierung, der Grünen-Politiker Sven Lehmann, in Belgrad eingetroffen. Der Kölner zeigte sich auf Twitter mit dem ebenfalls angereisten grünen Bundestagsabgeordneten Max Lucks aus Bochum.

In einer Rede bei einer Pride-Veranstaltung der deutschen Botschaft erklärte Lehmann vor LGBTI-Aktivist*innen, dass der Europride einen Beitrag zu Demokratie und Menschenrechten sei. Daher sei es "inakzeptabel", dass ein derartiges Event verboten werde. Er versicherte LGBTI-Aktivist*innen in Serbien, "dass die Bundesregierung an eurer Seite steht".

Zum Europride und zusammenhängenden Veranstaltungen wie einer Menschenrechtskonferenz reisen Vertreter*innen vieler europäischer Länder und der EU an. Dunja Mijatović, Menschenrechtskommissarin des Europarates, sagte bei der Konferenz am Freitag: "Der Widerstand, dem dieser Europride gegenübersteht, ist eine deutliche Erinnerung daran, dass die Arbeit noch nicht abgeschlossen ist."

So sind in den letzten Tagen in Belgrad auch Poster aufgetaucht, in denen CSD-Besucher*innen gedroht wird. "Sodomiten sind nicht willkommen", heißt es darauf auf Englisch. Zudem wird eine Figur mit Kreuz gezeigt, die eine Figur mit Regenbogenfahne in einen lodernden Abgrund stürzt, in dem die EU-Fahne zu sehen ist.

Die serbische Regierung hatte bereits Ende September ein Verbot der CSD-Demo angekündigt (queer.de berichtete). Zuvor hatte es zwei große Demos gegen LGBTI-Rechte von meist religiösen Aktivist*innen gegeben. Am Dienstag untersagte das Innenministerium offiziell die Veranstaltung (queer.de berichtete). Gegen das Verbot legten die CSD-Veranstalter*innen Rechtsmittel ein. (dk)

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