Linke: Reaktion der Bundes­regierung auf Todesurteile im Iran "beschämend"

Clara Bünger ist seit dem 5. Januar als Nachrückerin für Katja Kipping Mitglied des Deutschen Bundestages (Bild: DIE LINKE Sachsen)

Die Bundesregierung hat auf eine schriftliche Frage der Linkenabgeordneten Clara Bünger erklärt, man setze sich "sowohl auf bilateraler Ebene als auch auf multilateraler Ebene" für die LGBTIQ-Community im Iran ein und prüfe Wege, "um LGBTIQ-Aktivistinnen und -Aktivisten größere Unterstützung zukommen zu lassen". Bünger, die linke Fraktionssprecherin für Flucht- und Rechtspolitik, hatte nach dem Einsatz der Bundesregierung für zwei lesbische Aktivistinnen im Iran gefragt, denen dort die Todesstrafe droht (queer.de berichtete). Menschenrechtsorganisationen zufolge wird den 24 und 31 Jahre alten Aktivistinnen Elham Chubdar und Zahra Sedighi-Hamadani vorgeworfen, Homosexualität "gefördert" zu haben.

Konkret heißt es dazu in dem vom Außenamt verfassten Schreiben, das queer.de vorliegt: "Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, MdB Luise Amtsberg, und der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, MdB Sven Lehmann, haben sich hierzu öffentlich geäußert, ihre Sorge um das Leben der beiden Verurteilten zum Ausdruck gebracht und Iran aufgerufen, die Todesurteile nicht zu vollstrecken." Dazu wurden zwei Twitter-Einträge der Beauftragten genannt.

Diese Antwort hält Bünger für nicht ausreichend: "Wo bleibt das Engagement der Bundesregierung, um die Todesurteile gegen zwei queere Iranerinnen durch das islamistische Mullahregime zu verhindern?", fragte die 35-jährige Abgeordnete aus Sachsen. "Wenn der Arbeitsnachweis lediglich aus zwei Tweets besteht, dann wird der Community zwar Empörung vorgespielt, doch den Betroffenen ist in keiner Weise geholfen. Das ist beschämend – von einer Bundesregierung, die sich angeblich für die Belange von queeren Menschen einsetzen will, sollte man doch mehr erwarten."

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Zuletzt hatte der Iran bekanntgeben, dass der Oberste Gerichtshof das Todesurteil gegen die beiden Aktivistinnen prüfen werde (queer.de berichtete). (dk)

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