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Hamburg (queer.de) - Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat dem Hamburger Senat vorgeworfen, schwul-lesbische Lebenspartnerschaften bei der Neuregelung der Zweitwohnungssteuer zu benachteiligen. Hintergrund der Kritik ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Karlsruhe hat die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in den Fällen für verfassungswidrig erklärt, in denen die Zweitwohnung eines Ehepartners überwiegend aus beruflichen Gründen erforderlich ist. Hamburg muss sein Gesetz daher entsprechend anpassen. Der CDU-Senat hat nun eine Änderung vorgelegt (Drs. 18/3627), die aber nur Eheleute, nicht Eingetragene Lebenspartner entsprechend entlastet. "Diese müssten weiterhin zahlen", kritisiert Lutz Kretschmann-Johannsen, Fachsprecher für Lesben und Schwule der SPD-Bürgerschaftsfraktion. "Damit wird das Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft noch unattraktiver", so Kretschmann-Johannsen. "Diese Ungleichbehandlung ist durch nichts gerechtfertigt." Unverheiratete Paare könnten die Steuer umgehen, wenn sie zwei Hauptwohnsitze anmelden. Eingetragenen Lebenspartnern stehe diese Möglichkeit nicht zur Verfügung. (pm)



10 Kommentare

#1 SvenAnonym
  • 11.02.2006, 16:03h
  • Tja, da kann man jedem Schwulen und jeder Lesbe nur raten einen Ausländer des anderen Geschlechts zu heiraten, dann haben wir die Ehevorteile und tuen noch ein gutes Werk, da wir Arbeitskräfte ins Land holen.

    Ob das der CDU/CSU und FDP besser gefällt?
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#2 gerdAnonym
  • 11.02.2006, 16:13h
  • Falls dies ernsthaft so Gesetz in Hamburg werden sollte, kann man nur noch von Herrn Beust und Herrn Kusch in ihrer politischen Verantwortung in Hamburg enttäuscht sein; ich kann nicht ganz glauben, dass dort im Bundesland Hamburg nichts geschieht bzw. sogar noch verschlimmert wird, während andere Bundesländer ihr Landesrecht bereits vorbildlich angepasst haben (siehe NRW, Berlin, Schl-Holst und jetzt Bremen).

    Da kann man mehr erwarten im hamburgischen Landesrecht, sehr geehrter Herr Kusch und Herr von Beust.
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#3 LinkerCacheAnonym
  • 11.02.2006, 19:03h
  • @gerd: Ihre, wie du so schön sagst, "Politische Verantwortung" geht den beiden doch am A vorbei. Denn, wenn du mal ein wenig die Vorgänge in Hamburg beobachten würdest, würdest du feststellen, das sich beide wie Provinzfürsten aufführen. Ich sage nur Feuerbachstraße. Oder dieser Fall hier, was ich auch ziemlich merkwürdig finde:

    Hamburg will nicht mitreden
    Militaria-Sammlung der Stamm-Stiftung soll im Hafen ausgestellt werden. Stadt zahlte 30 Millionen Euro für Speicherumbau und verzichtete auf Mitspracherecht
    von Von Andreas Grünwald

    www.jungewelt.de/2006/02-10/020.php
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#4 dogay3bmAnonym
#5 manni2Anonym
#6 stephan
  • 12.02.2006, 13:30h
  • Solch ein Gesetzentwurf, gleichgültig, ob er zum Gesetz wird oder nicht, ist ein Skandal.
    Ich hoffe darauf, dass der Aufschrei in der Bundesrepublik groß genug ist, um die Landesregierung, insbesondere den Bürgermeister, gehörig zu blamieren und zum Umdenken zu bewegen! Man kann kaum glauben, dass so etwas unter einem schwulen Regierungschef möglich ist, ...
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#7 KalleAnonym
  • 14.02.2006, 09:16h
  • da kann mann es doch wieder sehen typisch die SPD es ist doch eine scheiß partei das die schon wieder ne sondersteuer für gays haben wollen die müßten eine sondersteuer bezahlen da sie SPD mitglieder sind .
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#8 bajazzolli
  • 14.02.2006, 09:58h
  • Die Zweitwohnungsabgabe gibt es auch in anderen deutschen Städten. Ich selbst bin grade davon betroffen. Mein ausländischer Lebenspartner lebt zum Studieren in einer solchen Stadt. Wir haben jedoch einen gemeinsamen Hauptwohnsitz in meinem Dorf angemeldet, weil mein Partner möglichst bald die deutsche Staatsbürgerschaft anstrebt. Nun kam also eine Zahlungsaufforderung für die Zweitwohnungsabgabe (bis dato wusste ich gar nicht, dass es sowas gibt). Also entweder zahlen oder ummelden (Zweitwohnung meines Partners bei mir, Hauptwohnung in der Studi-Stadt). Das erschwert dann wieder die schnelle Einbürgerung, weil wir keinen gemeinsamen Hauptwohnsitz nachweisen können! - Bin z. Zt. noch mit den zuständigen Behörden (Meldeamt, Ausländerbehörden, Steuerbehörde ) in Diskussion.
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#9 bajazzolli
  • 14.02.2006, 09:58h
  • Die Zweitwohnungsabgabe gibt es auch in anderen deutschen Städten. Ich selbst bin grade davon betroffen. Mein ausländischer Lebenspartner lebt zum Studieren in einer solchen Stadt. Wir haben jedoch einen gemeinsamen Hauptwohnsitz in meinem Dorf angemeldet, weil mein Partner möglichst bald die deutsche Staatsbürgerschaft anstrebt. Nun kam also eine Zahlungsaufforderung für die Zweitwohnungsabgabe (bis dato wusste ich gar nicht, dass es sowas gibt). Also entweder zahlen oder ummelden (Zweitwohnung meines Partners bei mir, Hauptwohnung in der Studi-Stadt). Das erschwert dann wieder die schnelle Einbürgerung, weil wir keinen gemeinsamen Hauptwohnsitz nachweisen können! - Bin z. Zt. noch mit den zuständigen Behörden (Meldeamt, Ausländerbehörden, Steuerbehörde ) in Diskussion.
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#10 JonasAnonym
  • 14.02.2006, 11:44h
  • @ Kalle:

    Wollte die CDU nicht diese Steuer und die SPD ist dagegen, dass eine Vergünstigung nur für Heteros gilt?
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