Queerfeind Malte Kaufmann Einzug ins Bundestagspräsidium verwehrt

Malte Kaufmann bei der queer­feindlichen "Demo für alle" in Stuttgart (Bild: Demo für Alle / flickr)

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag erneut mit großer Mehrheit die Wahl des AfD-Politikers Malte Kaufmann zum Bundestagsvizepräsidenten abgelehnt. Der wegen seiner Queerfeindlichkeit berüchtigte 45-Jährige aus Heidelberg erhielt in einer geheimen Abstimmung 106 Ja-Stimmen. Nötig gewesen wäre die Hälfte der Stimmen aller Bundestagsabgeordneten – also 369. 545 Abgeordnete votierten mit Nein, 13 enthielten sich.

Kaufmann war bereits am 20. Mai im ersten Wahlgang gescheitert (queer.de berichtete). Damals hatte er nur 92 Ja-Stimmen erhalten.

Die Zahl der Abgeordneten der AfD-Fraktion liegt derzeit bei 79. Vier ehemalige Mitglieder sind in den letzten zwölf Monaten ausgetreten und sitzen als parteilose Parlamentarier im Bundestag.

Jeder Fraktion steht eigentlich seit den Neunzigerjahren laut der Geschäftsordnung mindestens ein Bundestagsvizepräsidentschaftsposten zu. Die wichtigste Funktion des Amtes besteht in der Leitung der Plenarsitzungen. Allerdings müssen die Kandidat*innen von einer Mehrheit aller Abgeordneten gewählt werden. In der letzten Legislaturperiode hatte der Bundestag bereits mehrfach Kandidat*innen der AfD abgelehnt.

Die Ablehnung von Kandidat*innen ist kein Novum: Zuletzt hatte der PDS-Politiker Lothar Bisky 2005 vier Mal keine Mehrheit für den Einzug ins Bundestagspräsidium erhalten. Der Grund: viele Abgeordnete der anderen Fraktionen hatten angezweifelt, dass der damalige PDS-Parteichef die nötige Unabhängigkeit für das Vizepräsidentenamt mitbringe. Außerdem wurden seine Stasi-Kontakte kritisiert.

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Kaufmann wegen zu queerfreundlicher Haltung aus CDU ausgetreten

Kaufmann ist für seine queerfeindliche Haltung berüchtigt. 2016 trat er aus der CDU aus und begründete das unter anderem damit, dass diese Partei zu LGBTI-freundlich sei (queer.de berichtete). Außerdem engagierte er sich in der queerfeindlichen "Demo für alle". Auf einer Veranstaltung in Stuttgart sprach er etwa im Zusammenhang mit der Erwähnung von queeren Menschen im Schulunterricht von "Frühsexualisierung". 2021 begrüßte er, dass die Uefa Ermittlungen gegen die deutsche Fußballnationalmannschaft aufgenommen hatte, weil Torwart Manuel Neuer bei einem Spiel eine Regenbogenkapitänsbinde getragen hatte (queer.de berichtete).

Die geplante Regenbogenbeleuchtung der Allianz Arena war für Kaufmann eine "unverschämte Idee" (Bild: Facebook)

Auch in anderen Punkten machte Kaufmann mit radikalen Äußerungen Schlagzeilen. In Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verglich er etwa die Politik der Bundesregierung mit dem Rassentrennungssystem im Südafrika des 20. Jahrhunderts ("Impf-Apartheid").

In der vergangenen Legislaturperiode verweigerten die demokratischen Fraktionen der AfD wegen ihrer extremen Ausrichtung mehrfach wichtige Schlüsselpositionen. Neben dem Bundestagspräsidium stimmte das Plenum etwa wiederholt gegen die Präsenz der AfD im Kuratorium der Bundesstiftung Magnus-Hirschfeld (queer.de berichtete). Zu diesem Posten stellte die AfD auch mehrfach queerfeindliche Politiker*innen auf – dazu zählte etwa mit Petr Bystron ein Abgeordneter, der die Ehe für alle als "abartig" bezeichnet hatte. (dk)

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