Queer­feindlich und rechtsextrem: Meloni gewinnt Wahl in Italien

Das Bündnis um die rechtsradikale Partei Fratelli d'Italia kann nach der Wahl in Italien mit einer Regierungsmehrheit im Parlament rechnen. Triumphieren kann vor allem eine: Giorgia Meloni, deren Fratelli d'Italia Prognosen und ersten Hochrechnungen zufolge stärkste Kraft wurden und sich im Vergleich zu 2018 erheblich verbesserten. Meloni sieht den Regierungsauftrag beim rechten Lager unter Führung ihrer Partei, wie sie am frühen Montagmorgen in Rom sagte. "Italien hat uns gewählt." Sie sprach von einer "Nacht des Stolzes".

Melonis Koalitionspartner von der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia rutschten in der Gunst der Wähler*innen dagegen ab. Die bisher mitregierenden Sozialdemokraten erkannten den Sieg des Rechtslagers an. Sie beabsichtigen, in die Opposition zu gehen.

Als Chefin der stärksten Partei könnte Meloni die künftige Regierung als erste Ministerpräsidentin Italiens anführen. Rechte Verbündete auf europäischer Ebene gratulierten ihr.

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Drei Regierungen in einer Legislaturperiode

Mehr als 50 Millionen Italiener*innen waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Doch nach drei Regierungen innerhalb einer Legislaturperiode sind die Menschen in dem Mittelmeerland der Politik offensichtlich überdrüssig. In der Nachkriegszeit war die Wahlbeteiligung noch nie so niedrig. Weniger als zwei Drittel machten von ihrem Stimmrecht Gebrauch.

Nach ersten Hochrechnungen des Senders La7 kommt das Rechtslager, das als Favorit in die Wahl gezogen war, auf 42,8 Prozent der Stimmen. Durch eine Besonderheit des italienischen Wahlrechts dürfte das aber zur absoluten Mehrheit im Parlament reichen. Die Berechnungen von La7 gehen von 105 bis 125 der insgesamt 200 Senatssitze für das rechte Lager aus, der Sender Rai kommt auf 114 bis 126. Geschlossene Bündnisse waren vom Wahlsystem bevorteilt. "Mit diesen Zahlen können wir regieren", sagte Fratelli-Parlamentarier Fabio Rampelli.

Von Einigkeit konnte im Wahlkampf bei den politischen Rivalen der Links- und Zentrumsparteien keine Rede sein. Die Sozialdemokraten zogen ihre Schlüsse daraus – die Fraktionschefin der PD im Abgeordnetenhaus, Debora Serracchiani, kündigte an, die Partei werde in die Opposition gehen. Es sei ein trauriger Abend für das Land. Das Wahlbündnis der Sozialdemokraten mit linken Parteien und Grünen kann nach den Hochrechnungen von La7 nur mit 35 bis 50 Sitzen im Senat rechnen. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die alleine antrat, kommt demnach auf 21 bis 35 Sitze; die Zentrumsallianz auf 9 bis 11.

Die Stimmen für den Senat wurden zuerst ausgezählt. In der Abgeordnetenkammer mit 400 Mandaten wird mit 232 bis 252 Sitzen für das Rechtsbündnis gerechnet. Präsident bleibt derweil der Sozialdemokrat Sergio Mattarella, der erst Anfang des Jahres im Amt bestätigt wurde.

Die Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) konnten zuletzt von ihrer Rolle als einzige nennenswerte Opposition zur Vielparteienregierung unter Führung des international höchst angesehenen Mario Draghi profitieren. 2018 hatten sie gerade mal etwas mehr als 4,0 Prozent erreicht. Nun kommen sie auf mehr Stimmen als die Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und die Forza Italia des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi zusammen.

Symbolik von Mussolini

Die Partei Melonis wird häufig als postfaschistisch bezeichnet. Sie ist eine der Nachfolgeparteien der Bewegung MSI, die von ehemaligen Funktionären des faschistischen Diktators Benito Mussolini (1883-1945) nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet wurde. Meloni bekennt sich zu den Wurzeln ihrer Partei und verurteilt den Faschismus nicht gänzlich. Im Logo führen die 2012 gegründeten Fratelli d'Italia eine Flamme, die an Mussolini erinnert und die ein Symbol der Rechten ist. Meloni sagt, sie sei "stolz" darauf.

Die 45-Jährige hat ihre Karriere weit rechtsaußen begonnen: 1996 wurde sie als 19-Jährige zur Chefin der Azione Studentesca, deren Emblem das von Rechtsextremen in ganz Europa verwendete Keltenkreuz ist. In einem Interview mit dem französischen Fernsehsender France 3 sagte Meloni damals, Mussolini sei ein "guter Politiker" gewesen. Zehn Jahre später, bei der Parlamentswahl 2006, zog Meloni für die gemäßigte Rechtspartei Nationale Allianz (AN) ins Abgeordnetenhaus ein. 2008 wurde sie zur Jugendministerin in der bisher letzten Regierung Berlusconi ernannt und damit zur jüngsten Ministerin der Nachkriegsgeschichte. Meloni begann damals, mit Blick auf die faschistische Vergangenheit Italiens andere Töne anzuschlagen.

Queerfeindlichkeit als Markenzeichen

"Die italienische Rechte hat den Faschismus seit Jahrzehnten hinter sich gelassen", sagte Meloni in einer dreisprachigen Videobotschaft an Korrespondenten der ausländischen Presse in Rom im August. In ihrer Partei gebe es "keinen Platz für Nostalgiker des Faschismus, für Rassismus und Antisemitismus", hatte sie schon im Oktober 2021 erklärt.

Nichtdestotrotz wetterte Meloni in ihren Reden weiterhin gegen die EU, gegen "Masseneinwanderung", der sie mit einer Seeblockade gegen Boote aus Nordafrika beikommen will, und gegen Abtreibung. Queerfeindlichkeit wurde zu einem ihrer Markenzeichen. Meloni hielt Brandreden gegen "LGBT-Lobbys" und sprach sich in einer Wahldiskussion gegen ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare aus. Ihre Partei forderte den Sender RAI sogar dazu auf, eine Folge der Kindersendung "Peppa Wutz" nicht auszustrahlen, weil dort ein Eisbärkind mit zwei Müttern vorkommt (queer.de berichtete).

Jubel bei der AfD

Politiker der deutschen AfD, des rechtsnationalen Rassemblement National aus Frankreich und der polnischen PiS gratulierten Meloni. "Wir jubeln mit Italien!", schrieb die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am späten Sonntagabend bei Twitter. Ihr Parteikollege Malte Kaufmann twitterte: "Ein guter Tag für Italien – ein guter Tag für Europa." Rechte Parteien sehen sich im Aufwind, nachdem es kürzlich auch in Schweden einen Rechtsruck gab.

Die 45-jährige Meloni versuchte im Wahlkampf, Sorgen im Ausland vor einer Regierungsübernahme der Rechtsparteien zu zerstreuen, und versicherte, dass Italien ein verlässlicher Partner bleiben werde. Zudem wies sie zurück, dass ein Wahlsieg der Fratelli zu einer autoritären Wende oder dem Austritt Italiens aus der Europäischen Union und der Gemeinschaftswährung Euro führen könnte.

"Gefahr für das konstruktive Miteinander in Europa"

Dennoch blicken Teile der EU sorgenvoll in Richtung Süden – auch wegen des Ukraine-Kriegs, in dem die Mitgliedsstaaten um Einigkeit ringen. Melonis "wahlkampftaktisches Lippenbekenntnis für Europa" könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie eine Gefahr für das konstruktive Miteinander in Europa darstelle, sagte Katharina Barley (SPD), Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, der "Welt". Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, sagte, der "beispiellose italienische Rechtsrutsch" werde massive Auswirkungen auf Europa und auf die Europäische Union haben.

Meloni betont stets ihre Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine, und sie gilt außenpolitisch als prowestlich sowie als Befürworterin der Nato. Jedoch ist sie auch bekannt für ihre Kritik an den Institutionen in Brüssel. Ihr Verbündeter, Lega-Chef Salvini, zweifelt öffentlich außerdem die Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland an und macht die EU so mitverantwortlich für die dramatisch gestiegenen Energiekosten.

Planmäßig hätte in Italien erst Anfang 2023 ein neues Parlament gewählt werden sollen. Die Fünf-Sterne-Bewegung entzog Draghi im Juli bei einem Gesetzesvorhaben jedoch das Vertrauen, woraufhin er zurücktrat. Draghi bleibt aber geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung vereidigt ist – das kann etliche Wochen dauern. (cw/dpa/AFP)

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