Kuba: Große Mehrheit für die Ehe für alle

Kuba

Der sozialistische Inselstaat Kuba öffnet die Ehe für alle Paare. Am Sonntag stimmten bei einem Referendum nach Angaben der Wahlbehörde nach Auszähliung fast aller Stimmen 66,87 Prozent der Teilnehmenden für ein neues fortschrittliches Familiengesetz, das die Ehe als "freiwillige Verbindung zweier Menschen" definiert. Das Gesetz sieht auch ein Adoptionsrecht für Lesben und Schwule, die Möglichkeit der Leih­mutter­schaft und der Erziehungsberechtigung für nicht-biologische Eltern vor. Darüber hinaus enthält es eine weitergehende Anerkennung von trans Menschen sowie die Erlaubnis für lesbische Paare, sich künstlich befruchten zu lassen.

Gut acht Millionen Kubaner*­innen ab 16 Jahren hatten in mehr als 23.000 Wahllokalen ihre Stimmen abgeben dürfen. Wegen starker Regenfälle wurde die Schließung der Wahllokale in mehreren Provinzen um eine Stunde verschoben. Die Wahlzettel wurden per Hand ausgezählt, wie am Sonntagabend im Staatsfernsehen zu sehen war. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 74,01 Prozent. Mit "nein" stimmten 33,13 Prozent. 5,75 Prozent der abgegebenen Stimmen wurden als ungültig gewertet. "#DieLiebeIstJetztGesetz", twitterte Kubas Präsidialamt.

In Kuba, wo nur die Kommunistische Partei erlaubt ist, haben die Bürger*­innen nur selten eine solche Gelegenheit zur Mitbestimmung. Zuletzt war aber auch über die aktuelle Verfassung, die 2019 in Kraft trat, per Referendum entschieden worden.

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Dissident*innen warben trotz inhaltlicher Zustimmung für Ablehnung

Die Regierung hatte in den Staatsmedien, mit Kundgebungen und auf Plakaten dafür geworben, für das neue Familiengesetz zu stimmen. Manche Dissident*innen, die mit den Inhalten des Gesetzesvorschlags einverstanden waren, kündigten in sozialen Medien an, sich trotzdem zu enthalten oder mit "nein" zu stimmen, um der Regierung keinen Erfolg zu ermöglichen. Auf Twitter wurde die Kennung "#InEinerDiktaturWirdNichtGewählt" verbreitet. Die katholische Bischofskonferenz von Kuba hatte sich wegen der Ehe für alle massiv gegen das neue Familiengesetz ausgesprochen (queer.de berichtete).

Der Entwurf des Familiengesetzes wurde im Frühjahr in 78.000 öffentlichen Versammlungen zur Diskussion gestellt (queer.de berichtete). Bereits 2018 hatte eigentlich eine umfassende Reform der Verfassung die Ehe-Öffnung bringen sollen. Aus Angst vor einer Niederlage bei der Abstimmung zur gesamten Reform entschied sich die Regierung allerdings, die zuvor heterosexuelle Definition der Ehe nicht wie geplant durch eine für gleichgeschlechtliche Paare ausdrücklich offene Definition zu ersetzen, sondern durch keine nähere (queer.de berichtete). Das machte den Weg für die Ehe für alle zwar frei, aber ein einfachgesetzliches Verbot blieb zunächst in Kraft.

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Fidel Castro entschuldigte sich für Homosexuellenverfolgung

Homosexualität war auf der Karibikinsel nach der Revolution von 1959 lange Zeit tabu. Sexuelle Minderheiten wurden stigmatisiert, Schwule und Lesben angefeindet, in "Umerziehungslager" gesteckt und vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen. Der 2016 gestorbene Revolutionsführer Fidel Castro entschuldigte sich später dafür (queer.de berichtete).

Nach Jahren der Liberalisierungen (etwa durch ein Antidiskriminierungsgesetz und der Ermöglichung geschlechtsangleichender Operationen) hatte es in den letzten Jahren allerdings eine Zunahme von Zensur queerer Inhalte und Absagen von Pride-Demonstrationen gegeben. Diese waren von der Behörde zur Sexualerziehung organisiert worden. 2019 kam es zu Festnahmen, als Aktivist*innen stattdessen eine eigene Pride-Demonstration abhalten wollten (queer.de berichtete). (cw/AFP/dpa)

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