"LGBT-Propaganda": TikTok in Russland zu Geldstrafe verurteilt

Anders als Facebook, Instagram und Twitter ist TikTok in Russland noch nicht verboten worden (Bild: SAM-RIZ44 / pixabay)

Moskau

Ein Moskauer Bezirksgericht hat die Videoplattform TikTok am Dienstag wegen der Verbreitung von "LGBT-Propaganda" in Russland zu einer Geldstrafe von drei Millionen Rubel (rund 51.000 Euro) verurteilt. Dem Prozess vorausgegangen war eine Beschwerde der staatlichen Kommunikationsaufsichtsbehörde Roskomnadsor. Demnach hatte sich TikTok geweigert, Inhalte zu löschen, die "nicht-traditionelle Werte, LGBTQ, Feminismus und eine verzerrte Darstellung der traditionellen sexuellen Werte fördern".

Das 2013 trotz Kritik aus dem In- und Ausland erlassene russische "Propaganda"-Gesetz verbietet "Werbung" für "nicht traditionelle sexuelle Beziehungen" gegenüber bzw. im Beisein Minderjähriger und sieht dazu nach Privatpersonen, Offiziellen und Organisationen abgestufte Geldstrafen vor (queer.de berichtete). Derzeit berät die Duma über eine Verschärfung des Gesetzes, die nicht nur höhere Strafen, sondern auch eine Ausweitung auf Erwachsene vorsieht (queer.de berichtete). Damit könnte der Staat letzlich gegen jede positive Äußerung über Homosexualität oder Trans­geschlechtlich­keit vorgehen.

TikTok musste bereits im April eine Geldstrafe zahlen

IT-Unternehmen werden in Russland immer wieder mit Geldstrafen belegt, weil sie der Aufforderung der Behörden, bestimmte Inhalte zu löschen, nicht nachkommen. Gegen TikTok und den Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta waren bereits im April Bußgelder verhängt worden, weil sie sich geweigert hatten, von der russischen Medienaufsicht als "LGBT-Propaganda" eingestufte Inhalte zu löschen (queer.de berichtete).

Seit dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine hat Russland den Druck auf soziale Netzwerke erhöht und Facebook, Instagram und Twitter verboten. Die letzten großen unabhängigen Medien mussten ihre Arbeit einstellen, etwa der Sender Doschd / TV Rain oder die Zeitung "Nowaja Gaseta", die als erste über die tödliche antiqueere Verfolgung in der russischen Teilrepublik Tschetschenien berichtet hatte. (cw)

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