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Niedersachsen
LSVD ruft zu Teilnahme an Landtagswahl auf
Am Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Der Lesben- und Schwulenverband fordert Wahlberechtigte auf, ihre Stimme nicht zu verschenken, sondern für einen "queerpolitischen Aufbruch" zu sorgen.
- 6. Oktober 2022, 09:24h 2 Min.
Der Lesben- und Schwulenverband hat am Donnerstag alle Wahlberechtigten in Niedersachsen aufgerufen, "ihr aktives Wahlrecht zu nutzen und für Vielfalt und einen queerpolitischen Aufbruch zu stimmen". Die Landtagswahl findet am Sonntag statt. Derzeit regiert im rund acht Millionen Einwohner*innen zählenden Land eine Große Koalition unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
"Die nächste Landesregierung muss die Bedarfe von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTIQ*) in allen Politik- und Gesellschaftsbereichen mitdenken und vor allem auch berücksichtigen", erklärte Benjamin Rottmann, der Vorsitzende des LSVD Niedersachsen-Bremen. So müssten ein Aktionsprogramm gegen queerfeindliche Hassgewalt erstellt, vielfältige Lebensweisen und Identitäten queerer Menschen fächerübergreifend in Schulen berücksichtigt oder auch eine Fortbildungsoffensive bei der Regenbogenkompetenz von Fach- und Lehrkräften gestartet werden.
"Nutzen Sie die Gelegenheit und geben Sie Parteien die Stimme, die uns und unsere Community bei diesen Themen unterstützen. Sorgen Sie dafür, dass auch in Niedersachsen der queerpolitische Aufbruch beginnt", forderte Rottmann.
LSVD veröffentlichte Queer-Parteiencheck
Bereits letzten Monat veröffentlichte der LSVD seine Wahlprüfsteine, in denen die Positionen der Parteien mit Chancen auf einen Einzug ins Parlament analysiert werden. Als einzige Partei antwortete die SPD bis zur Deadline auf keine einzige Frage des queeren Verbandes (queer.de berichtete). Inzwischen hat die Regierungspartei ihre Antworten nachgereicht. In der LSVD-Auswertung ist die SPD nach Grünen, Linken und FDP die viertqueerfreundlichste Partei. Ganz hinten sind CDU und AfD.
(Bild: LSVD Niedersachsen-Bremen)
Nach einer aktuellen Umfrage von INSA könnte die SPD derzeit mit 31 Prozent rechnen (minus sechs Prozentpunkte gegenüber 2017). Die CDU käme auf 28 Prozent (-6), die Grünen auf 16 Prozent (+7) und die AfD auf 11 Prozent (+5). Die FDP würde 5 Prozent erreichen (-3) und müsste damit um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Die Linke würde mit 4 Prozent erneut den Einzug in den Landtag verpassen. (dk)
Links zum Thema:
» LSVD-Wahlprüfsteine zur Landtagswahl
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Selbst wenn bei den großen Parteien keine dabei ist, die für einen infrage kommt (denn dass die Antworten auf Wahlprüfsteine offenbar Verhandlungsmasse sind, sehen wir ja gerade im Bund), dann sollte man dennoch nicht gar nicht wählen. Dann ist es immer noch besser, eine Kleinpartei zu wählen, selbst wenn sie an der 5%-Hürde scheitern sollte.
Denn Nichtwähler sind den großen Parteien schlichtweg egal: das ändert weder die prozentualen Verhältnisse noch die Parteienfinanzierung.
Aber die Wahl kleiner Parteien ändert (selbst wenn sie unter 5% liegen) sehr wohl die prozentualen Verhältnisse. Und vor allem auch die Parteienfinanzierg. Und spätestens da werden sie alle hellhörig.
Und wer weiß: vielleicht kommt ja auch mal eine Kleinpartei über 5%. Die Grünen lagen auch mal unter 5%. Und die FDP lag sogar im Bund noch in der vorletzten Legislatur unter 5%.
Also:
Nichtwählen ist das schlechteste was man machen kann. Da weiß niemand, ob man krank, zu faul, zu desinteressiert, zu vergesslich oder was auch immer war.
Dann lieber eine Kleinpartei wählen. Damit setzt man wirklich ein Zeichen.