Erdogan will queere Menschen "ausbremsen"

Recep Tayyip Erdogan kontrolliert die Türkei bereits seit zwei Jahrzehnten (Bild: Пресс-служба Президента Российской Федерации / wikipedia)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigt Schritte gegen Schwule, Lesben, Bisexuelle und trans Menschen an. Damit wolle er die traditionelle Familie stärken: "Denn eine starke Nation setzt eine starke Familie voraus", sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. "In letzter Zeit haben sie der Gesellschaft LGBT untergejubelt. Mit LGBT streben sie danach, unsere Familienstruktur zu degenerieren". Daher müsse man tun, "was nötig ist".

Bei seinem Vorwurf nannte Erdogan zwar keine konkreten Namen – es dürfte aber der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP gemeint sein, der auch liberale Gruppen von Wähler*innen anspricht. Er wird als möglicher Kandidat für die im Juni 2023 angesetzten Präsidentschaftswahlen gehandelt. Kilicdaroglu reagierte umgehend auf Twitter und bezeichnete Erdogan als "Despoten".

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Oppositionsführer ist populär

Hintergrund der Attacken ist offenbar, dass Kilicdaroglu trotz Erdogans weitgehender Kontrolle der Medien sehr populär ist. Eine Umfrage vom letzten Monat kommt zu dem Ergebnis, dass der mögliche Oppositionskandidat eine Wahl derzeit mit 53 zu 47 Prozent gegen den langjährigen Machthaber gewinnen könnte.

Erdogan äußerte sich zu möglichen Verfassungsergänzungen. Zudem machte er in seinen Äußerungen deutlich, dass seine Hoffnungen beim Vorgehen gegen LGBT auch auf dem sogenannten Desinformationsgesetz liegen: "Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes werden wir die, so Gott will, stark ausbremsen", sagte Erdogan nach Angaben von Anadolu.

Der türkische Präsident bezieht sich auf ein geplantes Gesetz, das laut der Regierung Desinformation im Netz verhindern soll. Die Opposition fürchtet hingegen, dass es zu strengerer Zensur im Internet führt. Die Bestimmung muss noch vom Parlament verabschiedet werden – am Donnerstag hatte das Parlament einige Artikel des Gesetzesentwurfes angenommen.

Bereits mehrfach hatte sich Erdogan queerfeindlich geäußert. Letztes Jahr behauptete er etwa: "LGBT, so etwas gibt es nicht" (queer.de berichtete). CSDs werden in Metropolen wie Istanbul bereits seit Jahren untersagt. Dagegen gab es letzten Monat eine Kundgebung von regierungsnahen Kräften, auf der ein Verbot von LGBTI-Verbänden gefordert wurde (queer.de berichtete). (dpa/dk)

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