Tschechien: Veto gegen Homo-Ehe?

Prag (queer.de) - Der tschechische Präsident Václav Klaus hat erstmals öffentlich angedeutet, das in beiden Kammern des Parlaments verabschiedete Gesetz zu Eingetragenen Partnerschaften mit seinem Veto zu stoppen. Er wies einen Appell des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Jirí Paroubek zurück, meldet die Nachrichtenagentur CTK. Paroubek unterstützt die Homo-Ehe. Klaus sagte, das Gesetz sei "ein Versuch, die traditionellen Institutionen zu zersetzen, auf denen die Gesellschaft aufbaut." Es habe nichts mit Minderheitenschutz zu tun. Sollte Klaus seine Meinung nicht noch ändern, müsste sich Repräsentantenhaus noch einmal über den Entwurf abstimmen. Das Veto kann nur mit einer absoluten Mehrheit von 101 der 200 Abgeordneten außer Kraft gesetzt werden. Allerdings war es im Dezember nur mit 86 von 147 anwesenden Abgeordneten verabschiedet worden. Beobachter sehen den Ausgang der Abstimmung als offen an. Sozialdemokraten, Liberale und Kommunisten unterstützen mehrheitlich die Homo-Ehe, während alle Christdemokraten gegen den Entwurf sind. Die meisten Abgeordneten von Vaclav Klaus' Bürgerunion sind zwar auch gegen die Homo-Ehe, allerdings haben sich im Konflikt jetzt auch mehrere Befürworter zu Wort gemeldet. So warb Klaus' Parteifreund Pavel Bém, Oberbürgermeister von Prag, für die Annahme des Gesetzes. (dk)