Österreich: Schwuler Rechtspopulist bei Präsidentschaftswahl auf Platz fünf

Austria wird jetzt doch nicht grosz (Bild: geraldgrosz.at)

Wien

Der ehemalige Grünenchef Alexander Van der Bellen hat bereits im ersten Wahlgang die Präsidentschaftswahlen von Österreich für sich entschieden. Der queer­freundliche Politiker erreichte am Sonntag 56 Prozent der Stimmen. Der 78-Jährige verwies damit den LGBTI-feindlichen Kandidaten der Rechtsaußenpartei FPÖ, Walter Rosenkranz, auf den zweiten Platz. Rosenkranz, der Heterosexuelle bei der Ehe "sachlich privilegieren" wollte, erreichte 18 Prozent. Dahinter landeten der Satiriker Dominik Wlazny von der Bierpartei und der parteilose Rechtspopulist Tassilo Wallentin mit je acht Prozent. Auf Platz fünf schaffte es mit Gerald Grosz ein offen schwuler Politiker. 5,5 Prozent des österreichischen Wahlvolks wollten ihn in der Hofburg sehen. Mit diesem Stimmenanteil ließ er immerhin zwei weitere Kandidaten hinter sich.

Alexander Van Der Bellen wird fünf weitere Jahre Staatschef in Österreich (Bild: Wolfgang Zajc)

Grosz ist eine schillernde Figur in der österreichischen Politik, der aber inzwischen ohne Partei dasteht. Der 45-Jährige war früher Teil der "Buberlpartie" um FPÖ-Politiker Jörg Haider, dem er dann in die Parteiabspaltung Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) folgte. 2013 sorgte er für Schlagzeilen, als er sich als erster Nationalratsabgeordneter verpartnerte (queer.de berichtete).

Inzwischen arbeitet er als Kolumnist und Autor. Er ist für seine Haudrauf-Rhetorik bekannt, in der er sich gerne für "christliche Werte" einsetzt und gegen Zuwanderung wettert.

Im Wahlkampf hatte Grosz versprochen, dass er bei einem Sieg zunächst die schwarz-grüne Bundes­regierung entlassen würde, obwohl diese über eine parlamentarische Mehrheit verfügt. Er wollte dann Neuwahlen anstreben ("Wählst du Gerald Grosz, bist du die Regierung los"). Seinen Wahlslogan lehnte er an sein amerikanisches Vorbild Donald Trump an: "Make Austria Grosz again".

Der Sieger Van der Bellen war von 1997 bis 2008 Chef der österreichischen Grünen und setzte sich in dieser Position intensiv für LGBTI-Rechte ein. Der Wirtschaftswissenschaftler ist seit 2017 Bundespräsident. Bei der letzten sehr chaotischen Wahl gewann er – nach einer Annullierung wegen massiver Unregelmäßigkeiten – knapp gegen den damaligen FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer (queer.de berichtete). Gleich bei seinem Amtsantritt versprach Van der Bellen, auch ein Präsident für queere Menschen zu sein (queer.de berichtete). Er besuchte als erstes österreichisches Staatsoberhaupt den CSD in Wien (queer.de berichtete).

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Die Macht des österreichischen Bundespräsidenten ist zwar wie in Deutschland begrenzt, allerdings kann er bei politischen Differenzen durchaus Einfluss nehmen. So hat er das Recht, den Bundeskanzler oder die gesamte Regierung zu entlassen. (dk)

Anmerkung: In einer ersten Version des Artikels hatte es geheißen, Grosz habe gegen das Partnerschaftsgesetz gestimmt. Das ist falsch. Er hatte für den Entwurf gestimmt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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