Fünf Jahre Dritte Option: "Wir sind auf halber Strecke stehengeblieben"

Inter-Flaggen in Hannover (Bild: Twitter / Stadt Hannover)

Vor genau fünf Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es in Deutschland das Recht auf einen dritten Geschlechtseintrag gibt – einen Monat später teilte Karlsruhe seine Entscheidung mit (queer.de berichtete). Das führte dazu, dass der Bundestag intergeschlechtlichen Menschen den Eintrag "divers" erlaubte (queer.de berichtete). Allerdings gibt es laut dem Bundesverband Trans* (BVT*) noch viel zu tun: "Wir sind auf halber Strecke stehengeblieben", so BVT*-Vorstandsmitglied Kalle Hümpfner in einer Pressemitteilung.

Seit dem Beschluss sei zwar einiges in Bewegung gekommen. So verweise der Zusatz "m/w/d" oder "m/w/d/x" in Stellenausschreibungen mittlerweile an vielen Stellen auf Nichtbinarität. Der Beschluss habe auch den Weg für weitere Gerichtsverfahren, in denen nicht-binäre Personen sich gegen erfahrene Diskriminierung zu Wehr setzen könnten, geöffnet. "Doch wir sind noch lange nicht am Ziel. Es darf nicht sein, dass die Akzeptanz und Gleichberechtigung von nicht-binären Personen nur vor den Gerichten erkämpft werden können", so Hümpfner. "Die Regierung muss nun den Worten aus dem Koalitionsvertrag Taten folgen lassen. Aus den Eckpunkten zum Selbstbestimmungsgesetz muss ein Referentenentwurf werden – und zwar bald."

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Im Koalitionsvertrag hatte die Ampelregierung ein Selbstbestimmungsgesetz versprochen. Allerdings enttäuschte das Eckpunktepapier im Juni in manchen Punkten Aktivist*innen (queer.de berichtete). Zudem verzögert sich das Gesetz, das eigentlich noch in diesem Jahr beschlossen werden sollte (queer.de berichtete). Das Selbstbestimmungsgesetz soll das völlig veraltete und in großen Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1981 ablösen und eine einheitliche Regelung für trans, inter und nicht-binäre Personen schaffen. (dk)

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