Deutschlands erster schwuler Innenminister

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am Donnerstag den bisherigen Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling zum neuen Innenminister ernannt. Der 55-jährige SPD-Politiker ersetzt damit den langjährigen Ressortchef Roger Lewentz (SPD), der am Mittwoch nach wachsender Kritik an seiner Rolle während der Flutkatastrophe im Ahrtal zurückgetreten war. Ebling ist der erste offen schwule Innenminister in der Geschichte der Bundesrepublik.

In einer ersten Erklärung hob Dreyer Eblings Verwaltungserfahrung als Kommunalpolitiker und als früherer Staatssekretär in der Landesregierung hervor. Ebling erklärte, es sei ihm nicht leicht gefallen, das Amt als OB seiner Heimatstadt niederzulegen. Er wolle an die Arbeit seines Vorgängers anknüpfen: Rheinland-Pfalz stehe für Sicherheit und hohe Lebensqualität, hieß es in einer Mitteilung. Zur Ernennung in der Staatskanzlei hatten sich auch zahlreiche Kabinettsmitglieder versammelt.

Der 55-Jährige ist in der Landespolitik kein Unbekannter. Seit 2012 ist Ebling Oberbürgermeister von Mainz, zuvor war er unter anderem Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur.

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CDU sieht Ebling als Nachfolger von Malu Dreyer

Nach Ansicht der oppositionellen CDU zeige die schnelle Nachbesetzung im Innenressort, "dass die Karte Ebling in der Staatskanzlei schon länger in der Schublade liegt – nämlich als Option für ein mögliche Nachfolge von Malu Dreyer", erklärte CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder. Dreyer nutze den Lewentz-Rücktritt, um Ebling für die nächste Landtagswahl die nötige Bekanntheit zu verschaffen. Eblings Ernennung sei "reine Parteitaktik", bei der es nicht um die fachliche Eignung gehe. Partei- und Fraktionschef Christian Baldauf erklärte, Ebling werde viel zu tun haben, um den Katastrophenschutz im Land neu aufzustellen und die Kommunen zu entlasten.

Ebling ist als Politiker stets offen mit seiner sexuellen Orientierung umgegangen (queer.de berichtete). So erklärt er auf seiner Homepage, er wohne "mit meinem Lebenspartner und unserem Hund" in seinem Geburtsort Mainz-Mombach. Als Oberbürgermeister startete er u.a. die Akzeptanzkampagne "Ich liebe, wie ich lebe – Mainz ist so bunt wie das Leben" (queer.de berichtete).

"Bei aller Bedeutung des Themas Akzeptanz und Vielfalt glaube ich allerdings auch, dass unsere Stadt wichtigere Aufgaben hat: Kinderbetreuung, Wohnungsbau, Stadtentwicklung", sagte Ebling 2015 in einem FAZ-Interview. "Ich hätte es daher als verdreht und als mangelnde Wertschätzung für die Bürger empfunden, wenn ich gesagt hätte, Akzeptanz ist mein großes Thema." (cw/dpa)

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