Italiens Rechte wählen queer­feindlichen Lorenzo Fontana an Parlamentsspitze

Lorenzo Fontana ist neuer Parlamentspräsident in Italien (Bild: euranet_plus / wikipedia)

Rom

Die italienischen Rechtsparteien haben auch in der zweiten Parlamentskammer einen reaktionären Politiker an die Spitze gehievt. Lorenzo Fontana wurde am Freitag zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses in Rom gewählt. Der 42-Jährige ist ein erzkatholischer Abgeordneter der rechtspopulistischen Lega.

Fontana erhielt im vierten Wahlgang am Freitag 222 Stimmen und damit die benötigte absolute Mehrheit der insgesamt 400 Abgeordneten. In der Opposition sorgte die Wahl des früheren Ministers für Empörung. Fontana will das Recht auf Abtreibung einschränken und die eingetragenen Lebenspartnerschaften abschaffen, die erst 2016 eingeführt worden waren (queer.de berichtete). Außerdem bezeichnete er sich 2014 als "Kreuzzügler" gegen CSDs und LGBTI-Rechte und erklärte: "Homo-Ehen und Massenimmigration werden das italienische Volk auslöschen."

Darüber hinaus war er – zumindest bis zum Angriff Russlands auf die Ukraine – ein Bewunderer des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach der Annexion der Krim durch Moskau hatte Fontana im Herbst 2014 im Europaparlament ein T-Shirt mit der Aufschrift "NO sanzioni alla Russia" als Protest gegen EU-Sanktionen gegen Moskau getragen. Von 2018 bis 2019 war er Familien- und dann Europaminister.

Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei entrollten vor dem Parlament einen Banner mit den Worten: "Nein zu einem homophoben und Pro-Putin-Parlamentschef."

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Faschismus-Nostalgiker ist Chef der anderen Parlamentskammer

Erst am Donnerstag war in der anderen Parlamentskammer, dem Senat, der ultrarechte Ignazio La Russa zum Chef gewählt worden; er ist ein Faschismus-Nostalgiker, der Bilder und Statuen von Mussolini im Wohnzimmer stehen hat. La Russa von der rechtsradikalen Meloni-Partei Fratelli d'Italia und Fontana bekleiden verfassungsrechtlich hinter dem Staatspräsidenten die beiden höchsten Ämter der Republik.

Nachdem die Vorsitzenden der Kammern gewählt sind, wird in den nächsten Tagen Staatspräsident Sergio Mattarella aller Voraussicht nach Wahlsiegerin Giorgia Meloni mit der Regierungsbildung beauftragen.

Innerhalb von Melonis Rechtsallianz kam es zuletzt aber zu Verwerfungen: Vor allem Silvio Berlusconi von der konservativen Forza Italia zürnte Medienberichten zufolge, weil Meloni seiner Partei nicht die gewünschten Ministerien geben wolle. Unter anderem verlangt der 86-Jährige das Justizressort – gegen Berlusconi selbst läuft noch ein Korruptionsprozess im Zusammenhang mit Partys und minderjährigen Frauen. Auch will der Ex-Ministerpräsident, der nach neun Jahren in den Senat zurückgekehrt war, seine langjährige Vertraute Licia Ronzulli unbedingt im Kabinett haben. Meloni lehnte das strikt ab.

Italien ist der einzige der sechs Gründungsstaaten der Europäischen Gemeinschaft, der Schwulen und Lesben die Ehe nach wie vor verbietet. In der "Rainbow Europe"-Liste, einer detaillierten Analyse der rechtlichen Lage von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten in den 49 europäischen Ländern, liegt Italien nur auf Rang 33 – und damit noch hinter Ländern wie Ungarn, Nordmazedonien und Tschechien. (dpa/dk)

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