LSU wirft Ampel vor, die queere Community hinzuhalten

Die Lesben und Schwulen in der Union haben am Freitag eine negative Bilanz des ersten Jahres der Bundesregierung bei queerpolitischen Themen gezogen. "Ein Viertel der Legislaturperiode ist bereits rum und für viele Vorhaben sind bisher eher zögerliche Umsetzungsfortschritte erkennbar", erklärte der Bundesvorstand des queeren Verbandes von CDU und CSU. "Der anfangs selbst formulierte 'Queerpolitische Aufbruch' hat sich bis jetzt weniger in tatsächlich umgesetzten Vorhaben gezeigt, als in personalpolitischen Entscheidungen. Ein Queerbeauftragter war bekanntlich schon einen Tag nach dem Start der Ampel-Regierung ernannt."

LSU-Bundeschef Alexander Vogt vermutet, dass die Bundesregierung die queerpolitischen Projekte bewusst verzögert: Es entstehe der Eindruck, "dass die Prioritätensetzung eigentlich woanders liegt und die Community mit Ergebnissen bis kurz vor der nächsten Bundestagswahl hingehalten werden soll, um ihr dann Gründe für die Wiederwahl zu präsentieren", so Vogt.

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Verzögerung beim Selbstbestimmungsgesetz

Als Beispiel für die "Verwässerung der eigenen Ansprüche" nannte die LSU die geplante Reform der Gesetzgebung für Menschen mit transgeschlechtlicher Identität. Das Selbstbestimmungsgesetz sollte eigentlich bis Ende des Jahres beschlossen werden, so der Queerbeauftragte Sven Lehmann (Grüne) im März (queer.de berichtete). Dieser Fahrplan kann wohl nicht eingehalten werden, wie aus der Antwort des Queerbeauftragten auf eine schriftliche Anfrage der Linkenpolitikerin Kathrin Vogler hervorgeht (queer.de berichtete). Die LSU kritisierte, dass bei der Gesetzesreform "immer neue Zeithorizonte" genannt würden, und sieht darin "ein Spiel mit den Erwartungen der Community".

Vogt kritisierte: "Den Betroffenen ist am wenigsten geholfen, wenn sie ständig neue Ungewissheit darüber haben wie sie Entscheidungen zu Ihrem Leben und Ihrer Person treffen sollen, weil sie sich zwischen einem bald nicht mehr gültigen und einem noch nicht mal gültigen Gesetz hin und her orientieren müssen."

Auch Probleme Aktionsplan gegen LSBTIQ-Feindlichkeit

Auch bei anderen Vorhaben stelle sich heraus, "dass die selbsternannte 'Fortschrittskoalition' keine großen Sprünge wagt", so die LSU. Neben dem Selbstbestimmungsgesetz würden sich auch weitere Großprojekte wie der nationale Aktionsplan gegen LSBTIQ-Feindlichkeit nur allmählich konkretisieren, obwohl die Innenministerkonferenz bereits im Dezember 2021 ein härteres Vorgehen empfohlen hatte (queer.de berichtete).

Die Einberufung einer Fachkommission habe dann aber lange auf sich warten lassen. "Erst für den 20. September 2022 lud das Haus von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Auftaktsitzung dieses unter dem Arbeitstitel 'Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt' einberufenen Expertengremiums ein", beklagte die LSU.

LSU kritisiert Vorgehen bei Bundesstiftung Magnus Hirschfeld

Die LSU kritisierte auch, "dass die Spitze der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld in einem fragwürdigen Verfahren neu besetzt" worden sei. Zum neuen Chef ernannte das FDP-geführte Bundesjustizministerium im April den FDP-Parteipolitiker Helmut Metzner (queer.de berichtete).

Die Lesben und Schwulen in der Union wurden im September beim CDU-Parteitag zur offiziellen Parteiorganisation befördert (queer.de berichtete). Damit sei bewiesen, dass die Christdemokratische Union "eine moderne, vielfältige Volkspartei ist", so Vogt damals (queer.de berichtete).

Allerdings gibt es in der Union derzeit gerade bei der Reform des Rechtes für trans Menschen erheblichen Widerstand – etwa von der CDU Sachsen-Anhalt oder der bayerischen CSU. Zuletzt starteten CDU-Bundestagsabgeordnete auch eine Kampagne gegen das in der Großen Koalition ins Leben gerufene Regenbogenportal (queer.de berichtete). (dk)

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