Tschechien: Homo-Ehe abgelehnt

Prag (queer.de) - Präsident Václav Klaus hat heute endgültig sein Veto gegen Eingetragene Partnerschaften eingelegt. Klaus sagte, das Gesetz sei ein Versuch, "die Rechweite staatlicher Regulierung zu erweitern." Er sei gegen Diskriminierung, eine "unzulässige Kopie" der historisch gewachsenen Institution Ehe könne er aber nicht akzeptieren. Im Vorfeld hatten prominente Tschechen wie der Schlagersänger Karel Gott den Präsidenten aufgefordert, die Homo-Ehe nicht zu blockieren. Jetzt muss erneut im Repräsentantenhaus über das Gesetz abgestimmt werden. Es sind mindestens 101 von 200 Stimmen notwendig, um das Veto des Präsidenten außer Kraft zu setzen. Allerdings war es im Dezember nur mit 86 von 147 anwesenden Abgeordneten verabschiedet worden. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Jirí Paroubek will nun versuchen, eine parteiübergreifende Mehrheit für sein Gesetz zu organisieren. (dk)