Aufnahmeprogramm für Afghanistan berücksichtigt ausdrücklich queere Menschen

Afghanistan

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) haben am Montag in Berlin das humanitäre Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan vorgestellt und die Umsetzung gestartet. Erstmalig werden auch Afghan*­innen berücksichtigt, "die aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechts­identität oder ihrer Religion eine sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles ergebende spezifische Gewalt oder Verfolgung erfahren beziehungsweise erfahren haben".

"Wir handeln und erfüllen unsere humanitäre Verantwortung", erklärte Faeser. "Auf der Grundlage festgelegter Aufnahmekriterien können wir besonders gefährdeten und vulnerablen Personen aus Afghanistan Schutz bieten." Geplant sei laut den beiden Minister*­innen, pro Monat etwa 1.000 Afghan*­innen mit ihren Familienangehörigen in Deutschland aufzunehmen

Queerbeauftragter begrüßt Schritt

Sven Lehmann, der Queerbeauftragte der Bundesregierung, begrüßte die Einigung der Ministerinnen: "In Afghanistan gehören LSBTIQ* zu den besonders vulnerablen Gruppen und schweben täglich in Lebensgefahr. Seit der Machtübernahme durch die Taliban hat sich die Lage dramatisch verschärft", erklärte der Grünenpolitiker. Für Homosexualität seien Strafen bis hin zur Auspeitschung oder Steinigung vorgesehen, LSBTIQ* würden gezielt verfolgt und ermordet. Für Frauen sei es unmöglich, ohne männliche Begleitung auf die Straße zu gehen oder gar das Land zu verlassen. "Eine Flucht in die Nachbarländer Pakistan oder Iran ist ebenfalls keine Alternative. Auch dort kann für Homosexualität die Todesstrafe verhängt werden", so Lehmann.

Sven Lehmann ist seit Januar der erste Queerbeauftragte der Bundesregierung (Bild: Grüne / Cornelis Gollhardt)

Wichtig sei nun der zügige Aufbau der Koordinierungsstelle sowie die Unterstützung der meldeberechtigten Stellen. "Bei der Bearbeitung der Altfälle ist es besonders notwendig, ein Augenmerk auf verfolgte queere Afghan*innen zu legen", forderte der Kölner Bundestagsabgeordnete. "Denn diese hatten in dem vorhergehenden Brückenprogramm durch das Kriterium der 'tätigkeitsbezogenen Gefährdung' bislang kaum eine Chance auf eine Aufnahmezusage." Außerdem müsse "zeitnah" überprüft werden, "ob die eingeführten Verfahren auch in der Praxis dazu führen, dass hoch gefährdete LSBTIQ* eine tatsächliche Chance haben, nach Deutschland und damit in Sicherheit gebracht zu werden".

Bundesregierung reagiert mit über einem Jahr Verspätung

Die islamistischen Taliban hatten vor über 14 Monaten die Macht in Afghanistan übernommen. LGBTI-Organisationen kritisierten wiederholt, dass es für queere Afghan*innen fast unmöglich sei, Zuflucht in Deutschland zu finden. Im Mai warfen sie Baerbock und Faeser "taube Ohren" vor und forderten eine schnelle Lösung (queer.de berichtete). (dk)

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