AfD erhöht Druck auf queere Menschen

Die von CDU-Politiker*innen angefachte Kampagne gegen das Regenbogenportal der Bundesregierung hat in den letzten Tagen zu einer Welle von aggressiv formulierten Äußerungen von AfD-Bundestagsabgeordneten geführt, die das Ziel haben, queere Rechte zurückzudrängen. In sozialen Medien wird der Bundesregierung oder den Grünen etwa vorgeworfen "Gehirnwäsche von Kindern im Sinne der Trans-Lobby" zu betreiben oder "Schutzpatron" für "Pädophilie & Perversion" zu sein. Dabei vermischen die Politiker*innen gerne Trans- und Homosexuellenrechte.

Anlass für die Kritik war ein Text im Regenbogenportal des Bundesfamilienministeriums in einfacher Sprache an trans Kinder, Jugendliche und Eltern. Dieser ist bereits seit über zwei Jahren online, also seit der Zeit der Großen Koalition. Zunächst wurde er von der CDU-Politikerin Julia Klöckner skandalisiert, die zur Zeit der Erstellung noch im Bundeskabinett saß. Dabei nutzte sie die übliche AfD-Sprache ("Das ist ja irre"). Auch die Springer-Zeitungen "Welt" und "Bild" empörten sich über das Portal. Das Familienministerium hat den Text inzwischen präzisiert. Wegen des großen Anlaufs brach das Portal zeitweise zusammen, es ist aber – trotz gegenteiliger Behauptungen von AfD-Abgeordneten – nach wie vor online.

AfD-Vizefraktionschefin Beatrix von Storch veröffentlichte ein Video, in dem sie in empörtem Ton erklärte: "Heute ist es nicht mehr cool, schwul zu sein. Heute ist es cool und [en] vogue, trans zu sein." Die Abgeordnete aus Berlin fachte damit die besonders in Russland populäre Meinung an, dass "Propaganda" für queere Lebensweisen Menschen erst homosexuell oder trans mache. "Diese Regierung will unsere Kinder chemisch kastrieren und seelisch und körperlich verstimmen (sic). Diese Regierung ist eine Gefahr für Familien, sie ist eine Gefahr für Kinder, sie muss weg."

"Echt? 3,3 Millionen Transen?"

In einem weiteren Eintrag auf Facebook erklärte von Storch abfällig: "Die Ampel erklärt auf ihrem Regenbogenportal 4 % aller Bürger zu Transsexuellen. Echt? 3,3 Millionen Transen?" Dazu setzte sie den Hashtag #Transwahn.



Auch andere Vertreter*innen der Fraktion machten Stimmung. So attestierte Martin Reichardt, der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, dem Umfeld von Familienministerin Lisa Paus und dem Queerbeauftragten Sven Lehmann (beide Grüne) am Samstag einen "zu tiefst (sic) perversen Geist". Mit den Grünen hätten "Pädophilie & Perversion" einen "Schutzpatron", so Reichardt weiter.



Die baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum ergänzte: "Stopp, wir wollen diesen kranken #Gender- und #Woke-#Wahnsinn nicht!" Und der nordrhein-westfälische Parlamentarier Martin Renner ergänzte auf Twitter im rechtsextremen Portal "Politically Incorrect": "Das kann man schon nicht mehr Gespenst nennen – ein solcher "woker" #Genderwahnsinn ist ein #Verbrechen gegen die Menschlichkeit. #Kindeswohlgefährdung in krassester Form."





"Die Regenbogenindustrie verstümmelt unsere Kinder"

Die rheinland-pfälzische Abgeordnete Nicole Höchst erklärte im rechtspopulistischen Blog "Journalistenwatch": "Die von unterleibsdenkenden NGOs getriebenen Rotgrüngelben, die bei näherem Hinsehen anscheinend nur noch unterschiedliche Ausprägungen ein und dessen antihumanistischen und antichristlichen Ungeistes sind, laben sich mit Wonne an der kindlichen Sexualität." Auch sie deutete an, Menschen könnten durch eine Art von Propaganda queer werden – so spricht sie von "sexueller Nötigung". "Man kann es nicht anders sagen: Die Regenbogenindustrie verstümmelt unsere Kinder – zunächst psychisch und dann physisch."



Mit dem anstehenden Selbstbestimmungsgesetz dürfte der Ton noch rauer werden. Hier bahnen sich auch bislang ungekannte Koalitionen an, etwa zwischen Feministinnen und Rechtsextremen. So polemisierte Aktivistin Chantal Louis in der "Emma" gegen das Gesetz, von dem bislang noch kein Referentenentwurf vorliegt. Dabei deutete Louis an, dass die Existenz von trans Frauen cisgeschlechtliche Frauen gefährde: "Transaktivisten sagen gerne, dass wir ihnen ihre Existenz absprechen, doch wessen Existenz wird hier abgesprochen, wenn ihr 'Frau' zu einer leeren Worthülse macht? Wenn ihr unsere Erfahrungen und unser Leid aufgrund unserer materiellen Realität leugnet?", so Louis.

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